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Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 O 331/18 entschieden, dass eine mit dem Katzenbesitzer befreundete Katzen-Sitterin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn sie plötzlich über einen Flohbefall klagt, den das betreute Tier verursacht haben soll. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 30.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin und der Beklagte waren seit vielen Jahren befreundet. Sie verabredeten, dass die Klägerin, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, im August 2017 während einer Ortsabwese…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 2 K 40.19 entschieden, dass die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahl…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26. September 2019 zum Aktenzeichen 27 K 365.18 entschieden, dass die BILD-Zeitung ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 481/18 entschieden, dass nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom 24.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhält…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Aus der Pressemitteilung des…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 13 L 1667/19 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitteilung widerrufen muss, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25.09.2019 ergibt sich: In Schriftsätzen vom Dezember 2018 und Januar 2019 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in eine…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 1 A 731/17 das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 20/2019 vom 24.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung f…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 7 U 24/19 einer durch einen Hund gebissenen Hundehalterin ein Schmerzensgeld von 25.000 € zugesprochen, dabei aber die Mithaftung zu 50% entschieden. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin fordert von dem beklagten Hundehalter Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR nach einem Hundebiss in die Hand. Die Klägerin führte im Juni 2016 ihren Hund, einen Retriever, im Bereich des Rheindamms in Mannheim aus. De…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.9.2019 zum Aktenzeichen 6 U 114/18 entschieden, dass ein Alkoholkater eine Krankheit darstellt. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 55/2019 vom 23.09.2019 ergibt sich: Die Beklagte vertreibt und bewirbt zwei Nahrungsergänzungsmittel, deren Verz…

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte unter dem Aktenzeichen 6 K 1578/19 ein Klageverfahren anhängig bei dem die Städteregion Aachen hatte einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art untersagte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20.09.2019 ergibt sich: Grund dafür waren massive Mängel in der Tierhaltung, die bei zahlreichen Kontrollen über Jahre hinweg festgestellt worden waren. So hat die Tierschutzbehörde insbesondere beanstandet, dass von den über 80 Hunden lediglich einer art- …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. September 2019 zum Aktenzeichen V ZR 218/18 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 123/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemb…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 21 K 6578/18 entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah wegnehmen durfte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 19.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etwa 24 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung über knapp eineinhalb Jahre freilaufend ohne Terrarium gehalten. Die aus tropischen Gebieten stammen…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2019 zum Aktenzeichen 6 A 7.18 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Aus der Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 18.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tagesze…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteilen vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ca 2698/19 und vom 18.09.2019 zu den 2 Ca 2696/19, 2 Ca 2697/19 und 2 Ca 2699/19 zu Arbeitsverhältnissen rund um die TV-Serie „Lindenstraße“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Köln Nr. 2/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die Kläger waren jeweils befristet für mehrere Folgen der Serie – zum Teil seit mehr …

Das Landgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen 13 S 17/19 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Aus Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 18.09.2019 ergibt sich: Die Parteien bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kamer…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 15 A 4753/18 entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.09.2019 ergibt sich: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 4. September 2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 73/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.09.2019 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 18.06.2018 zum Aktenzeichen 7 S 8432/17 entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Nr. 29/2019 vom 16.09.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenmittelhauses, welches er an die Beklagten vermietet hat. Er hat das Mietverhältnis fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederholt aus seiner Sicht vö…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. September 2019 zum Aktenzeichen 8 C 7.18 entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2019 vom 12.09.2019 ergibt sich: Auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen war die kraft Landesgaststättenverordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche…