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kanzlei JURA.CC
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kanzlei JURA.CC
Dipl.-Jur. Jens Usebach Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
Schwerpunktkanzlei JURA.CC
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0221-95814321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei Kündigung durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes durch den Arbeitnehmer, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen des Arbeitnehmers und auch die Rücknahme der Kündigung und Weiterbeschäftigung zu erlangen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 587/20.MZ entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Ma…
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Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später
Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist.
Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und ist dessen alleinige Erbin. Der Versicherte bezog von 2000 bis zu seinem Tod eine Altersrente. Daneben erhielt er aufgrund eines Arbe…
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Rechtlicher Hinweis durch Beschwerdegericht vor Abhilfeentscheidung zulässig?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 5 Ta 118/20 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt.
Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, …
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Fahrtkosten bei Blockunterricht vs. Wochenunterricht
Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat.
Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich:
In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt. Von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie an 102 Tagen mit ihrem privaten PKW zu der in 60 km…
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Erhalten Arbeitnehmer im Corona-Jahr das Weihnachtsgeld der Arbeitgeber früher?
Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen.
Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer.
Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld geza…
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Arbeitnehmer bei Bosch Rexroth kämpfen um Arbeitsplätze in Homburger Werk
Bei Bosch Rexroth in Homburg wurden seit 2015 bereits 200 Jobs gestrichen – aktuell beschäftigt das Werk 555 Arbeitnehmer.
Bosch Rexroth plant nun, die Industriehydraulik-Sparte nach Bayern zu verlagern.
Im Werk in Homburg sollen deshalb bis zum Jahr 2025 150 weitere Arbeitsplätze wegfallen und damit jeder 3. Arbeitsplatz.
Der Betriebsrat befürchtet, dass das Werk dann nicht mehr wirtschaftlich ist und der Standort langsam ausblutet und am Ende ganz geschlossen werden muss.
Dieses "Sterben auf Raten" will man nicht zulassen, so Betriebs…
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Daimler baut weltweit 30.000 Arbeitsplätze ab
Bei Daimler tobt ein Streit zwischen Management und Betriebsrat - dabei geht es auch um den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Durch die Umstellung auf Elektromobilität kündigt Daimler bereits vor der Corona-Krise Sparmaßnahmen an.
Sie angekündigten Sparmaßnahmen fallen nun deutlich größer und rigoroser aus.
Davon sind auch Standorte in Deutschland betroffen.
Die Pläne zum Personalabbau bei Daimler sind durch die Corona-Pandemie noch umfangreicher als bisher bekannt.
Global könnten inklusive nicht neu besetzter Stellen rund 30.0…
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Stellenstreichung bei PWO
Beim Autozulieferer Progress-Werk Oberkirchen (PWO) plant den Abbau von Arbeitsplätzen.
PWO fertigt Metallteile für die Autoindustrie, beispielsweise den Träger für die Instrumententafel in den Fahrzeugen oder das Gerippe, das sich unter den Sitzpolstern verbirgt.
PWO hat mitgeteilt, dass man 150 bis 200 der derzeit 1450 Arbeitsplätze (davon 200 Zeitarbeiter) am Stammsitz Oberkirch-Stadelhofen streichen will.
Insgesamt hat PWO rund 3000 Beschäftigte.
Der geplante Abbau entspricht etwa fünf Prozent der Belegschaft.
PWO gibt an, dass ma…
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Stellenabbau bei Adient
Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik.
In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden.
Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei.
Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist.
Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte P…
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Stellenabbau von 1.200 Mitarbeitern bei Wacker
Die Wacker Chemie AG führt seit November 2019 ein Spar- und Effizienzprogramm durch.
Der Münchner Chemiekonzern teilt nun mit, dass sich die Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung auf ein Rahmenkonzept zum geplanten Stellenabbau geeinigt haben.
Demnach werden in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 insgesamt rund 1000 Stellen vor allem in den Verwaltungsbereichen des Konzerns sowie den indirekten und nicht operativen Funktionen der Geschäftsbereiche wegfallen.
Darüber hinaus werden etwa 200 Stellen an den Standorten außerhalb Deut…
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Stellenabbau in der Ölindustrie - Shell baut 9.000 Jobs ab / BP baut 10.000 Jobs ab
Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau.
Shell kündigt einen harten Sparkurs an.
Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien.
Nun kommt die Wende.
BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze.
BP mit Sitz in London beschäf…
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Flughafen Frankfurt: Fraport streicht 4.000 Arbeitsplätze
Die Corona-Pandemie hat die Reiselust der Deutschen stark vermindert, sofern sie überhaupt Flugreisen antreten durften.
In der Folge sind die Passagierzahlen rapide eingebrochen und von 200.000 Fluggästen pro Tag werden derzeit ca. 20.000 abgefertigt.
Ein Terminal ist vollständig geschlossen und ein weiteres ist nur zur Hälfte besetzt.
Das hat nun auch Folgen für den Flughafen Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen.
Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Ab…
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Stellenabbau bei MAN
Der Lastwagenbauer MAN gehört zur VW-Lkw-Tochter Traton und ist seit langem mäßig profitabel.
MAN will sein Geld künftig wegen Vorgaben der EU mit vernetzten Elektro-Lastwagen verdienen und kräftig in die Elektrifizierung und Digitalisierung investieren.
Die geplanten Stellenstreichungen bei der VW-Tochter fallen nun deutlich stärker aus als erwartet.
Beobachter waren bislang von bis zu 6.000 Jobs ausgegangen.
Die meisten Beschäftigten hat das Unternehmen in Bayern, im Hauptwerk in Allach bei München sind es mehr als 9.000.
Nach Angaben …
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Faurecia streicht 140 Arbeitsplätze
Auch Faurecia leidet unter der Krise in der Autoindustrie.
Faurecia, mit Hauptsitz im französischen Nanterre bei Paris, will daher an seinem Augsburger Standort (Geschäftsbereich Faurecia Clean Mobility, übersetzt: saubere Mobilität) rund 140 der insgesamt 1.400 Stellen am Standort Augsburg streichen.
Der Hersteller von Technologie zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um auch in einem schwachen Marktumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, seinen Standort in Augsburg umbauen.
Seit März laufe bei Faurecia bereits Kurzarbeit, im Werk teils …
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Airbus streicht Arbeitsplätze
Der Flugzeugbauer Airbus hat sich ein strenges Sparprogramm auf diktiert.
Die Corona-Pandemie hat die Situation bei Airbus noch einmal verschärft.
Von Airlines bestellte Flugzeuge wurden storniert, die Produktion an den europäischen Standorten musste heruntergefahren werden.
Die Folgen spürt auch das Werk in Bremen, in dem unter anderem die Flügel ausgerüstet werden.
Hier sollen 440 Stellen im kommerziellen Flugzeugbau wegfallen, 160 weitere bei der Konzerntochter Premium Aerotec.
In Deutschland sollen deshalb 5.100 Arbeitsplätze ges…
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Land darf Kommune als Streithelfer helfen bei möglichem verfassungswidrigen Landesgesetz
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 22 Ta 58/18 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz und Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Bundesland einem Rechtsstreit beitreten kann, in dem es um die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes geht und ein föderaler Haftungsanspruch der beklagten Kommune gegen das Bundesland in Betracht kommt.
Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Zwischenurteil vom 11.04.…
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Fristlose Kündigung wegen Käsebrötchen?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in der Küche des DRK-Seniorenzentrum Grafental beschäftigt war.
Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt diese von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung.
Der kündigende Arbeitgeber wirft seiner Arbeitnehmerin vor ein selbstgeschiertes Käsebrötchen gegessen zu haben und dafür nicht bezahlt zu haben.
Mit der fristlosen Kündigung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und reichte vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsschutzkla…
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Ford-Zulieferer Faurecia Innenraum Systeme entlässt in Köln 400 Mitarbeiter
Der Autobauer FORD hat den Vertrag mit dem Teilezulieferunternehmen Faurecia Innenraum Systeme aus wirtschaftlichen Gründen zum 15.04.2021 nach 18 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit gekündigt.
Faurecia gehört zu den 15 größten Automobilzulieferern weltweit.
Das französische Unternehmen mit Hauptsitz in Nanterre bei Paris beschäftigte Ende 2019 weltweit 115.500 Mitarbeiter und ist an 248 Standorten in 37 Ländern vertreten.
In Köln ist Ford der einzige Kunde von Faurecia, darum droht die Schließung des gesamten Standorts.
Faurecia ist zust…
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Drohung mit Schreckschusspistole führt zur Entlassung
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 419/20 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 15.10.2020 ergibt sich:
Anlass sei eine Bedrohung anderer Anwärter durch die Antragstellerin, einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg, mit einer ungeladenen Schreckschu…
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Zeigen von Reichskriegsflaggen während Versammlung zulässig
Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 5 V 2212/20 entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 15.10.2020 ergibt sich:
Zudem sei auch eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehenden Lautstärke auf 55 dB(A) ohne konkrete Anhaltspunkte für berührte, widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht.
Die Antragstellerin möcht…
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