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Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1067/19.MZ entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz Nr. 14/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Dem Antragsteller, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war, wurde die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusa…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wur…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 01.08.2019 zum Aktenzeichen 7 U 14/18 entschieden, dass einem Rettungssanitäter Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen des Anblickes eines Unfalls gegen ein Kfz-Haftpflichtversicherer zustehen kann Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Pkws Ford auf materiellen und immateriellen Schadenersatz in Anspruch. Dieses u. a. mit einer Gasanlage versehene Fahrzeug verunglückte am 15.08.2014 gegen 09.30 Uhr auf einer Kreisstraße im Bere…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 2-03 S 2/18 entschieden, dass Stiefeltern gegenüber den Kindern, die in ihrem Haushalt wohnen, grundsätzlich auch eine Aufsichtspflicht haben. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins FamR Nr. 24/2019 vom 26.11.2019 ergibt sich: Dies müsse auch nicht ausdrücklich mit dem anderen Elternteil vereinbart werden. Ausnahmsweise könne es allerdings anders sein. Das gelte dann, wenn geregelt sei, dass nur die leiblichen Eltern endgültige Entscheidungen treffen, so…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/18 entschieden, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/19 vom 27.11.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin ("Lexfox") ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrier…

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. November 2019 zum Aktenzeichen 14 A 2071/16 entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt. Der im Studiengang Bachelor of Laws eingeschriebene Kläger war nach Diagnostizierung dieser Erkrankung von erfolglosen Prüfungsversuchen zurückgetreten und wollte neue Prüfungschancen gewährt bekommen. Seine Berufung hatte keinen Erfolg. Aus der Pres…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der Kläger über Jahre hinweg Bücher und Zeitschriften bei der Bekla…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 219/19 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Ers…

Das Landessozialgericht Erfurt hat mit Urteil vom 05.09.2019 zum Aktenzeichen L 1 U 165/18 entschieden, dass bei jemandem, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Erfurt Nr. 7/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger führte für seine Nachbarin Sägearbeiten (Brennholz zuschneiden) aus. Dabei zog er sich an der linken Hand erhebliche Schnittverletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls verneint. D…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 22 U 50/17 entschieden, dass dann, wenn die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6m-Torraum zusammenstoßen, eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht kommt, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt Nr. 68/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Werde allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weiter…

Das Landessozialgericht München hat mit Beschluss vom 27.11.2018 zum Aktenzeichen L 2 SB 109/17 B entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten zum Nachweis eines höheren Grades der Behinderung tragen muss, wenn dieses Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins SozR 07/2019 vom 25.11.2019 ergibt sich: Bei dem Rechtsstreit ging es um Schwerbehindertenrecht. Der Kläger wollte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) als 30 feststellen lassen. In…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 7 O 105/17 im Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Anleger den von ihm begehrten Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 74/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Dem zivilrechtlichen Verfahrenskomplex vorangegangen war ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 411 C 19436/18 entschieden, dass ein fast 90-jähriger Münchner trotz berechtigter Eigenbedarfskündigung nach 44 Jahren weiterhin in seiner Wohnung bleiben darf, da ein Umzug dem Rentner aufgrund einer potentiell bestehenden Selbstmordgefahr nicht zuzumuten ist. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 92/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Der beklagte fast 90-jährige Mieter hatte mit seiner damals noch lebenden Ehefrau vom Voreigentümer 1975 eine Drei-Zimmer-W…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen III ZR 124/18 entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die auf Anordnung der Straßenbaubehörde Verkehrsschilder anbringen, nicht persönlich auf Schadensersatz gegenüber dem Halter eines Fahrzeugs haften, dessen Auto wegen eines nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschildes beschädigt wird. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins VerkR Nr. 47/2019 vom 22.11.2019 ergibt sich: Eine private Firma hatte an einer Autobahnbaustelle Verkehrss…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.09.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 63/17 entschieden, dass es für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses entscheidend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Aus den „Nachrichten aus Berlin Nr. 23/2019“ der Bundesrechtsanwaltskammer vom 20.11.2019 ergibt sich: Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liege am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arb…

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 8 U 1770/18 entschieden, dass eine Sparkasse Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen darf. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Dresden Nr. 45/2019 vom 21.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der früheren Kunden. 2015 wurden alle drei Verträge auf sie umgeschrieben. Neben einer variablen Verzinsung sehen die…

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen Au 1 S 19.1849 entschieden, dass ein Apotheker, der in seinem Keller Arzneimittel hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, die für die Apothekenbetriebserlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt und ihm daher die Betriebserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21.11.2019 ergibt sich: Im Juli 2019 durchsuchte die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm mit Unterstützung des Bayer…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 1 ME 117/19 entschieden, dass das sogenannte Baulos 2, ein sechsstöckiges Geschäftshaus, am Neumarkt in Osnabrück errichtet werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht Lüneburg Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Das angegriffene Bauvorhaben besteht in der Errichtung eines sechsstöckigen Geschäftshauses auf einem bislang zur Fläche des Neumarkts gehörenden Grundstück. Das Vorhaben stünde südlich eines ebenfalls sechsstöckigen Geschäft…