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Vor dem Oberlandesgericht München findet ein rechtlich interessanter und menschlich bedauerlicher Rechtsstreit statt. Ein Mann hat sich entschlossen seinem Leben ein Ende zu setzen. Er hat sich in Selbsttötungsabsicht auf Bahnschienen begeben und wurde vom Zug tödlich verletzt. Der Zugführer erlitt dabei einen schweren Schock, wird seitdem psychologisch betreut und ist arbeitsunfähig. Von der Haftpflichtversicherung und den Erben des Mannes verlangt der Zugführer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 €. Das Gericht hat n…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 08.08.2018 zum Aktenzeichen 3 U 1786/17 entschieden, dass ein Restaurator von Gemälden dafür haftet, wenn er diese bei einer Reinigung nahezu zerstört. Im konkreten Fall hat ein Münchener Galerist einem Restaurator vier Gemälde zur Reinigung gebracht. Der Restaurator ist mit viel zu säurehaltigem Reinigungsmittel an die Bilder gegangen, so dass diese nahezu vollständig zerstört wurden. Die Farben der Gemälde wurden durch die Reinigungsmittel ausgewaschen. Dabei sollte der Restaurator den Schutz…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen 16 Sa 983/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung hat. Die Arbeitnehmerin hatte geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt und erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen. Sie hat in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt…

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 22.01.2019 zum Aktenzeichen 4 A 144/18 entschieden, dass ein Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Die Hundehalterin wird von der Stadt zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter Einstufung des Hundes als gefährlicher Hund herangezogen. Mit ihrer Klage macht sie geltend, dass es sich bei dem Miniatur Bullterrier nicht um einen gefährlichen Hund handele. Es handele sich um eine eigenständige Rasse,…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Da…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.12.2018 zum Aktenzeichen 1 K 4344/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. Der Autofahrer wandte sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung ihres Verbotes vom 22.09.2016 hatte sich die Stadt Mannheim au…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen. Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retters…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied zum Aktenzeichen 22 N 18.243, dass Geschäfte in der Ansbacher Innenstadt sonntags nur öffnen dürfen, wenn in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Geschäft ein Fest oder Markt stattfindet. Damit hob das Gericht eine Verordnung der Stadt auf, die es den Geschäften erlaubten im kompletten Stadtgebiet sonntags zu öffnen, wenn in der Stadt ein Fest oder Markt stattfindet. Dagegen klagte die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und bekamen Recht. Die Verwaltungsrichter bewerte…

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 02.07.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brsg) 24/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Schreiben an einen potenziellen Mandanten schickt darf, weil er von dessen Beratungsbedarf weiß. Die an einen Rechtsanwalt gestellte Pflicht, keine Werbung zu betreiben, hat Grenzen. Nach § 43b BRAO ist es Rechtsanwälten untersagt, Werbung zu betreiben, die „auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist“. Im konkreten Fall wandte sich ein Rechtsanwalt wie folgt an einen potenziel…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Im konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer, der als Verkäufer bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt ist. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaf…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entsch…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13.07.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13 entschieden, dass die betreffenden Vereine, die sich gegen ihr Verbot gewehrt haben, verfassungsmäßig sind. Die Verfassungsrichter führten aus, dass Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG eine Schranke setzt. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 6 C 39.16 entschieden, dass Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch für die Zukunft gespeichert werden dürfen. Die Bundesrichter stellten fest, dass eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht allein dadurch rechtswidrig wird, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt. Die Richter führten aber aus, dass die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneig…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 WB 28.17 entscheiden, dass die Regelung bei der Bundeswehr, dass Männer keine langen Haare und Bart tragen dürfen eines Gesetzes bedarf und nicht bloß eines Erlasses. Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als „Haar- und Barterlass“ bekannt ist, aber auch zum Beispiel…

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.07.2018 zum Aktenzeichen 433 C 19586/17 die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben. Der 36 jährige Kläger ist Vermieter, die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte bewohnte erst als Mitbewohnerin, dann aufgrund Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre die Wohnung, die 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen wurde. Die Eltern des Klägers bestätig…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 25. Januar 2019 zu den Aktenzeichen: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG entschieden, dass der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler“ versehen ist, rechtmäßig ist, mit der Folge, dass die Glocken, weiterhin hängen dürfen. Die Glocke ist – anders als der Kirchturm, in dem sie hängt – Eigentum der politisch…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen mit dem Europarecht in Einklang steht. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die Klägerin ist muslimischen Glaubens. Sie ist als Verkaufsberaterin und Kassiererin beschäftigt. Nach Rückkehr au…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann jedenfalls aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1572/17 entschieden, dass Hochschulprofessoren befristet beschäftigt werden dürfen. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2002 auf eine Professur an einer Fachhochschule berufen worden. Zunächst ernannte ihn das Land für fünf Jahre zum Beamten auf Zeit. Im Jahr 2007 erhielt er für abermals fünf Jahre einen befristeten Arbeitsvertrag; zu diesem Zeitpunkt war noch offen, ob der Studiengang weitergeführt würde, in dem der Beschwerdeführer tätig war. Die gegen…