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Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 20.11.2019 zu den Aktenzeichen 27 K 516.17 und 27 K 519.17 entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten für den 2017 stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 39/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Die Kläger sind Journalisten. Beide erhielten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise vom Bundespresseamt der Beklagten für den am 07.07. und 08.07.2017 st…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitne…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen 4 K 4965/18 entschieden, dass die Stadt Freiburg das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten durfte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte – zunächst an einem tragbaren Stand – in der Freiburger Innenstadt regelmäßig Tarotkarten gelegt, ohne hierfür eine Erlaubnis beantragt zu haben. Er gab an, er helfe interessierten Passanten mit den Karten, ihre eigene Intuition sprechen zu lass…

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 9.11.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 583/19, 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut…

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 27.09.2019 zum Aktenzeichen S 4 876/18 entschieden, dass Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft worden sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden Nr. 5/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und…

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 532 Ks 7/16 zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Berlin vom 19.11.2019 ergibt sich: Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, inzwischen pensionierten Chefarzt eines Berliner Klinikums wegen Totschlags zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Voll…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 43/18 entschieden, dass eine Werkstatt ihrem Kunden Schadenersatz leisten muss, weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2019 ergibt sich: Die beklagte Werkstatt hatte das Fahrzeug repariert und dabei umfangreiche Arbeiten am Motor durchgeführt. Unter anderem hatte sie alle hydraulischen Ventilspielausgleichselemente und einen Kettenspanner erneuert. Den Zust…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen L 4 KR 457/16 entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Geklagt hatten zwei Geschwister. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med. Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes bea…

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen L 12 KA 53/18 entschieden, dass ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch als Vertragsarzt zugelassen ist, am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilnehmen muss. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins MedR 18/2019 vom 18.11.2019 ergibt sich: Der Urologe ist als Chefarzt an einem Klinikum angestellt und führt dort zusammen mit seinem Praxispartner die urologische Abteilung. Gleichzeitig nimmt er mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an d…

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 12 LC 79/19 entschieden, dass die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sogenannte Abschnittskontrolle = Section Control) in Niedersachsen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen wieder in Betrieb genommen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen Nr. 38/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Es wurde Klage erhoben mit dem Ziel dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem Kläger geführte Fahrzeuge mittels de…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 13.11.2019 zu den Aktenzeichen 6 L 836/19 und 6 L 957/19 entschieden, dass die Anordnung der StädteRegion Aachen zur Tötung von 500 Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.11.2019 ergibt sich: Die StädteRegion Aachen hat wegen Befalls mit dem sogenannten Rinderherpes die Tötung von Milchkühen in zwei landwirtschaftlichen Betrieben angeordnet. In einem Fa…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen L 9 U 109/17 entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts Nr. 18/2019 vom 13.11.2019 ergibt sich: Ein versicherter Arbeiter war auf einer Großbaustelle als Einschaler tätig und wurde von einer einstürzenden Decke…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 17 Sa 2297/18 entschieden, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist. Aus der Pressemit…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 942/19 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.11.2019 ergibt sich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeug…

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen S 43 AL 155/16 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Osnabrück vom 12.11.2019 ergibt sich: Die im Jahre 1995 geborene Klägerin leidet unter einer Störung aus dem Autismusspektrum (sog. Asperger-Syndrom). Als gesetzlicher Betreuer ist der Vater der Klägerin bestellt. Nach ihrer Schulzeit absolvierte die Klägerin zunächst eine elfmonatige be…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 1 K 221/18 entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11.11.2019 ergibt sich: Der h…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei,…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 38/19 entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz Nr. 11/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, eine Pauschalreise…

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen 24 O 15/19 entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Coburg Nr. 9/2019 vom 08.11.2019 ergibt sich: Ende Februar 2018 war die Klägerin auf einem öffentlich beworbenen Wanderweg auf dem Gebiet der später verklagten Stadt auf das Plateau eines Berges gewandert. Schon auf dem Hinweg erkannte die Klägeri…