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Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt er von der Arbeitgeberin Schadensersatz wegen Datenschutzver…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 285/19 darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 24/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Rechtsstreits war ein Sturz der Klägerin über eine 100 x 150 cm große Sperrholzplatte, welche vor dem Haus der Beklagten den Gehweg verengte. Die Platte lehn…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 06.04.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 27/18 entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 8/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Eine Detektei übernimmt die Überwachung von Supermärkten. Die Rentenversicherung stellte bei einer Betriebsprüfung fest, dass mehrere Detektive bei …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 11 U 274/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der an Karneval nachts einen alkoholisierten Fußgänger angefahren hat, auch dann zu einem Teil haftet, wenn sich der Fußgänger grob fahrlässig verhalten hat und der Autofahrer nicht nachweisen kann, dass er sich selbst wie ein "Idealfahrer" verhalten hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 23/2020 vom 08.05.2020 ergibt sich: Der Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 7 L 809/20 entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 07.05.2020 ergibt sich: Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der Versammlung am Abend des 08.05.20…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 14.01.2020 und 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 311/19 entschieden, dass dann, wenn jemand fremde Aufgaben wahrnimmt, er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau aus dem Aachener Umland. Nach dem Inhalt ihrer Klage war sie im Februar 201…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 3334/17 E entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen…

Das Finanzgericht Münster hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2740/18 E entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.02.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnen. Die Klägerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen für sie ein…

Das Bundessozialgericht hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen B 8 SO 12/18 R entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 7/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde als Zehnjährige Opfer einer Gewalttat ihres Vaters. Im Jahr 2004 stellte das Versorgungsamt als Schädigungsfo…

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 30.04.2020 zum Aktenzeichen 11 O 3092/19 entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 6/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.05.2020 zu den Aktenzeichen 4 K 6829/19, und 4 L 2455/19 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Rat der Stadt hatte den Beschluss gefasst, die neue Zuordnung rückgängig zu machen. In der laufenden Wahlperiode hatte der Rat mehrfach die Zuständigkeiten zwischen den Beigeordneten festgelegt. Im De…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 7 U 257/19 entschieden, dass der Umstand, dass es bei einem Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 21/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Beklagte aufgrund eines Vorfalls im Sport- und Olympiamuseum in Köln in Anspruch. Im Rahmen eines Betriebsausflugs hatte er dort an einer "aktiven Führung" teilgenommen. Eine Mitarb…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1063/19.KO entschieden, dass ein Hausbesitzer für die Kosten eines Polizeieinsatzes auch dann haftet, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 13/2020 vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau waren verreist, als sie per SMS darüber benachrichtigt wurden, dass ihre erst kurz zuvor installierte Alarmanlage soeben ausgelöst hatte. Der Kläger rief daraufhin umgehend…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 8 C 5.19 entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Nach…

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 10.02.2020 zum Aktenzeichen 4 U 1354/19 entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 23/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Es reiche demgegenüber nicht aus, we…

Das Landgericht Münster hat am 09.03.2020 zu den Aktenzeichen 08 O 272/19 und 8 O 272/19 entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 24/2020 vom 07.05.2020 ergibt sich: Zwischen einem Auto und einem E-Scooter kam es zu einem Unfall an einer Kreuzung. Die kla…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 W 60/20 in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 07.05.2020 ergibt sich: Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen Herbsttag mit ihren Motorrädern unterwegs, als ihnen ein Autofahrer entgegenkam. Als der Autofahrer nach links abbiegen wollte, übersah er…

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2020 zum Aktenzeichen 2 L 375/20 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. Aus der Pressemitteilung des VG Potsdam vom 06.05.2020 ergibt sich: Daher hat das VG Potsdam dem Eilantrag eines Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Bewerbung des Antragstellers nicht als verspätet…

Der Bundesgerichtshof hat am 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 424/19 die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 52/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Das LG Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wa…

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 36 KLs 10/17 das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. Aus der Pressemitteilungen des LG Duisburg vom 04.05.2020 ergibt sich: Die Veranstaltung Loveparade fand am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptgüter- und Rangierbahnhofs in Duisburg statt. Das Unglück geschah an einer Engstelle im Zugangsbereich der Loveparade, wo es zu einem Gedränge …