kanzlei JURA.CC

Das Amtsgericht Waiblingen hat mit Urteil vom 15.01.2019 zum Aktenzeichen 9 C 1106/18 entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. Aus der Pressemitteilung des DAV MietR 12/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall war es dazu gekommen, dass die Vermieterin tatsächlich nicht in die wegen Eigenbedarf gekündigte Wohnung eingezogen war und der Mieter Schadensersatz in Höhe von circa 7.650 Euro geltend machte. Der Vermieter behaupt…

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen 8 BVGa 3/19 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. Aus der Pressemitteilung des Deutsche AnwaltsVereins des Fachbereichs Arbeitsrecht mit der Nr. 12/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein Betriebsratsmitglied wollte an einer mehrtägigen Schulung für betriebli…

Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen L 5 R 226/18 entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Darmstadt Nr. 16/2019 vom 16.10.2019 ergibt sich: Ein 1959 geborener…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen 5 L 2504/19 entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel Nr. 11/2019 vom 14.10.2019 ergibt sich: Der Landkreis Waldeck Frankenberg hat durch eine mündliche Anordnung vom 01.10.2019 der Firma Wilke (Antragstellerin) das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln in der Betriebsstätte in Berndorf mit sofortiger Wirkung untersagt. Gegen diesen Beschei…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 7 U 86/18 entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war im November 2015 mit seinem Hund, einer Bulldogge, …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 9. Oktober 2019 zum Aktenzeichen 8 K 2481/19 die Klage einer Tierhalterin gegen ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 19/2019 vom 15.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin hat seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, darunter Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Hasen und Chinchillas. Bei zahlreichen Kontrollen stellten die Veterinäre der zuständigen Behörde seit Ma…

Das Bayerischen Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 2.Oktober 2019 zu den Aktenzeichen 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 die Strafbarkeit von „containern“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung Nr. 3 des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.10.2019 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck begaben sich Franziska S. (26) und Caroline K. (28) in die Anlieferzone der Firma Edeka in Olching. Dort öffneten sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmi…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist einer der Landesverbände der Nationa…

Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 02.10.2019 zum Aktenzeichen 8 L 4009/19 den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 18/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Halterin eines Maltesermischlings. Im Juni 2018 kam es zu einem Beißvorfall. Der unangeleinte Hund rannte zwei spielenden Kindern h…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 10 A 11109/19 entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 26/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit 2015 Soldat auf Zeit. Im Jahr 2017 unterrichtete das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezüge…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.10.2019 zum Aktenzeichen 3 C 8.17 entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 72/2019 vom 10.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist ausgebildete Logopädin mit eigener Praxis in Baden-Württember…

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin N…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 08.10.2019 zum Aktenzeichen 33 O 35/19 das Angebot des „smartlaw“-Angebot eines Verlages, welches Rechtsuchenden „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“ per Computer liefert, als unzulässige Rechtsdienstleistung und deshalb als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bewertet. Aus der Pressemitteilung der Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg ergibt sich: Die Klage hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg angestrengt, die damit den Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierten R…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen pr…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschlüssen vom 03.07.2019 und 05.08.2019 zum Aktenzeichen 12 U 57/19 entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, sich nicht „in Betrieb“ befindet, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunk…

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 07.10.2019 zu den Aktenzeichen 6 A 2170/16 und 6 A 2628/16 entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allg…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 200/19 B ER entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 07.10.2019 ergibt sich: Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen We…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 28. September 2019 zum Aktenzeichen 21 L 1804/19 eine tierschutzrechtliche Fortnahme- und Veräußerungsentscheidung der Stadt Köln bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 01.10.2019 ergibt sich: Die Antragstellerin hielt in ihrer Wohnung zwei Deutsche Schäferhunde, eine Katze sowie in Terrarien mehrere Reptilien (u.a. Königspythons, eine Kornnatter, eine Bartagame sowie Leopard-Geckos). Nachdem die Stadt Köln von den Haltungsbedingungen Kenntnis erlangt hatte, fü…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 17 Sa 1038/18 erneut über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Hamm ergibt sich: Die Kündigung hat die Sparkasse Herne einer nunmehr 54-jährigen, seit dem Jahr 1991 dort beschäftigten Kassiererin am 19. April 2016 ausgesprochen. Der Grund: Die Kassiererin hatte in einem von der Bundesbank per Geldboten angelieferten Geldkoffer im Mai 2015 statt Bargeld in Höhe von 115.000,00 € in 50-Euro-Scheinen angeblich nur je eine Packung …