kanzlei JURA.CC

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 zum Aktenzeichen LVG 4/18 entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD gegen die Pflicht der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern nicht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt. Aus der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts mit der Nr. 003/19 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in K…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 49/18 entschieden, dass ein Beamter nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein kann. Die Klägerin wurde am 12. Januar 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Dezember 2007 unterrichtete sie als Angestellte im Teilzeitverhältnis an der D. Hochschule ... in R. . Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wurde sie in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und übernahm eine volle Professorenstelle. Seit dem 1. Juli 2017 ist sie Beamtin auf Lebenszeit. Einen Verzicht au…

Das Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 28.02.2018 zum Aktenzeichen 8 U 45/18 entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 02.05.2019 ergibt sich: Die Konzertbesucherin hatte wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Musiker einer schottischen Folkband und den Betreiber der Gaststätte, in der das Konzert sta…

Seit dem 01.01.2019 können auch in Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Nicht der Erste, sondern der Zweite war Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 30.04.2019 zum Aktenzeichen VerfGH 2/19.VB-2 für die Mandantin von Usebach entschieden, dass die Prozesskostenhilfeentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln, Beschluss vom 09.07.2019, 26 K 5610/17 und des Oberverwaltungsgerichts …

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 29.04.2019 zum Aktenzeichen 4 HK O 14312/18 eine Klage des gegen eine Influencerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung 6/2019 des Landgerichts München I vom 29.04.2019 ergibt sich, dass der VSW von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen verlangte, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind. Die Beklagte hat aktuell 485.000 Follower (Abonnenten) auf Ins…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1235/17 zu materiellen Zukunftsschäden entschieden. Der Kläger, der seit dem Jahr 1979 erfolgreich als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig ist, wurde im Juni 2009 beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Ve…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019 zum Aktenzeichen I ZR 23/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn ein Internetanbieter unaufgefordert und ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers einen separaten Wifi-Hotspot bei WLAN-Kunden auf den Router aufschaltet. Aus der Pressemitteilung Nr. 55/2019 des Bundesgerichtshofs ergibt sich, dass der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Sig…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 10 A 6/17 entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg Nr. 3/2019 vom 26.04.2019 ergibt sich, dass die Beamtin Lehrerin an einem Gymnasium in Soltau war. Im Januar 2016 nahm ihre Tochter an einer in Australien…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2019 zum Aktenzeichen 1 StR 259/18 entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2019 vom 25.04.2019 hat das Landgericht Stuttgart hat die beiden Kinder des Gründers der Drogeriemarktkette Anton Schlecker wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf bzw. zwei Bankrottstraftaten ihres…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler ein Schulbetretungsverbot wegen der Nichtimpfung ausgesprochen wird, da dies eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Nach der Pressemitteilung Nr. 1/19 des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich eine Mutter in einem Eilverfahren gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpo…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederla…

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. März 2019 zum Aktenzeichen S 76 KR 1425/17 entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Berlin vom 17.04.2019 ergibt sich: Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12. März 2019 entsch…

Das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.04.2019 zum Aktenzeichen 33 O 6880/18 entschieden, dass ein Zahnarzt gegen das Internetbewertungsportal für Ärzte mit dem Namen Jameda keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München mit der Nummer 5/19 vom 16.04.2019 ergibt sich: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bis zum 28.12.2017 hatte der Kläger auf dem Portal insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote 1,5. Am 10.01.2018 kündigte er…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System "Nespresso" bei denen in Packungen je zehn Kapseln enthalten sind. Auf dem Aufsteller sind die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro …

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident h…

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermä…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2019 zu den Aktenzeichen 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 entschieden, dass die Führerscheinstelle einem Autofahrer, der gelegentlich kifft, also Cannabis konsumiert, nicht dann wenn er das erste Mal mit Cannabis bzw. THC im Blut am Steuer erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.04.2019 zum Aktenzeichen V ZR 112/18 entschieden, dass die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 zum Aktenzeichen 9 C 4.18 entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vora…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…