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Dipl.-Jur. Jens Usebach Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
Schwerpunktkanzlei JURA.CC
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0221-95814321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen oder auch die Rücknahme der Kündigung und die Weiterbeschäftigung zu erzielen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind.
Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…
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Sterbegeld kein Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 336/19 entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 11.11.2020 ergibt sich:
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifach…
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Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat.
Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte …
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Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten
Das Hessische Landessozialgericht Darmstadt hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 73/19 entschieden, dass die Erstattung von Rentenleistungen aus der Unfallversicherung, die über den Tod des Versicherten hinaus gezahlt wurden, vom Versicherungsträger vorrangig gegen das kontoführende Geldinstitut im Wege des Rücküberweisungsanspruchs geltend zu machen sind und der Erstattungsanspruch gegen den Empfänger oder den Verfügenden sich zu diesem Anspruch subsidiär verhält.
Aus Pressemitteilung des Hess. LSG vom 10.11.2020 ergibt sich:
Renten, d…
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Keine vollständige Kopie einer Behördenakte
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 09.11.2020 zum Aktenzeichen 4 L 465/20.KO in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Anfertigung einer Aktenkopie einer Behördenakte aus 84 Seiten durch einen Rechtsanwalt nicht zum Erstattungsanspruch durch den Gegner führt und zwar auch dann nicht, wenn eine sehr kurze Rückgabefrist gesetzt wurde und nur so geprüft werden kann, welche eigene Schreiben des Rechtsanwalts in der Behördenakte enthalten …
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Auskunftsansprüche der baden-württembergischen Landtagspräsidentin wegen Hasskommentaren
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 08.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 W 56/20, 4 W 54/20 und 4 W 55/20 über Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren zu entscheiden.
Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.10.2020 ergibt sich:
Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg (Beschwerdeführerin) verlangte Auskunft- und Unterlassung wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und …
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Keine Freikarte für Begleitperson: Sehbehinderter Fußballfan will 1860 Euro Schadensersatz
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 05.11.2020 zum Aktenzeichen 11 O 10306/20 entschieden, dass ein sehbehinderter Fußballfan von einem Fußballverein keinen Schadensersatz wegen Diskriminierung verlangen kann, weil er das Ticket für eine Begleitperson bezahlen musste und keine Freikarte erhalten hat.
Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 23/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich:
Der stark sehbeeinträchtigte Kläger, der Inhaber eines Schwerbehindertenausweises der Kategorie B ist, buchte zwei Tickets für sich und seine Begleitpers…
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Vorläufige Versorgung eines Kindes mit Zolgensma® durch IKK
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen L 10 KR 542/20 B ER entschieden, dass die IKK classic verpflichtet ist, ein an spinaler Muskelatrophie (SMA) erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen.
Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 09.11.2020 ergibt sich:
Der bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, 13 Monate alte Antragsteller leidet an SMA. Die Prognose der Erkrankung ist i…
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Raub mit Todesfolge bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wegen Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 574/19 entschieden, dass eine Raubtat auch dann mit Todesfolge vorliegt, wenn die lebenserhaltenden Maßnahmen durch die Ärzte wegen einer Patientenverfügung nicht fortgesetzt werden.
Der vom Tatbestand des § 251 StGB geforderte gefahrspezifische Zusammenhang zwischen dem vom Angeklagten begangenen Raub und dem Tod der Verstorbenen ungeachtet der nur eingeschränkten medizinischen Behandlung gegeben.
Der geforderte Risikozusammenhang kann allerdings unterbrochen wer…
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Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare führt nicht zum Ruhen des Arbeitslosengeldes
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen L 7 AL 121/18 entschieden, dass die ungekürzte Gewährung einer Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare für den letzten Ausbildungsmonat, in dem das Ausbildungsverhältnis mit dem Tag des Bestehens des zweiten Juristischen Staatsexamens endet, kein für den Zeitraum nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Ruhenstatbestand gemäß § 157 Abs. 1 SGB III führendes Arbeitsentgelt darstellt.
Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Arbeitsl…
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Keine Beschwerde des Angeklagten gegen Nebenklägervertreter
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA.
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenk…
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Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 3 C 12.19 entschieden, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) im Einzelfall erlaubt sein kann, wenn für die Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko besteht, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken.
Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich:
Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik lehnte die von der Klägerin beantragte Zustimmung zur Durchführung einer …
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Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 534/20.KO entschieden, dass einer Friseurhandwerksgesellin eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden kann, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 44/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich:
Die Klägerin, eine Gesellin, arbeitete mehrere Jahre als Gesellin in verschiedenen…
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Verurteilung zur Bestechung nach Geldangebot ans Wohnungsamt
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 1111 Cs 407 Js 224934/19 (2) die Erklärung einer wohnungssuchenden Angeklagten gegenüber dem städtischen Wohnungsamt als Bestechung gewertet und sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 49/2020 vom 06.11.2020 ergibt sich:
Die Angeklagte. eine 28-jährige Kassiererin aus Unterhaching, war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine Sozialwohnung in München registriert und erfüllte seit März 2019…
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Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 15/18 entschieden, dass Prozesskosten auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 52/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich:
Die Tochter des Klägers wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Der Kläger versuchte vergeblich, die Tochter mitte…
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Vorläufiger Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Ministerium aufgehoben
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen 12 SaGa 940/20 entschieden, dass der vorläufige Stopp eines Stellenbesetzungsverfahrens beim niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufzuheben ist.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Hannover vom 04.11.2020 ergibt sich:
Der Verfügungskläger hatte am 04.08.2020 beim ArbG Hannover eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch welche dem beklagten Land untersagt worden ist, die Besetzung der Position Abteilungsleiter I …
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Umgang mit zweijährigem Kind und mehreren Hunden nur unter Aufsicht
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 1 UF 170/20 entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 77/2020 vom 05.11.2020 ergibt sich:
Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde sei dagegen nicht erforderlich, so das Oberlandesgericht.
Die Beteiligten sin…
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Strafbarkeit des Auftauens von kryokonservierten 2-PN-Zellen für Schwangerschaft mit Fremd-Eizelle
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 206 StRR 1461/19 entschieden, wann es strafbar ist, eine Eizelle, die einer ungewollt kinderlosen Frau zum Zweck einer künstlichen Befruchtung entnommen, mit einer Samenzelle zusammengebracht und zunächst zu dem Zweck, eine Schwangerschaft dieser Frau herbeizuführen, kryokonserviert (tiefgefroren) wurde, später zu dem Zweck aufzutauen und weiter zu verwenden, die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen. Befindet sich die Eizelle noch im 2-PN-Stadium …
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Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich:
Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 e…
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Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 6/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich:
Der Beklagte wurde am 19.02.2008 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Leb…
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