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Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 29 C 1220/19 (46) entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 9/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten. Im Mietvertrag war sie als "Frl." aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus lebte auch das 92- bzw. 89-j…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. August 2019 zum Aktenzeichen 12 ZB 19.333 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.08.2019 ergibt sich: Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen läng…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VG 2 L 229.19 entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 29/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Im Juli 2019 beantragte der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg der Antragstellerin beim Bezirksamt eine Nutzungserlaubnis für das Gemeinschaftshaus Lichtenrade, um dort einen Par…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen VG 6 K 452.18 entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Aus der Pressemitteilung Verwaltungsgericht Berlin Nr. 28/2019 vom 28.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Charlottenburg, das mit einem Mehrparteienhaus aus dem Jahr 1960 bebaut…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Juni 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 190/19 B ER entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des …

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 25.03.2019 zum Aktenzeichen 14 O 271/17 entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des Landgericht Coburg Nr. 8/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Nach der Übergabe entfernten die Käufer die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und Tapeten. Dabei traten versc…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.08.2019 zum Aktenzeichen 6 L 807/19 den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2019 vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2019 will er von Brüssel nach Berlin fliegen …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 5 L 1783/18 entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstü…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 275 C 6717/19 entschieden, dass eine Firma im Gold-An- und Verkauf aus München, an den Kläger 650,00 € nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen zu zahlen hat, Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß, 9224. Außerdem stellte das Geircht fest, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Aus der Pressemitteilung des Amtsgericht München Nr. 67 vom 23.08.2019…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 3/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten seit über 5 Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wu…

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 22. August 2019 zu den Aktenzeichen 8 LC 116/18, 8 LC 117/18 die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte in erster Instanz beide Klagen abgewiesen (Az. 7 A 5658/17, 7 A 5876/18). Ge…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. August 2019 zum Aktenzeichen III ZR 113/18 die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs mit der Nr. 112/2019 vom 22.08.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. Die 1969 geborene Klägerin lebte dort seit März 2012. Sie ist geistig behindert (Prader-Willi-Syndrom) und hat eine deutliche Intelligenzminderung. Sie nimmt die Beklagte auf Sc…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss 12. August 2019 zum Aktenzeichen 1 L 233.19 entschieden, dass der traditionelle „Weihnachtszirkus“ im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 27/2019 des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20.08.2019 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber eines Zirkusunternehmens mit Wildtieren. Seit 25 Jahren veranstaltet er in der Weihnachtszeit einen Zirkus auf einem zum Olympiapark Berlin gehörenden Parkplatz. Die Fläche steht im Eigentum des Landes Berlin…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 438/19 entschieden, dass die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über die Plattform "Airbnb" gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.08.2019 ergibt sich: Eine Frau hatte in vier Fällen ihre in Frankfurt am Main gelegene Wohnung über die Plattform "Airbnb" jeweils über mehrere Tage an Feriengäste zu einem Preis von 125 bis 150 …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.08.2019 zum Aktenzeichen 6 O 337/19 entschieden, dass nicht der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gelegen hat, für Schäden an umliegenden Gebäuden haftet. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Osnabrück Nr. 47/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die ko…

Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 15. August 2019 zum Aktenzeichen 6 B 243/19 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltun…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 1126/18 entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung für zwei Jahre und einen Tag ein Tag zu viel ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2019 ergibt sich: Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst b…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Teilurteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 8Sa 99/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düssseldorf vom 20.08.2019 ergibt sich: Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag ist nicht beendet, sondern besteht weiter. Das Landesarbei…