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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.04.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 25/17 entschieden, dass ein Pferdehalter nicht von einem anderen Pferdehalter Schadensersatz aus Tierhalterhaftung verlangen kann, wenn sein Pferd, welches über Nacht mit einem anderen Pferd auf der Weide stand, am nächsten Tag eine Verletzung aufweist. Im konkreten Fall stand ein Pferd mit einem anderen Pferd auf einer unbeobachteten, eingezäunten Weide. Am nächsten Tag lahmte das Pferd beim Zurückholen in den Stall. Der Pferdehalter nahm an, dass sein Pferd du…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 1 Ss OWi 177/18 (63/19) entschieden, dass Eltern ein Bußgeld von 50 € zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern. Die Betroffenen sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dements…

Das Landgericht Köln hat das Land NRW mit Urteil vom 17.07.2018 zum Aktenzeichen 5 O 182/16 zu einer Entschädigung verurteilt, weil es seine Amtspflichten dadurch verletzt hat, dass es bei einem ehemaligen Förderschüler nicht jährlich überprüft hat, ob überhaupt noch Förderbedarf besteht und deswegen den Förderschwerpunkt des Schülers falsch beurteilt hat. Im konkreten Fall wurde ein Junge, der zunächst in Bayern wohnhaft war, sonderpädagogisch begutachtet. Er wurde in eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung eingeschult. N…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.03.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 673/19 entschieden, dass das Landratsamt Erzgebirgskreis bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, einen Rottweiler-Rüden nicht einschläfern darf. Der Hundehalte wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes über die Versagung Eilrechtsschutzes gegen ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige A…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1954/17 zu einem Rechtsstreit zweier Gemeinderäte entschieden, die sich wegen Äußerungen verklagen. Kläger und Beklagter des Ausgangsverfahrens sind jeweils Vorsitzende unterschiedlicher Fraktionen eines Gemeinderats. Aus Anlass der Eröffnung eines Bauprojekts im Gemeindegebiet sprach sich der Kläger öffentlich für die Verwirklichung auch eines weiteren, umstrittenen Bauprojekts desselben Bauträgers aus. Ein Mitbewerber dieses Bauträgers fragte daraufh…

Wenn jemand stirbt, ist das schlimm. Derjenige, der den Verstorbenen beerbt, hat aber nach Auffassung von Facebook kein Recht darauf, Zugang zum Profil zu erhalten. In der Regel ist es so, dass Facebook das Profil des Verstorbenen in den sogenannten Gedenkstatus umwandelt. Nach deutschem Recht ist es aber so, dass im Zeitalter der Digitalisierung auch Daten – und nichts anderes sind die Zugangsdaten zum Facebook-Profil – zum Nachlass gehören. Diese Daten gehen nach § 1922 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Erben über. Facebook kann sich…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.02.2018 zum Aktenzeichen 26 U 91/17 entschieden, dass ein Arzt nicht dafür haftet, wenn eine Frau ungewollt schwanger wird. Im konkreten Fall wurde eine 45-jährige Frau, die bereits drei Kinder hatte, ein viertes Mal – aber dieses Mal ungewollt – schwanger. Die Frau wollte die Antibabypille absetzen und begab sich zum ihrem Frauenarzt und wollte von diesem die Bestimmung des AMH-Wertes. Ein niedriger AMH-Wert führt oft dazu, dass eine Frau nicht mehr schwanger werden kann. Der Arzt wies die F…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 5.16 entschieden, dass ein Tierschutzverein nur dann den Ersatz von Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Tieres von der Fundbehörde verlangen kann, wenn diese den Tierschutzverein beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen, zum Beispiel aus Gründen des Tierschutzes. Im konkreten Fall hat ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen für die Unterbringung und tierärztliche Behandlung von insgesamt elf Katzen, die bei ihnen als Fundtiere abgegeben worden…

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 07.06.2018 zum Aktenzeichen 13 U 194/17, dass eine Frau, die bei einem Kamelaustritt vom Kamel stürzte und sich dabei schwer verletzte, 70.000,00 € Schmerzensgeld erhält. Im konkreten Fall buchte die Mutter der jungen Frau einen einstündigen Kamelausritt. Die Kamele wurden dabei von einem Kamelführer an einer Leine geführt. Als Hunde auf den Weg liefen erschrocken die Kamele und die junge Frau stürzte vom Kamel herunter und verletzte sich schwer am Kopf, konnte in der Folge wochenlang n…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt werden darf, wenn mindestens 72 Stunden (0 3 volle Tage) vergangen sind. Sollten Sie sich Urlaub, in einer Kur/Rehabilitation, Krankenhausaufenthalt oder ähnlich aufhalten und Ihr Fahrzeug im öffentlichen Parkraum abgestellt haben und dann feststellen, dass das Auto weg ist – ist nicht immer an einen Dieb zu denke…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausge…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 04.04.2018 zum Aktenzeichen Verhandlung B 8 SO 10/18 R darüber zu entscheiden, wann jemand in der Lage ist die Beerdigungskosten stemmen kann, bzw. wann ein Angehöriger einen Anspruch auf ein Armenbegräbnis / Sozialbestattung hat. Der Kläger ist Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter. Seinen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten lehnte der Beklagte wegen fehlender Bedürftigkeit ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgef…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen B 6 KA 4/18 R entschieden, dass einem Zahnarzt rechtmäßig die kassenärztliche Zulassung entzogen werden darf, weil dieser heimlich von den Angestellten Videoaufnahmen aus dem Umkleidebereich anfertigte. Vorwürfe gegen den seit 1986 als Zahnarzt tätigen Kläger, dieser habe mittels einer im Umkleideraum installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnunge…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 04.04.2019 zum Aktenzeichen 3 K 5393/17 entscheiden, dass das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine „pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe“ an. Dazu wurde der Kunde in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt über ein Videoterminal mit einem in den Niederla…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden muss. Der seinerzeit 18 Jahre alte Kläger war Sc…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten,…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 25.3.2019 zum Aktenzeichen 6 U 166/18 entscheiden, dass wenn ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch erleidet, dies ein „gänzlich unwahrscheinliches Ereignis“ ist und nicht dem Werfer zuzurechnen ist. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. Die Klägerin ist Halterin eines Hundes. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennte Beklagte besuchte die Klägerin zum ersten Geburtstag ihres Retrievers und s…

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 03.04.2019 zum Aktenzeichen 2-06 O 420/18entschieden, dass der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) nicht berechtigt ist, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen Vorkommnissen in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. SV Waldhof Mannheim nahm in der Saison 2017/2018 am Spielbetrieb der Regionalliga Südwest teil und qualifizierte sich als Zweitplatzierter für die Aufstiegsrunde. Die Aufstiegsspiele werden vom DFB als „Bundesspiele“ veranstaltet. Rel…

Das Landgericht Köln hat mir Urteil vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 30 O 94/15 entschieden, dass derjenige, der seine Ehefrau tot schlug, diese nicht beerbt. Hans R. erschlug seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Nun hatte das Landgericht Köln darüber zu entscheiden, ob er dennoch An-teil am Nachlass der Getöteten –immerhin mit einem Wert von rund 750.000,-€ –haben kann. Zu elf Jahren Haft wegen Totschlags wurde Hans R. im Jahr 2014 vom Landgericht Köln verurteilt (Az. 105 Ks 6/14). Nach den Feststellungen des Landgerichts habe er seine Fra…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 3 O 305/17 entschieden, dass ein Urlauberpaar ein ordentliches Schmerzensgeld für eine Horror-Urlaubsrückfahrt erhält. Der erholsamste Urlaub kann schlagartig vergessen sein, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Das Landgericht Köln hat nun einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000,- € zugesprochen, dass auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei dem beklagten Reise-veranstalter eine 12-tägige Pauschalre…