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Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 02.12.2019 zum Aktenzeichen 1 B 1568/19 SN einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen eine Verfügung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 02.12.2019 ergibt sich: Der Landesbeauftragte hatte der AfD im September das Betreiben eines Internetportals teilweise untersagt, auf dem die AfD insbesondere Sch…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 8141/18 entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn- und Geschäftshaus. Der im Klageverfahren beigeladene Eigentümer des Nachbargrundstücks hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Diese betreibt dort einen großflächigen Lebensmittel-Vollsort…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 11643/17.OVG entschieden, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Aus der Pressemitteilung des OVG RLP Nr. 35/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin erhielt vom Landkreis Cochem-Zell die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum B…

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen L 8 KR 482/17 entschieden, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 19/2019 vom 03.12.2019 ergibt sich: Eine 67jährige Frau war seit April 1995 freie Mitarbeiterin beim Hessischen Rundfunk und Mitglied der Pensionskasse Rundfunk – einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. In diese Pensionskasse z…

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Beschluss vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 NB 1/19 entschieden, dass die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben, so das Oberverwaltungsgericht. Der 2. Senat entscheidet bereits seit dem Winters…

Das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. November 2019 zum Aktenzeichen 38 O 96/19 entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf Nr. 23/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlass…

Das Kammergericht hat mit Urteil 19.11.2019 3-80+81/19 das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des AG Tiergarten betreffend die Angeklagte Dr. Bettina G. rechtskräftig. Die Revision ihrer in…

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 29.11.2019 zum Aktenzeichen 6 L 699/19 entschieden, dass die Verlegung der für das Wochenende vom 30.11. bis zum 01.12.2019 angemeldeten Demonstration der Aktion "Ende Gelände" von Boxberg nach Weißwasser rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29.11.2019 ergibt sich: Erfolg mit ihrem gerichtlichen Eilrechtsschutzantrag hatten die Demonstrationsanmelder allerdings, soweit sie sich gegen das Verbot der Aufstellung von Zelten, Tischen…

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Ge…

Das Landgericht Hannover verhandelt über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hannover. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hannover vom 06.11.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat den Angeklagten infolge eines grob regelwidrigen Fouls in einem Fußballspiel der 4. Kreisklasse wegen gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils fand am 25.11.2018 in Hannover-Badenstedt …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 28.10.2019 zum Aktenzeichen 191 C 7612/19 entschieden, dass Teilnehmer einer geführten Radtour wegen einer Unterschreitung der in der Reisebeschreibung angegebenen Anzahl von Höhenmetern und Streckenlänge keine Minderung des Reisepreises verlangen können. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 94/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: Drei Mountainbiker hatten eine vom 02.09. bis 08.09.2018 geführte „Transalp Mountain Rad Tour“ von Grainau bei Garmisch zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.10.2019 zum Aktenzeichen 16 O 438/18 entschieden, dass ein Grundstückeigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor, das bei der Ein- und Ausfahrt zum Grundstück durchquert werden muss, bei Wind zufallen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 29.11.2019 ergibt sich: Im Mai 2017 ließ sich die Klägerin von ihrem damaligen Lebenspartner und späteren Beklagten, bei dem sie sich regelmäßig aufhielt, im Auto mit zur Arbeit nehmen. Bei der Ausfahrt aus dessen Grundstück musste…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.09.2019 zum Aktenzeichen 32 C 1268/19 (88) entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 14/2019 vom 29.11.2019 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, darunter die zwei …

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 B 2440/19 entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine unbefristete Betriebsschließung der Firma Wilke Waldecker Fleisch und Wurstwaren GmbH & Co. KG angeordnet hat. Aus der Pressemittteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.2019 ergibt sich: Die Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 35/19 entschieden, dass zugunsten des Arbeitgebers gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 43/…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.11.2019 zu den Aktenzeichen 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19 und 9 C 4.19entschieden, dass eine fehlerhafte kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Die niedersächsischen Gemeinden Lindwedel (9 C 6.18 und 9 C 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (9 C 4.19) erheb…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen VGH B 10/09 entschieden, dass einem amtlichem Verteidigervertreter der Besuch eines Beschuldigten in Untersuchungshaft verweigert werden darf, wenn er nicht selbst bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) als Verteidiger eingetragen ist. Pressemitteilung des VerfGH Koblenz Nr. 5/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war Strafverteidiger eines Beschuldigten in Untersuchungshaft; seine Verteidigerstellung war…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2 KLs 2/19 zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 78/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Nach umfangreicher Beweisaufnahme über fast neun Monate gelangte das Landgericht zur Überzeugung, dass die Angeklagten über ein …

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 5 B 402/19 entschieden, dass die von der Stadt Braunschweig verfügten Auflagen für die Demonstration gegen den AfD-Parteitag rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig Nr. 5/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Die Stadt hatte insbesondere verfügt, dass die an der Braunschweiger VW-Halle geplanten Kundgebungen örtlich im Bereich vor der Halle verlegt werden müssen. Dies hatte sie u.a. mit der Gewährleistung von Rettungswegen…