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Dipl.-Jur. Jens Usebach Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
Schwerpunktkanzlei JURA.CC
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0221-95814321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Keine Einbürgerung bei Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 S 629/19 entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten.
Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 44/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich:
Der knapp vierzigjährige Kläg…
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Sofortbonus ist Einkommen nach dem SGB II
Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf.
Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich:
Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach Vertragsbeginn, am 02.05.2018, einen "Sofortbonus" in Höhe von 242 Euro aus. Zu diesem Zeitpunkt waren die SGB II-Leistungen für den Monat Mai 2018…
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Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft
Der Bundesfinanzhof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen II R 40/17 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich:
Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod …
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Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.10.2020 zum Aktenzeichen 11 Sa 799/19 entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 15.10.2020 ergibt sich:
Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bund…
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Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Ki…
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Erste Tätigkeitsstätte bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme
Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen VI R 24/18 entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 39/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 wer…
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Kündigung des Sportrechte-Vertrages unwirksam: KSC zum Schadensersatz verpflichtet
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 15 U 137/19 entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich:
Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agent…
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Wertersatz nach fristgerechtem Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich:
PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Daue…
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Betriebliche Altersversorgung: Ablösung einer Versorgungszusage
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 246/20 entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich:
Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betrie…
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Abbau einer Überversorgung: Änderung von Anpassungsregelungen gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 410/19 entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich:
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsrege…
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Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Limited
Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen L 20 AL 109/20 B ER entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat.
Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.10.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in …
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Hochschulmitarbeiter scheitert mit Unterlassungsbegehren gegen AStA
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 09.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 73/20 entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich:
Konkret begehrte der Antragsteller, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verb…
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Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Einkünfte aus Ehrenamt erhöhen Beitrag
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 17 A 4414/19 entschieden, dass das Versorgungswerk für Rechtsanwälte Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigen darf.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NW sind die Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. Soweit für die Höhe der Beiträge das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen maßgeblich sind, gelten §§ 14, 15 SGB …
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Platzvergabe bei Ratssitzung verstieß gegen Sitzungsöffentlichkeit
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 ergibt sich:
Dieser Verstoß habe aber nicht die Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zur Autobahn A 52 zur Folge, so das Oberverwaltungsgericht.…
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Beachvolleyball-Team gewinnt Prozess gegen Verband
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2-06 O 457/19 entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 07.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerinnen waren seit Anfang des Jahres 2019 ein Team. Zuvor hatten sich seit dem Ausscheiden einer Olympiasi…
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Ehemalige Partei oder Streithelfer hat Anspruch auf Akteneinsicht in abgeschlossenes Verfahren
Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist.
Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. nicht zugestimmt, deshalb musste der Präsident des Amtsgerichts Köln eine Entscheidung treffen.
D…
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Nationaler Haftbefehl vs. Europäischer Haftbefehl?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. …
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Beschwerdemöglichkeit nach Stromausfall
Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen H…
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Kein „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben.
Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt die Feststellung, dass die auf seinem anwaltlichen Briefkopf verwendete Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlande…
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Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusa…
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