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kanzlei JURA.CC
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Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 622/19 entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt.
Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 3/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca.…
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Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 31 C 376/19 (23) entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind.
Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main Nr. 02/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich:
Im zugrunde liegenden Fall buchte die Beklagt…
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Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr
Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 2203/19 entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 8/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich:
Dies gelte auch dann, wenn der Hinweis des Gerichts nicht unverzüglich erfolgt, so das Arbeitsgericht.
Der Klägervertreter…
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Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt: Fahrtenbuchauflage möglich?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 02.02.2020 zum Aktenzeichen 3 M 16/20 entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußert, mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen muss.
Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 33/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin ist Halterin eines größeren Fuhrparks. Ein Fahrzeug wurde mit 34 Stundenkilometern zu viel innerorts geblitzt. Der Halterin wurde ein Zeugenfragebogen mit einem Messfoto…
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Stalkerin verfolgt Opfer bis ins Bett: Hohe Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ls 474 Js 160306/19 eine 34-jährige Frau, die nachts in die Wohnung ihres Schwarms eingebrochen ist und den schlafenden Mann geküsst hat, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 32/2020 vom 17.07.2020 ergibt sich:
Im Januar 2017 lernte die Angeklagte als Hotelmitarbeiterin den gut 40-jährigen Geschädigten während dessen Urlaubsaufenthalt in Österreich kennen, wobei er seine H…
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Bewertung von Hochschullehrern durch Studierende: Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 9 S 838/18 entschieden, dass die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung gegen höherrangiges Recht verstößt und unwirksam ist.
Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg Nr. 2/2020 vom 31.01.2020 ergibt sich:
Die Hochschule Konstanz (Antragsgegnerin) sieht in ihrer Satzung die Evaluation von Hochschullehrern durch Studierende durch die standardisierte Befragung nach einer Lehrveranstaltung onl…
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Kein "Fettabscheider" bei Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 832/19.KO entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässer…
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EuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-610/18 entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich:
Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transpor…
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Stolperfalle im Krankenhaus: Zur Verkehrssicherungspflicht eines Krankenhausträgers
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 O 93/19 entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.01.2020 ergibt sich:
Die Klägerin war zu Besuch in einem Krankenhaus und verletzte sich dort auf dem Weg zum Aufzug, i…
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Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind.
Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 17/2020 vom 14.07.2020 ergibt sic…
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Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 20 KR 106/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss.
Aus der Pressemitteilung des DAV SozR Nr. 12/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich:
Nachdem bei der Klägerin 2015 Brustkrebs festgestellt worden war, fand nach der Operation der Wiederaufbau der Brust statt. In der Folge wollte die Frau sich die Brustw…
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Bürger muss Kosten für Grabherstellung tragen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.07.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1107/19.KO entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28/2020 vom 13.07.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür…
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Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 16 U 265/19 entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich:
Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenhei…
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Schwerste lebenslange Schäden: 800.000 Euro Schmerzensgeld angemessen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 U 196/18 entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann.
Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 10/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich:
Der Junge war zum Zeitpunkt der Behandlung fünf Jahre alt. Er wurde bei der Behandlung eine…
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Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-24 O 117/18 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern.
Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2020 ergibt sich:
Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrage…
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Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig voraussichtlich rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 1 B 14/20 entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 03.02.2020 ergibt sich:
Die Stadt Braunschweig erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich der genannten Veranstaltung am Sonntag, dem 09.02.2020. Die Dienstleistungsgewerk…
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Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs
Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich:
Zwei Fluggäste haben einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte ein…
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Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich:
Die bei der Beklagt…
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Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 3 C 20.18 und 3 C 21.18 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine …
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Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 56/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich:
Dem Interessenten stehe dann kein Schadense…
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