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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Pop-up-Radwege in Berlin verboten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 11 L 205/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) eingerichtet werden dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich:
Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (im Folgenden: Senatsverwaltung) in Berlin die Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen an.…
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Muss die Rechtsschutzversicherung für einen Aufhebungsvertrag bezahlen?
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei.
Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind.
Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird z…
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Anklageerhebung gegen Herrn Christoph Metzelder
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat wortkarg die Anklageerhebung in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler bestätigt.
Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 04.09.2020 ergibt sich:
Vor dem Hintergrund zahlreicher Presseanfragen zu einem Verfahren gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler sieht sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu folgender Mitteilung veranlasst: In dem fraglichen Verfahren ist am 2. September 2020 Anklage zum Strafrichter bei dem Amt…
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Tempolimit auf 120 km/h auf Isentalautobahn vorläufig aufgehoben
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen M 23 S 20.2827 die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben.
Aus der Pressemitteilung des VG München vom 04.09.2020 ergibt sich:
Die neugebaute sog. Isentalautobahn wurde am 30.09.2019 ohne Geschwindigkeitsbeschränkung eröffnet. Die Autobahndirektion Südbayern nahm Beschwerden von…
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Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 191 C 4038/17 entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich:
Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefe…
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Vattenfall muss Fischtreppe in Geesthacht vorerst nicht instand setzen
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 16/20 und 6 B 23/20 entschieden, dass Vattenfall vorerst die Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Geesthacht nicht – auch nicht provisorisch – instand setzen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.09.2020 ergibt sich:
Der Betrieb der FAA Nord am nördlichen Ufer des Wehrs Geesthacht durch Vattenfall ist Voraussetzung dafür, für das Kraftwerk Moorburg Kühlwasser aus der Elbe zu entnehmen. Am Südufer befindet sich eine weitere Fischau…
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Polizeibeamter darf aus Dienst entlassen werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private Nutzung eines Dienstfahrzeugs und mehrfache Verstöße gegen die Dienstleistungspflicht in den Ruhestand versetzt und das Ruhegehalt gestrichen werden darf.
Der Beklagte hat durch sein Verhalten bezüglich de…
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Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 56 Ca 4305/20 entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 24/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich:
Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens seien, sei hiermit nicht verbunden, so das Arbeitsgericht.
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die außerordentliche…
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Verkehrsunfall & der Anscheinsbeweis
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung
Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 9 S 201/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde.
Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 39/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich:
Eine Frau wollte in diesem Fall auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesam…
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Außerordentliche Kündigung des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GDL unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 U 46/19 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unwirksam war.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 66/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich:
Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung, so das Oberlandesgeri…
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Profifußballer darf Provisionszahlungen an Beratungsfirma überprüfen
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 21 O 315/19 entschieden, dass ein Lizenzspieler ein Recht darauf hat zu wissen, welche Provisionen seine Beratungsfirma von dritter Seite für seinen Wechsel von einem Fußballverein zu einem anderen erhalten hat.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist ein ehemaliger Lizenzspieler des 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein vo…
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Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 5/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich:
Die Beklagte setzt in ihren Kölner Geschäftsräumen Telefonistinn…
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Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer bei Annahmeverzugslohn Auskunft über Vermittlungsvorschläge verlangen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.
Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten …
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Schluss mit „Of Counsel“?
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 3/20 entschieden, dass Rechtsanwälte bzw. deren Kanzleien nicht mit Of Counsel-Beratern werben dürfen, diese nicht auf der Webseite oder dem Briefpapier angeben dürfen und diese auch als Nichtanwälte auch keine anwaltliche Leistung anbieten dürfen.
Der Kläger ist Partner einer aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (im Folgenden: Gesellschaft).
Diese ist mit Prof. Dr. P. (im Folgenden: O…
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Tantra-Massagen nach Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 10864/20 entschieden, dass die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten ist.
Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin will in ihrem Betrieb Tantra-Massagen durchführen. Mit einem Eilantrag beim VG Trier begehrte sie die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom…
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Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2020 zum Aktenzeichen 6 W 84/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 65/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich:
Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. E…
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Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE entschieden, dass der Einzelhandel in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen darf, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.08.2020 ergibt sich:
Die Entscheidungen betreffen in Bad Salzuflen die Sonntage am 30…
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Haftung wegen unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 182/19 entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat.
Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 18/2020 vom 05.03.2020 ergibt sich:
Im September 2017 ereignete sich…
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Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerin im Unterricht ist diskriminierend
Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 62/19 entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referenda…
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Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 941 Cs 414 Js 196533/19 einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich:
Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlau…
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