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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 6 W 68/19 einer Influencerin und Youtuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 59/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Verlag. Die Antrag…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 51/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflegebedürftigkeit nach der Stufe…

Das Bundessozialgericht hatte in einem Rechtsschreit zum Aktenzeichen 2. B 9 V 5/17 R darüber zu entscheiden, ob einem bei der Arbeit verletzten Ladendetektiv eine Opferentschädigung zusteht oder nicht. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts ergibt sich: Der Kläger erlitt als Ladendetektiv am 23.04.2013 beim Festhalten eines Ladendiebs eine Sehnenruptur am Ringfinger der linken Hand. Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte diesen Vorfall als Arbeitsunfall an. Im September 2013 beantragte der Kläger Opferentschädigung. Der Be…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R zum Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) entschieden. Aus Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts ergibt sich: Die 2007 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoffwechselstörung (nichtketotische Hyperglycinämie - NKH). Bei ihr besteht seit jeher Pflegebedürftigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5) bei einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 g…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 4482/18 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga, der in weniger als zehn Monaten 14 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 14/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der Spieler ist Inhaber einer britischen Fahrerlaubnis. Unter anderem wegen elf zwischen November 2016 und April 2018 begangener Geschwind…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 1 Ws (gE) 1/19 den auf die Erhebung der öffentlichen Klage gerichteten Antrag eines Verwandten von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden war, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Naumburg Nr. 4/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der Generalstaatsanwalt in Naumburg hatte durch Bescheid vom 29.11.2018 die gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hall…

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim hat mit Urteil vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 3 S 1470/19 entschieden, dass das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Nr. 33/2019 vom 23.10.2019 und Nr. 34/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Gegen die vom Regierungspräsidium Freiburg am 15.11.…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 6 B 11533/19 entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach nicht wie geplant am 27.10.2019 stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 28/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen an Sonntagen grundsätzlich geschlossen sein. Abweichend hiervon können Städte durch Rechtsverordnung an höchstens vier Sonntagen im Kalenderjahr eine Öffnung der Gesch…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 10 B 9.18 entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt hat. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2019 ergibt sich: Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude mit 20 vermieteten Wohnungen bebaut und liegt im Gebiet der Erhaltungssatzung "Chamissoplatz". Das VG Berlin hatte d…

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen III – 4 RBs 191/19 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO fällt, die während einer Autofahrt vom Kraftfahrzeugführer nicht benutzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.2019 ergibt sich: Der betroffene Immobilienmakler befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwi…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 im Streit um eine französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Jahr 2013 hatte sich ein Paar eine französische Bulldogge angeschafft. Nach ihrer Trennung im Jahr 2016 kümmerten sie sich weiter wechselseitig um den Hund, obwohl der Klä…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10802/19 entschieden, dass vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes nicht gebaut werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz Nr. 27/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Im Frühjahr 2013 erteilte der Landkreis Neuwied der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windene…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 7 K 6944/19 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.10.2019 ergibt sich: In der sog. Heidelberger Bluttest-Affäre wollte die externe Kommission der Uniklinik a…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschlüssen vom 21.10.2019 zu den Aktenzeichen 1 L 1033/19 und 1 L 1035/19 entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Münster vom 21.10.2019 ergibt sich: Die Veranstalter hatten die Demonstrationen für den 21.10.2019 ab 21:30 Uhr mit insgesamt etwa 490 Personen und etwa 400 landwirtschaftlichen Zugmaschinen unter dem Thema "Begleitdemonstra…

Das Bundesarbeitsgericht hat Mit Urteil vom 22.10.2019 zum Aktenzeichen 3 AZR 429/18 entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rech…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 33/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich: "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Die Beklagte hatte sich so am 05.07.2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion geäußert, welche im Anschluss an ei…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vo…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. nur dann abweichen können, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 13 K 13256/17 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfa…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen I ZR 44/19 entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 135/2019 vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer an…