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Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
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Köln
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Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann.
Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot.
Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.
Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt.
Dem Beschwerdeführer stand al…
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Bei Inkassokosten muss Berufung vom Amtsgericht zugelassen werden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist.
Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen …
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Umgehung des Rechtsanwalts durch Gericht ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngeric…
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Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 9484/17 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich:
Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26.09.1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied d…
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Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich:
Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US…
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Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 2 C 12.19 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich:
Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vi…
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Kritik am Vorgesetzten ist kein Kündigungsgrund
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich:
Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er ve…
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Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 25.03.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 102/20 entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich:
Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgeri…
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EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 10 AZR 210/19 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich:
Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverh…
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Sturz beim Skifahren als Arbeitsunfall?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen L 10 U 289/18 entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann.
Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.06.2020 ergibt sich:
Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten fünftägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten in drei Gruppen …
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FamFG Vs. EGGVG – wer ist zuständig?
Das Amtsgericht Mettmann hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen 50 XVII 213/18 B in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall eine Beschwerde auf Akteneinsicht in eine Bereuungsakte nach dortiger Verfahrensbeendigung zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht entscheiden müsse. Dabei hat das Amtsgericht Mettmann die Anwendung des FamFG (§ 13) für anwendbar gehalten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hatte bereits …
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Galeria Karstadt Kaufhof – 62 Häuser schließen / 6.000 Arbeitnehmer erhalten am 19.06.2020 die Kündigung
Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser, die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben.
So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern, nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden!
Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich nun mit Arbeitnehmer-Vertretern auf einen Sanierungsplan. Es werden nach Angaben von Verdi aber wohl weniger Häuser geschlossen, als man …
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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höhe der Säumniszuschläge
Das Finanzgericht Münster hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 12 V 901/20 AO in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich:
Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnu…
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Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.04.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1035/11 E entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann.
Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich:
Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises seien für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, so das Finanzgericht.
Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241 T…
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Verurteilung wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 347/19 die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen.
Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 18/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich:
Das LG Halle hatte die beiden Angeklagten, eine 1976 geborene Frau (H.) und einen 1978 geborenen Mann (M.), wegen gefährlicher Körperverletzung in einem (…
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Tourismusbeitrag Traben-Trarbach rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen 10 K 5169/19.TR entschieden, dass die Beitragskalkulation für die Erhebung eines Tourismusbeitrages in Traben-Trarbach nicht zu beanstanden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich:
Die Klägerin, Inhaberin eines Fliesenfachgeschäfts, war zum Tourismusbeitrag für das Jahr 2018 sowie einer Vorausleistung für das Jahr 2019 i.H.v. insgesamt ca. 2.600 Euro herangezogen worden. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren ha…
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Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein
Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 77/20 entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift.
Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 30/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich:
Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen, so das Oberlandesgericht.
Der Angeklagte hatte auf einer von ihm…
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Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 749/20.TR einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat.
Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich:
Der beklagte Beamte hat zuvor im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht. Insbesondere gab er gegenüber dem Dien…
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Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 124/17 entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird.
Aus der Pressemittelung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 ergibt sich:
Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlok…
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Schadensersatz bei Falschbeschuldigung
Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 26.10.2015 zum 2 C 155/15 entschieden, dass dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wird, dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB begründet.
Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Der Klagepartei steht der geltend gemachte Anspruch als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB. Der materiell-rechtli…
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