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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Keine Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 10 O 84/20 entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss.
Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 12.06.2020 ergibt sich:
Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann be…
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Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Kirschlorbeerhecken
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 155 C 6508/19 entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind.
Aus der Pressemitteilung de AG München Nr. 24/2020 vom 12.06.2020 ergibt sich:
Die Klägerin verlangte von dem beklagten Nachbarn den Rückschnitt der über zwei Meter Höhe hinausgewachsenen Kirschlorbeerhecke. Ein Anspruch auf Kürzung stehe ihr auch bei dem zwischen den Hecken stehenden Kirschbaum zu. Der Beklagte trägt…
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Brustimplantate-Skandal: Deutsche Patientin bekommt keinen Schadenersatz
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige lie…
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Wölfe sind auch in Dörfern geschützt
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde g…
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Keine kostenlose Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittelmuster an Apotheker
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-786/18 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, so der EuGH.
Das Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den deutschen Ge…
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Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen randalierenden Passagiers
Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-74/19 entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich:
Das Luftfahrtunternehmen habe jedoch al…
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Diskriminierung von Ausbildungsplatzbewerberin mit Kopftuch
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches hat.
Mit Datum vom 30.05.2018 hat die beklagte Steuerberatungsgesellschaft eine Stellenanzeige für einen Ausbildungsplatz als Kauffrau für Büromanagement in der N.B. Zeitung inseriert. Am 04.06.2018 hat sich die Klägerin auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle beworben. Sie hat ein Lichtbi…
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Strafanzeige des Mieters gegen Vermieter berechtigt zur fristlosen Kündigung
Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 04.04.2017 zum Aktenzeichen 14 S 284/17 entschieden, dass ein Vermieter, der grundlos von seinem Mieter angezeigt wird, diesem fristlos kündigen darf.
Im Februar 2014 wurde im streitgegenständlichen Anwesen die zentrale Schließanlage ausgewechselt und erneuert. Für jede Wohnung wurden insgesamt 3 Schlüssel ausgegeben. Gegenüber der ... welche den Austausch der zentralen Schließanlage durchführte, bestätigte die Beklagte mit Datum 21.02.2014 den Erhalt – aller – drei Schlüssel. Aus der vorgelegt…
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Keine Erlaubnis für Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 L 446/20 entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält.
Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 12/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer von maximal zweimal 14 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden e…
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Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 9611/17 entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 08.06.2020 ergibt sich:
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) plant die Errichtung des Windparks Oppenau/Lautenbach mit vier Windenergieanlagen auf dem Kutschenkopf und dem Eselskopf. Die Standorte von drei Anlagen liegen im Landschaf…
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Änderung des Kindesnamens durch Ersetzen der Einwilligung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am 12.11.2019 zum Aktenzeichen 3 UF 145/19 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen Elternteils getragen hat.
Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 19/2020 vom 09.06.2020 ergibt sich:
Der siebenjährige Junge war nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Mutter geblieben. Er trug auch den Nachnamen der Mutter. …
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Claudia Roth darf Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 86/20 entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe.
Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.06.2020 ergibt sich:
In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und …
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Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke
Das Amtsgericht Hannover hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 515 C 12585/19 einen Flugreiseveranstalter zu einer Ausgleichszahlung von 400 Euro für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung verurteilt.
Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 10.06.2020 ergibt sich:
Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung gegen einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter.
Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem…
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Schadensersatzanspruch gegen Falschbeschuldiger
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.05.2019 zum Aktenzeichen 112 C 290/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Falschbeschuldigerin keinen Schadensersatz an die falsch beschuldigte Person zahlen muss.
Die Klägerin kann nicht darlegen und beweisen, dass die Beklagte die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren schuldhaft durch eine vorsätzliche Falschanzeige veranlasst hat.
Zwar hat…
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Der Auto-Kaufvertrag über ebay mit zusätzlichem Werkvertrag über Arbeiten am Auto
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 02.11.2017 zum Aktenzeichen 106 C 63/17 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall zugunsten des Klägers entschieden, dass ein Autohändler den vollen Kaufpreis zu erstatten hat.
Der Beklagte ist gewerblicher Autoverkäufer und betreibt eine Firma in Herzogenrath. Auf der Internetplattform ebay.de bot er einen rechtsgesteuerten Volvo-Cabrio Model C7020VLPT zum Kauf für 1.950 € an. Zusätzlich vereinbarten die Parteien Werkarbeiten, die …
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BVerfG darf Journalisten vor öffentlicher Verkündung über Inhalt einer Entscheidung informieren
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2476/20 entschieden, dass das BVerfG einen ausgewählten Kreis an Journalisten bereits vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Verkündung oder sonstigen Bekanntmachung einer Entscheidung über deren Inhalt in Kenntnis setzen darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 13/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung wandte sich die Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Praxis des BVerfG, die Mitglieder der Ju…
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Kein Anspruch auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze
Das Oberlandesgericht München hat am 17.01.2020 zum Aktenzeichen 42 O 105/20 die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht.
Aus der Pressemitteilung des LG Ingolstadt vom 08.06.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller ist ein Tierschutzverein und beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück an der Flurgrenze die zwischen Ingolstadt und Wettstetten eine Tierschutzeinrichtun…
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Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz in Sachen "Bouffier" und "Temme"
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2032/19.WI entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme Auskunft erteilen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 8/2020 vom 09.06.2020 ergibt sich:
Ein Journalist verlangte vom Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft darüber, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der damalige Innenminister Bouffier in der Sache Temme interveniert hat. Andre…
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Herstellerin einer Hüftprothese muss Schmerzensgeld zahlen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 08.06.2020 zum Aktenzeichen 14 U 171/18 entschieden, dass die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die einem Patienten im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zahlen muss.
Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 16/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich:
Der Kläger litt an einer schweren Coxarthrose (Hüftgelenksverschleiß) der rechten Hüfte und wurde im Juni 2005 in einem Krankenha…
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Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG Fr…
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