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kanzlei JURA.CC
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Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren
Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf.
Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich:
Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen…
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Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich:
Der damals 44-jährige Kläger wollte mit zwei Freunden am 26.08.2017 das von der Beklagten veranstaltete Event auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf N…
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Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich:
Die Leiterin und ein Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen…
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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann.
Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich:
Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 w…
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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung
Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich:
Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung n…
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Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 5 V 1172/20 entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 25.06.2020 ergibt sich:
Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch alkoholische Getränke verkauft werden. Die "Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoho…
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Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich:
Im März 2016 schrieb die Regionaldirektio…
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Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich:
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "B…
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Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich:
Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an…
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Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich:
Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte e…
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Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich:
Der Angeklagte war im November 2019 vom AG Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Be…
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Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey"-Kinofilm in VOX-Sendung
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 14278/17 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte.
Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich:
In der Woche vor dem deutschen Kinostart des zweiten Teils der "Fifty Shades of Grey"-Filmtrilogie lief bei der Klägerin von Montag bis Freitag die Sendung "Shopping Queen" unter dem Motto "Jetzt wi…
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Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt.
Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der den Hund zuvor bei einer Familie im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im In…
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Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach missglückter Blondierung
Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 287/19 entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann.
Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 32/20202 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin des Beklagten eine entsprechende Blondiercreme auf das Haa…
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Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch Verwertungsverbot überlagert und begrenzt
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen 3 C 14.19 entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), habe auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der …
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Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichend
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt.
Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich:
Das den Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich …
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Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutz…
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Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch
Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen L 4 AY 5/20 B ER entschieden, dass nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist, wenn ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl war und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war.
Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 11/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und…
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SGB II strukturell unzureichend: Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 793/18 erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.
Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 12/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegs…
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Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 15.04.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 922/18 NZB entschieden, dass Kleidungsbedarf für die Schule wie ein weißes T-Shirt, eine weiße Hose und rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse, der über Alltagskleidung abgedeckt wird, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt.
Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich:
Im zugrundeliegenden Fall wol…
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