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kanzlei JURA.CC
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Dipl.-Jur. Jens Usebach Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht
Schwerpunktkanzlei JURA.CC
Salomonsgasse 6
50667 Köln
Tel: 0221-95814321
EMail: kanzlei@JURA.CC
Web: https://www.JURA.CC
Über das Unternehmen
Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeitet im Schwerpunkt das Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht und vertritt Mandanten außergerichtlich bei Aufhebungsverträgen / Abwicklungsverträgen bei der Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber und gerichtlich bei Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht mit dem Ziel für den Arbeitnehmer eine angemessene und möglichst hohe Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ein sehr gutes Arbeitszeugnis für zukünftige Bewerbungen oder auch die Rücknahme der Kündigung und die Weiterbeschäftigung zu erzielen.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. veröffentlicht interessante Rechtsfragen, Urteile, Beschlüsse und Gesetzesvorhaben im Internet zu verschiedenen Rechtsthemen.
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Aktuelle Pressemitteilungen von kanzlei JURA.CC
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Rückerstattung des Reisepreises auch während Corona-Pandemie in 14 Tagen
Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist.
Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich:
Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit 17 Schiffen weltweit Kreuzfahrten anbietet. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er zeitweise seine gesamte Flotte stilllegen. 1,5 Millionen Passagiere waren davon betroffen. Mi…
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Kein Klausur-Täuschungsversuch: Klingeln des Handy-Weckers bei eingeschaltetem "Flugmodus"
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 4 K 116/20.KO entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden darf.
Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41/2020 vom 28.102.2020 ergibt sich:
Während einer schriftlichen Prüfung löste die Weckfunktion des sich im "Flugmodus" befindlichen Handys des Klägers aus, das er zuvor ca. 40 Meter entfernt von seinem Klausurarbeitsp…
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Bei Verdacht auf "Hassrede": Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist.
Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich:
Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein …
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Göttinger Organspende-Skandal: 1,2 Millionen Euro Entschädigung für freigesprochenen Arzt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich:
In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Der Arzt hatte im sog. Göttinger Transplantationsprozess ca. 11 Monate in Untersuchungshaft ver…
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Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich:
Der entlassene Polizeimei…
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Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 8 ME 99/20 entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.
Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich:
Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils…
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Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf.
In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise:
"10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihr…
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Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 332/20 die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 62/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich:
Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen …
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Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug
Das Landgericht Koblenz hat sich am 09.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 45/19 mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht.
Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2020 ergibt sich:
Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 2…
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Krankenkasse muss ärztliche Behandlung aufgrund Fehldiagnose übernehmen
Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte.
Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich:
Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Ext…
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Rechtsanwälte müssen alle ermittelbaren Faxnummern des Gerichts verwenden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat.
Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen.
Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden beson…
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Aufenthaltsrecht nach Wechsel von deutscher zur türkischen Staatsangehörigkeit
Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte.
Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich:
Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkisch…
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Parteigutachten ./. Sachverständigengutachten: Gericht darf Parteigutachten nicht missachten
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt.
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorg…
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Finanzamt: Fettabsaugung bei Lipödem in der Steuererklärung als Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert
Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt.
Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich:
Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich.
Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadi…
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Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe: Suspendierung einer Polizeibeamtin rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgesc…
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Versicherung haftet für Betriebsschließung wegen Corona-Pandemie
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5868/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 21/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte das Gasthaus der Klägerin in München ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen.
Das LG München I hat der Klage weitgehe…
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Keine Kürzung der Betriebseinnahme bei Veräußerung eines zu 75% privat genutzten Pkw
Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 9/18 entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 46/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75% für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Ei…
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Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes "Erasmus+"
Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Auslan…
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Keine Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei volljährigen Kindern
Der Bundesfinanzhof hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen III R 61/18 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.
Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder T und S, …
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich:
Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der …
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