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kanzlei JURA.CC
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Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0 22 1 95 81 4321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Schwerpunkt Kündigungsschutz im Arbeitsrecht - mit der Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht zur Abfindung
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Ist ein Biss durch einen HIV-Infizierten eine gefährliche Körperverletzung?
Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ds 256 Js 151985/19 entschieden, dass ein Biss durch einen HIV-Infizierten keine gefährliche Körperverletzung darstellt.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 43 vom 25.09.2020 ergibt sich:
Am 28.07.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 25jährigen Verkäufer aus dem Raum Dillingen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 35 Euro.
Der Angeklagte beleidi…
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150 Strafanzeigen wegen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt
Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich:
Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet.
Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverda…
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Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 14 E 4035/20 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten.
Aus der Pre…
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Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich:
Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und …
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Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft
Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 12 U 91/18 entschieden, dass er Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.09.2020 ergibt sich:
Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschr…
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Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist.
Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 21/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich:
Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alko…
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Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3142/20.GI entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 23.09.2020 ergibt sich:
Nachdem das VG Gießen die vergangene Woche dem Eilantrag im Hinblick auf insgesamt vier Mahnwachen teilweise stattgegeben hatte, reagierte das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 16.09.2020, indem es hinsichtlich einer d…
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Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat.
Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich:
Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbaru…
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Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 482/19 entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 20/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich:
Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967), der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, ei…
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Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 71/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich:
Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet …
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Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen
Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer.
Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf.
In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt:
Der Verein dient der Heimatpfle…
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Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 350/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich:
Mit Allgemeinverfügung vom 26.08.2020, veröffentlicht am 04.09.2020, legte die Senatsverwaltun…
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Arbeitsgericht Krefeld: Güteverhandlung im Rechtstreit Pietta gegen Krefeld Pinguine
Beim Arbeitsgericht Krefeld hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 die Güteverhandlung in dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden.
Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich:
Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für d…
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Deutsche Bank schließt jede 5. Filiale / 18.000 Arbeitnehmer werden eingespart
Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken.
Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte.
Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben und vor allem mehrere Standorte innerhalb von Großstädten schließen.
Die neue Konzernstrategie wurde bereits im Sommer 2019 geplant.
Die Corona-Pandemie hat nun dazu beigetragen,…
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Eurowings GmbH: Arbeitsgerichtliche Verfahren nur vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist.
Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift:
Eurowings GmbH
Waldstraße 249
51147 Köln
Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln…
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Keine Schankvorgärten mehr bei Spätkauf-Gastronomie
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 1 L 228/20entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller betreibt eine Spätverkaufsstelle ("Späti") in Berlin-Mitte. Neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Backwaren bietet er dort u.a. Ge…
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Lufthansa baut bis zu 30.000 Arbeitnehmer ab
Die Corona-Pandemie, das gesunkene Reiseverhalten und die ohnehin wirtschaftliche Schieflage setzen dem Lufthansa-Konzern arg zu.
Der Lufthansa-Konzern hat bei Fluggästen mit seiner stark verzögerten Rückzahlung für ausgefallene Flüge zudem keine Pluspunkte gesammelt und Vertrauen eingebüßt.
Die Lufthansa wird mindestens 150 Flugzeuge der früher 760 Flugzeuge großen Flotte abschaffen; das sind 50 Flugzeuge mehr als ursprünglich geplant.
8 der 17 Flugzeugtypen soll abgeschafft werden, darunter wohl auch der A380.
Außerdem werden ca. 30 % d…
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Keine Rückzahlung des Kaufpreises bei vorgerichtlich verschrottetem Pkw
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 173 C 1229/18 entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat.
Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich:
Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen Pkw Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.…
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Unbegleitete Probefahrt ermöglicht gutgäubigen Erwerb eines späteren Käufers
Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.2020 zum Aktenzeichen V ZR 8/19 entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 122/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich:
Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 Euro. …
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Werbung mit "grünem Regionalstrom" irreführend
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 16/19 entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist.
Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 10/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist ein Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs. Die Beklagte vermittelt Energielieferungsverträge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren En…
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