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kanzlei JURA.CC
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Dipl.-Jur. Jens Usebach Rechtsanwalt
JURA.CC – Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0221-95814321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. von JURA.CC - Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 28/20 entschieden, dass der Spezialmarkt "Schausteller in der City" in Osnabrück keine außergewöhnliche Veranstaltung darstellt, welche die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag im Oktober begründet.
Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 18/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich:
Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 30.09.2020 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Innenstadtbereich am Sonntag, den 11.10.2020 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 U…
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Motorrad-Korso ist von Verfassung geschützte Versammlung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich:
Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Verei…
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Zwölf Jahre Haft für Angeklagten im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 102 KLs 11/20 im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 22/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich:
Insgesamt ist der Angeklagten Jörg L. wegen 51 Taten aus dem Deliktsbereich der "Straftaten gegen die sexuelle …
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Corona-Verordnung: Schließung von Prostitutionsstätten seit März 2020 mittlerweile unverhältnismäßig
Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben.
Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärt…
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Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen sexueller Übergriffe voraussichtlich rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 762/20 entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 02.10.2020 ergibt sich:
Mit Bescheid vom 04.09.2020 teilte die Bezirksregierung Detmold dem Antragsteller mit, seine Approbation als Arzt werde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme widerrufen. D…
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Ex-Geliebte für Vergewaltigungsrollenspiel angeboten: Pfarrer erhält Freiheitsstrafe
Der Bundesgerichtshof hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 44/20 die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem "Vergewaltigungsrollenspiel" angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen.
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 125/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich:
Das LG Stendal hatte den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
N…
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Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom06.10.2020 zum Aktenzeichen 10 L 1954/20 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 41/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich:
Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Referendarin…
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Vorerst keine Ohrmarken für Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5 L 708/20.NW entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 19/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich:
Die Antragstellerin betreibt mit ihrer Schwester im Landkreis Kaiserslautern einen sog. Tierschutzhof, auf dem sie u.a. einige Schafe und Ziegen hält. Die Tiere sollen bis zu ihrem Tode auf dem Hof versorgt werde…
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Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 116/20 in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen.
Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2020 ergibt sich:
Dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen war erstinstanzlich stattgegeben worden, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach Auff…
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Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern
Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich:
J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mi…
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Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.092020 zum Aktenzeichen 2 K 1308/19.KO entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich:
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Videoaufnahmen einer Demonstration in Leipzig rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 1 K 737/19 festgestellt, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig während einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war.
Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 05.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerin zeigte unter dem 28.03.2019 als Vertreterin der "Initiative Mieter*innen" eine Versammlung für den 06.04.2019, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter dem Motto "Steigenden Mieten die rote Karte zeigen –…
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Fahrraddemo von "Fridays for Future" nur auf vollgesperrtem Autobahn-Abschnitt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1974/20 entschieden, dass die Fahrrad-Demo der Initiative "Fridays for Future" (FFF), die mit 50 Teilnehmern unter anderem auf der teilweise gesperrten Autobahn 40 durchgeführt werden sollte, nur auf dem infolge eines Tanklasterbrandes vollgesperrten Abschnitt der Autobahn stattfinden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 40/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich:
Laut Anmeldung wollte FFF am 02.10.2020 den Teilabschnitt der A40 zwischen dem Kre…
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Mahnwache Dannenröder Forst: Generelles Verbot von Sitzblockaden gekippt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2369/20 entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf.
Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 33/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich:
Angemeldet wurde eine für den Zeitraum ab sofort bis zum 01.03.2021 tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 - 3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße). Die Blockade soll Teil der sog. Mahnwachen "Zwerg…
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Wenn das Gericht beA-Nachrichten nicht abruft ist nicht der Rechtsanwalt schuld
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum VI ZB 79/19 Aktenzeichen entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht ein Verschulden der Partei oder des Rechtsanwalts.
Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt gegen ein Urteil über das besondere elektronische Anwaltspost…
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Protest gegen A49-Ausbau: Auflösung eines Zeltlagers bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 30.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 L 3180/20.GI und 4 L 3190/20.GI entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2020 ergibt sich:
Das Zeltlager aus rund 26 Zelten, 20 Pkws bzw. Campingbussen befindet sich auf einem gegenüber dem Sportplatz Dannenrod gelegenen Grundstück. Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises ordnete mit Bescheid vom 21.09.20…
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Online-Verkauf von Arzneimitteln
Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen.
Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich:
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbun…
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Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 21 W 121/15 entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich:
Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95% des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die …
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Hochschule Ludwigsburg: Vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist.
Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerin wurde am 13.12.2011 vom Hochschulrat auf sechs Jahre zur Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HöVF) gewählt. Mit Bescheid vom 26.02.2015…
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Biogasanlage: Lagerungspflicht von neun Monatennicht durch Abgabe an Dritte zur Verwertung erfüllt
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3661/18 entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich:
Die Klägerin beantragte die Feststellung, mit der Weitergabe der im Rahmen des Betriebes einer Biogasanlage anfallenden Stoffe an Dritte zur üb…
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