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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Explodierende E-Zigarette kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen S 6 U 491/16 entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich:
Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzak…
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Schüler trägt Polizeikosten für Einsatz wegen Instagram-Beitrags
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3201/19 entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2020 ergibt sich:
Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen Instagram-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz "RIP KGS" und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung sch…
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Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 1/20 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt.
Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.08.2020 ergibt sich:
Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben.
Das Verwaltungsgericht hatte …
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Radfahrverbot nach betrunkener Fahrradfahrt rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 12.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 48/20.NW entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 11/2020 vom 26.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl …
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Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat.
Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag a…
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Joshiko Saibou – der fristlos gekündigte Basketballspieler – Gütetermin scheitert
Vor dem Arbeitsgericht Bonn fand am heutigen 26.08.2020 der Gütetermin vor der Einzelrichterin im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung des Basketballspieler Joshiko Saibou gegen seinen Arbeitgeber – den Verein Telekom Baskets – statt.
Josiko Saibou wurde 1990 in Köln geboren und ist in Berlin aufgewachsen, seine Karriere begann er beim BSC Berlin; von 2009 bis 2011 spielte er für die erste Mannschaft von Alba Berlin, und wieder von 2017 bis 2019, bevor er zu den Baskets Bonn wechselte; 2011, 2018 und 2019 wurde er Deutscher Vizemeister mi…
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Kein Anspruch auf Knie-OP in Privatkrankenhaus
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1011/18 entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat.
Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich:
Der 67-jährige Kläger erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in Höhe von 6.482 Euro für …
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Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht.
Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich:
Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (H…
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Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 21 ZB 16.540 entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann.
Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 14/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich:
Der Arzt stand in Kontakt mit zwei Vertretern zweier Schweizer Firmen. Diese boten Geldanlagen mit erheblichen Renditen an. Die Geldanlage…
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Fristlose Kündigung wegen Holocaust-Leugnung auf Dienstreise
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 434/19 entschieden, dass die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veransta…
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Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in Parteispendenverfahren rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist.
Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich:
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte,…
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Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Corona zulässig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich:
Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitz…
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Vergütung für Rufbereitschaft
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat.
Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt.
Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch errei…
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Fristlose Kündigung bei privatem Internet-Surfen
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten lieg…
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Kein Rechtsanwalt im BEM-Gespräch
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet.
Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet.
Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gespräc…
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Autoraser müssen vorläufig Führerschein abgeben
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 101 Qs 8/20 und 101 Qs 7/20 zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich:
Die beiden Ermittlungsverfahren richten sich gegen zwei 22-jährige männliche Beschuldigte. Im e…
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Stadt Köln muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 9 B 187/20 entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2020 ergibt sich:
Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu…
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Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Das Amtsgericht Frankfurt hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand.
Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich:
Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen d…
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Tierpfleger-Unfall in Vietnam ist Arbeitsunfall
Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 105/16 ZVW entschieden, dass der Unfall mit der Folge einer Beinamputation eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.
Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich:
Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins…
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Verletzung der Rechte des Personalrats bei Einstellung einer Referentin
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 18.08.2020 festgestellt, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einstellung einer Referentin in der Stabsstelle "Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden" die Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat.
Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 3/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich:
Der Dienststellenleiter hatte ein Mitbestimmungsverfahren bei der Einstellung der Referentin eingeleitet und den Personalrat um Zustimmung ersucht. Nachdem dieser die…
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