Pressearchiv
kanzlei JURA.CC
In der Pressedatenbank finden Sie:
kanzlei JURA.CC
kanzlei JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
kanzlei JURA.CC
Ein Arzt als Gerichtsgutachter haftet nicht für verkannte Erkrankung
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt.
Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht k…
kanzlei JURA.CC
Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 28 U 53/19 entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll.
Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 34/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen handelt. Im März 2012 hatte sie von einer Kölner Weinhändlerin 36 …
kanzlei JURA.CC
Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig
Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 18.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 36/19 entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind.
Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 12/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich:
Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und Weiterentwicklung der von der Firma vertriebenen…
kanzlei JURA.CC
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 15 U 142/19 entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt.
Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen OLG vom 02.07.2020 ergibt sich:
In dem Fall war ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus Hamburg vorgegangen, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdie…
kanzlei JURA.CC
Mutmaßliches Mafia-Mitglied: Keine Einreise zur medizinischen Weiterbehandlung in Bundesrepublik
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 19 B 2910/20 die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 01.07.2020 ergibt sich:
Die Antragsteller, ein montenegrinisches Ehepaar, begehren die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die beiden Bescheide, mit denen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) sie ausgewiesen und ein fünfjähriges Einrei…
kanzlei JURA.CC
Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 16 O 11/18 im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen.
Aus der Pressemitteilungen des LG Essen vom 01.07.2020 ergibt sich:
Die Klage richtet sich gegen die Lufthansa sowie gegen eine Lufthansa-…
kanzlei JURA.CC
Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022
Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden.
Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich:
Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in m…
kanzlei JURA.CC
Beschäftigungsverhältnisse mit Sportlern, Trainern und Beratern
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische die Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. aus dem Bereich des Arbeitsrechts bearbeitet.
Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit:
• Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich
• Trainern im Amateur- und Profibereich
• Berater
Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung.
Viele vertraten, dass Sportl…
kanzlei JURA.CC
Filial-Schließung bei ESPRIT – Rechtsanwalt hilft Arbeitnehmern zur Abfindung
Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen.
ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt.
Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen.
ESPRIT befindet sich der…
kanzlei JURA.CC
Tönnies ist Fall für’s Arbeitsgericht
Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot.
Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt.
Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt darin auf Weiterbeschäftigung bzw. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig ist.
Der Gütetermin…
kanzlei JURA.CC
Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.06.2020 zu den Aktenzeichen 4 U 33/20 und 4 U 42/20 entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können.
Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.06.2020 ergibt sich:
Dem liegt zugrunde, dass bei einer Vorführung im Rahmen der alljährlichen Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Urach in der dortigen Geschwister-Scholl-Realschule im April 2018 eine …
kanzlei JURA.CC
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 5 K 137/20.KO entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich:
Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage i…
kanzlei JURA.CC
Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 2 A 10461/20.OVG entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss.
Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich:
Der Ausschluss nach rheinland-pfälzischem Schulgesetz sei europarechtswidrig, so das Oberverwaltungsgericht.
Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, i…
kanzlei JURA.CC
Verein haftet für Pyrotechnik
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 26 Sch 1/20 entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 23.06.2020 ergibt sich:
Das Ständige Schiedsgericht der 3. Liga stelle ein die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließendes Schiedsgericht dar.…
kanzlei JURA.CC
Kündigung bei Real – Abfindung sichern
Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch.
Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet.
Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen.
Folgende 7 REAL-Filialen sind bereits geschlossen:
• Bamberg,
• Deggendorf,
• Bad Sobernheim,
• Papenburg,
• Augsburg,
• Rheine
• Wildau bei Berlin
Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun:
• Berlin-Spandau,
• Duisburg-Süd,
• Herten-Westerholt,
• Leißling-Weißenfels,
• Mönchengladbach-Rheydt,
• Bitterfeld-Wolfen,
• Frankenthal,
• Goslar
…
kanzlei JURA.CC
Grobes Foul im Fußball = gefährliche Körperverletzung (Straftat)
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 20/20 entschieden, dass ein grob foulender Fußballspieler eine gefährliche Körperverletzung begeht.
Die Richter führten aus, dass der Fußballplatz kein rechtsfreier Raum ist. Grundlage für die Einhaltung des erlaubten Risikos beim Sport sind die Wettkampfregeln. Als gegenüber dem allgemeinen Gefährdungsverbot reduziertem, sportspezifischem Verhaltensstandard zur Vermeidung verletzungsträchtiger Situationen schließt ihre Einhaltung eine strafrechtliche Haftung …
kanzlei JURA.CC
Unfall mit Hund und Fahrradfahrer bietet kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das Amtsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.11.2017 zum AKtenzeichen 713 Ds 145/17 912 Js 9110/17 entschieden, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Fahrradfahrer zum Sturz bringt sich nicht nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht.
Nach Auffassung des Amtsgerichts fehlt es bereits an einem hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich eines Unfalls im Straßenverkehr. Zwar dürfte die durch das Aufeinandertreffen verursachte Verletzung des G…
kanzlei JURA.CC
Die zivilgerichtliche Vorlagefrist von Beweismitteln aus Behördenakten
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 O 421/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass dann, wenn die Stadt Köln eine Verwaltungsakte und die Staatsanwaltschaft Köln eine Strafakte nicht in der Frist übersendet, in der der Rechtsanwalt die dortigen Beweismittel vorzulegen hat, dies keine Fristverlängerung begründet.
Das Landgericht begründet dies damit, dass ein erheblicher Grund zur Verlängerung einer Frist voraussetz…
kanzlei JURA.CC
Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 5 C 4.19 entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich:
Die 1964 geborene Klägerin leidet an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wurde, die…
kanzlei JURA.CC
Facebook muss das Datensammeln stoppen
Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen KVR 69/19 vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2020 vom 23.06.2020 ergibt sich:
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden.…
Sie lesen gerade: kanzlei JURA.CC Presse – Pressemitteilung