kanzlei JURA.CC

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 26.04.2019 zum Aktenzeichen 8 UF 192/17 entschieden, dass das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen darstellt. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Aus der Pressemitteilung Nr. 35/2019…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Mai 2019 -zum Aktenzeichen L 11 AS 122/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Grundsicherungsleistungen haben will, ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten muss. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.06.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteilen vom 16. Mai 2019 zu den Aktenzeichen 2 K 6408/18.TR u.a. entscheiden, dass Spielhallenbetreiber keinen Anspruch auf eine unbefristete Glücksspielerlaubnis haben. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Triere Nr. 11/2019 vom 21.06.2019 ergibt sich: Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von insgesamt vier Spielhallenbetreibern, die in Trier im Bereich der Innenstadt mehrere Spielhallen be…

Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 12/2019 vom 24.06.2019 ergibt sich: Die Beamtin war über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen. Hierbei kam es unter Verschleierung der wahren I…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.08.2018 zum Aktenzeichen 191 C 24919/16 entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Vorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer schwerbehinderten Frau nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 48 vom 21.06.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht München hat am 13.08.2018 die Klage gegen den Betreiber eines Münchner Theaters auf Unterlassung, der rollstuhlpflichtigen Klägerin aus dem Raum Augsburg den Besuch von Vorstellungen in B…

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 4 L 2305/19.GI entschieden, dass die Philipps-Universität Marburg keine Tierversuche an 36 Dsungarischen Zwerghamstern durchführen darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 21.06.2019 ergibt sich: Die Universität hatte die Genehmigung der Tierversuche im Rahmen des „ESA“-Projektes beantragt. Dabei sollte das Toporverhalten bei den Zwerghamstern und dessen Abhängigkeit von der Aktivität des sympathischen Nervensystems untersucht werden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Juni 2019 zum Aktenzeichen 6 C 9.18 entschieden, dass derjenige, der in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 48/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2019 ergibt sich: Die Regelvermutu…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 zum Aktenzeichen X ZR 107/16 entschieden, zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 082/2019 vom 18.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeins…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 4 O 130/18 entschieden, dass die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis ausreichend sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.06.2019 ergibt sich: Der Senat hat auf die Berufung des beklagten Herstellers - anders als noch das Landgericht Bielefeld in erster Instanz - die Klage abgewiesen. Der beklagte Hersteller vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen V ZR 254/17 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der gemeinschaftlichen Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage b…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 10. April 2019 zum Aktenzeichen 1 L 287/19.KO und vom 7. Mai 2019 zum Aktenzeichen 1 L 403/19.KO entscheiden, dass die Stadt Koblenz und der Landkreis Cochem-Zell aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten an die Internet-Plattform „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Bei „Topf Secret“ handelt es sich um ein Mitmach-Portal, da…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1060/18.KO entschieden, dass der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 18/2019 vom 04.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 genehmigte der Landkreis Birkenfeld (Beklagter) der Klägerin die Errichtung und den Betrieb von drei WEA in der Gemarkung Birkenfeld. Diese Genehmigung hob das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 30. März 2017 auf (vgl. Pr…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1039/18.KO entschieden, dass ein Anwohner nicht durch die Genehmigung von Windenergieanlagen – WEA – in der Gemarkung Hußweiler in seinen Rechten verletzt ist. Diese verletzte nicht dessen Rechte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 19/2019 vom 12.06.2019 ergibt sich: Im Jahr 2015 genehmigte der Beklagte der Beigeladenen die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA in der Gemarkung Hußweiler. Hiergegen wandte sich der Kläger zunächst…

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen 253 Ds 143/18 zwei Berliner Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft zu Geldstrafen von jeweils 20 Tagessätzen zu je 100,- Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Tiergarten 36/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Durch das Angebot eines „medikamentösen, narkosefreien“ Schwangerschaftsabbruchs „in geschützter Atmosphäre“ auf der Internetseite der Gemeinschaftspraxis hätten die beiden Ärztinnen den Tatbestand des § …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Mai 2019 zum Aktenzeichen 4 K 1252/18.KO entschieden, dass eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr.…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 12. Juni 2019 zum Aktenzeichen: 10 B 10515/19 entschieden, dass die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 19/2019 vom 14.06.2019 ergibt sich: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2019 zu den Aktenzeichen 3 L 357.19 und 3 L 363.19 entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden dürfen, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.06.2019…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen 8 B 821/18 entschieden, dass das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.06.2019 ergibt sich: Das Verkehrsverbot für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September hatte der Märkische Kreis für einen 1,8 km langen Abschnitt der über die Nordhelle verlaufenden L 707 wegen gehäufter Unfälle sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchende…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.06.2019 zum Aktenzeichen 3 C 28.16 entschieden, dass das Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Nr. 47/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraus…

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.06.2019 zum Aktenzeichen 12 O 263/18 entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf nicht befugt ist, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski aufzuführen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.06.2019 ergibt sich: Der bekannte Tonkünstler Parviz Mir-Ali hatte im Jahre 2015 die Musik zu dem Bühnenstück "Der Idiot" von Fjodor Dostojewski in der Inszenierung von Matthias Ha…