kanzlei JURA.CC

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 821 Ds 431 Js 188048/18 entschieden, dass ein 36-jähriger Rettungsdiensthelfer aus München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt wird, ihm der Führerschein entzogen wird und eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren verhängt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 56 des Amtsgerichts München vom 15.07.2019 ergibt sich: Am 09.05.2018 gegen 10.15 Uhr fuhr der Angeklagte, der keine amtliche Rettungskraft ist, mit e…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich: Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 6 U 234/18 entschieden, dass derjenige der sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen muss. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Am Unfalltag stieg die Lebensgefährtin des Klägers vor dem gemeinsamen Hau…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 11.07.2019 zum Aktenzeichen 6 K 5480/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen muss. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.07.2019 ergibt sich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10a Bundeshaushaltsordnun…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergib…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2299/15 entschieden, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte, sowie das gegen ihn ausgesprochene Waffen- und Munitionsbesitzverbot, sowie die Sicherstellung und Einziehung seiner Waffen und Munition. Dem NPD-Mitglied wurde am 10. November 2008 eine Waffenbesitzkarte erteilt. Er erwarb in den folgenden Jahren insgesamt acht Schusswaffen, die in die Waffenbesitzkarte aufgenommen wurden. Mit angegriffener Verfügung vom 5. Dezember 2011 widerrief das Stadt…

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 64-IV-18 entscheiden, dass es verfassungswidrig ist, einem Häftling in Sicherungsverwahrung einen Internetzugang zu versagen. Die JVA lehnte den Antrag mit Verfügung vom 16. Juni 2017 ab. Dem Häftling könne Internet nicht wie begehrt bewilligt werden, weil die zuvor nach erforderlicher Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, z.B. die Nutzung des Internets (Foren, Mailverkehr) durch die Aufsichtsbehörde nicht erteilt worden sei. Die Tragweite des Gr…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.05.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 182/17 entschieden, dass ein Bieter auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wenn er als sogenannter "Abbruchjäger" versucht ein Schnäppchen zu erlangen. Der Ebay-Verkäufer bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 € auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene…

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen Lv 7/17 entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes vom 09.07.2019 ergibt sich: Der betroffene Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts – in Friedrichsthal/Saarlan…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 23.04.2019 und 23.05.2019 zum Aktenzeichen 1 U 12/19 entschieden, dass Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzen und des Eigentümers für waldtypische Gefahren nicht haftet. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt sich: Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel anzuwenden. Der klagende Fahrradfahrer war auf dem abschüs…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.07.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 entschieden, dass Contergan-Geschädigte gegen die Conterganstiftung keinen Anspruch auf Anerkennung so genannter Gefäßschäden haben. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.07.2019 e…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.04.2019 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 9/18 entschieden, dass der Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens endet. Der Notariatsanwärterbewerber wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Bundeslandes, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Er begehrt die Ernennung auf eine Stelle im notariellen Anwärterdienst des beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Mai 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 299/17 entschieden, dass die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anzuwenden sind, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht. In dem Rechtsstreit nahm die Ehefrau …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 96/18 und 108/18 entscheiden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 093/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Erstbeklagte betreibt auf einem …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.07.2019 zum Aktenzeichen 12 MC 93/19 entschieden, dass die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" zunächst wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 04.07.2019 ergibt sich: Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwindigkeitsüberwachung bestehe darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über ein…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04. Juli 2019 zum Aktenzeichen 3 C 24.17 entschieden, dass derjenige, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2019 vom 04.07.2019 ergibt sich: Der Kläger beantragte im Juli 2013 bei der Stadt Konstanz die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, mit der er von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit wird. Die Schutzhelmpfl…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschuss vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 W 35/19 entschieden, dass es verbotene, getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 37/2019 vom 05.07.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.06.2019 zum Aktenzeichen 6 U 181/18 entschieden, dass der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" diesen nicht als solchen bezeichnen darf, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 04.07.2019 ergibt sich: Das beklagte Lebensmittelunternehmen vertreibt den als "Kinderwunsch-Tee" bezeichneten Kräutertee mit den Werbeaussagen, wonach …