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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen
Das Finanzgericht Hannover hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 9 K 78/19, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen.
Aus dem Newsletter des FG Hannover Nr. 8/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich:
Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11; BFHE 240, 342; BStBl. II 2013, 629) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltl…
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Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Nationalspieler nur bei Vertraulichkeit zulässig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller, …
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Versicherungsschutz für Hundebiss
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Urteil vom 20.07.2020 zum Aktenzeichen 7 U 47/19 mit der Frage befasst, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 62/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich:
Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es …
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Voraussetzungen zur Ausübung eines Gewerbes ohne Meisterbrief
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 K 52/20.KO entschieden, dass einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden kann, wenn er neben der notwendigen mehrjährigen Berufserfahrung keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 33/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger arbeitete mehrere Jahre, u.a. als Polier, für mehrere Bauunternehmungen und beantragte Anfang des Jah…
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Lehrerin muss Nebentätigkeit ohne Genehmigung einstellen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen 5 K 95.17 entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich:
Eine Genehmigung für die Vergangenheit müsse sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie habe ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben, so das Verwaltungsgericht.
Die Klägerin ist v…
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Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 11 K 1832/19 Kg entschieden, dass für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird.
Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.08.2020 ergibt sich:
Der 1999 geborene Sohn der Klägerin begann zum 01.08.2015 eine Ausbildung zum Zweiradmechaniker, die nach dem Ausbildungsvertrag am 31.01.2019 enden sollte.
Im September 2018 erlitt er bei…
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Mindestabstand zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür
Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 26.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 61/19 entschieden, dass ein zu geringer Seitenabstand beim Vorbeifahren an anhaltenden oder parkenden Fahrzeuge zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers im Fall der Kollision mit der sich öffnenden Fahrzeugtür führen kann.
Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 18.08.2020 ergibt sich:
Der Beklagte befuhr eine Straße, an deren rechten Fahrbahnrand das klägerische Kfz abgestellt war. Als der Fahrer die Fahrertür des Klägerfahrzeugs öff…
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Sturz während Promotionsumzugs nicht unfallversichert
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen L 6 U 30/18 entschieden, dass der Sturz einer Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts bei der Verabschiedung eines Doktoranden nicht unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt.
Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 16/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich:
Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen Verabschiedung eines Doktoranden verunglückte. Der frisch gebackene Ab…
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Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns"
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.07.2020 zum Aktenzeichen 8 O 2/20 entschieden, dass ein Gastronom vom Land Niedersachsen keine Entschädigung für die Umsatzverluste während des coronabedingten "Lockdowns" verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 14.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger betreibt eine Gaststätte, die aufgrund der niedersächsischen Corona-Verordnungen in der Zeit vom 28.03. bis zum 10.05.2020 komplett geschlossen war. Seine Angestellten gingen in Kurzarbeit und der Kläger erhielt aus Bundes- und Lan…
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Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig
Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 zum Aktenzeichen S 21 SO 8/20 ER entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt.
Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 14.08.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus der Rentenversicherung. Er beantragte bereits im November 2019 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen mit der Be…
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Keine Beiordnung als Rechtsanwalt bei Verweigerung der beA-Nutzung
Das Landesarbeitsgericht Kiel hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Ta 51/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 9/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich:
Seit dem 01.01.2020 sind in Schleswig-Holstein gemäß § 46g ArbGG u.a. Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anla…
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Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Diebstahl
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 151/19 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 21/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich:
Ein Gartenbauunternehmer hatte Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt, die mit einem Tor vers…
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Masernschutzimpfung bei Wechsel der Kita nachzuweisen
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 B 251/20 MD entschieden, dass ein Wechsel der Kindertagesstätte die Nachweispflicht einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann auslöst, wenn das Kind am 01.03.2020 bereits in einer anderen Einrichtung betreut wurde.
Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 8/2020 vom 13.08.2020 ergibt sich:
Die im Jahr 2019 geborene Antragstellerin war bis Ende Juni 2020 in einer Kindertagesstätte betreut worden. Ab dem 01.07.2020 wollte die…
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Kein Führen von Kfz in Deutschland bei durch Scheinwohnsitz erlangter tschechischer EU-Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 03.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 158/20.KO entschieden, dass eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich:
Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller, der seinen Hauptwohnsitz seit seiner Geburt bis zum heutigen Tag ununterbrochen in Deutsc…
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Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 67/17 entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich:
Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitpr…
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Wandern auf eigene Gefahr: Kein Schmerzensgeld nach Unfall am Harzer-Hexenstieg
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 10 O 701/19 entschieden, dass ein Wanderer, der sich auf dem Harzer Hexen-Stieg auf einem Waldgrundstück in Thale schwer verletzt hat, keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen kann, da Wanderer den Wald auf eigene Gefahr besuchen und damit für ihre eigene Sicherheit verantwortlich sind.
Aus der Pressemitteilung des LG Magdeburg vom 04.03.2020 ergibt sich:
Der Mann aus Friesland ist am 13.07.2018 mit seiner Familie auf einem Teil des auf einem Waldgrundstück der St…
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Kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 3 L 1028.19 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 9/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich:
Die Antragsteller sind ein 13jähriger Schüler und seine Eltern. Der Schüler besuchte ab dem Schuljahr 2018/2019 ein Gymnasium in Berlin, welches e…
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Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen 11 U 85/18 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet.
Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 7/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich:
Der Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ä…
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Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen L 5 EG 9/18 entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält.
Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich:
Der 1973 geborene Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis auf und reiste mit seiner US-amerikanischen schwangere…
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Berufskraftfahrer: Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Entzug der Fahrerlaubnis
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann.
Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich:
Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im…
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