kanzlei JURA.CC

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1324/19 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Eltern des Antragstellers machten geltend, sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der dortigen Arbeitszeiten auf einen Betreuungsplatz in einer Kinde…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsr…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 10 K 17003/17 entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann im Jahr 1952 geboren ist, die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt. Das VG Düsseldorf hat die auf Zahlung…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen M 32 S 19.6233 und M 32 S 19.6219 entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 17.02.2020 ergibt sich: Im Stadtgebiet Miesbach ist ab August 2019 bei mehreren Pflanzen ein Befall mit ALB festgestellt worden. Dieser Schädling ist von der Europäischen Union (EU) als einer von 20 Schädlingen …

Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 381/19 über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Der Betroffene…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 7 L 139/20.KS entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten nicht vorläufig gestoppt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2020 vom 03.02.2020 ergibt sich: Durch Bescheid vom 21.10.2019 erteilte das Regierungspräsidium Kassel einer privaten Firma die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 249/18 entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin führte ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine aus und passierte hierbei das Grundstück des Beklagten. Dort l…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 38/19 entschieden, dass eine Kirchengemeinde im Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen durfte, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Friedhofsgärtner wurde im September 2016 mit der Vorbereitung einer Beerdigung in dem mittleren Grab einer Familiengrabstätte beauftragt. In dem linken Grab war zuletzt…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 23 K 8014/17 die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 3/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt ein solches umfassendes Verbot schon grundsätzlich nicht erlassen. Der Kläger wolle hier keinen konkreten…

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Der Werbeslogan "Facebook ist u…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 813 Ds 253 Js 100344/19 eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die Angeklagte, eine geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, in ihrer 2016 angemieteten Ein-Zimmer-Dachgeschosswohnung in München-Neuaubing mit de…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 O 662/19 entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 6/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade und der Königswarterstraße in Fürth unterwegs. Vor dem Straßenübergang zur König…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 …

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 15 E 5728/19 und 15 E 5647/19 entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Am 28.03.2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und i…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhei…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG – neben der Klageabweisung – hilfsweise…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 1618/19 entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 genehmigte die Stadt Freiburg die Errichtung eines neuen Transportbetonwerks auf einem Areal in Freiburg-Haid, auf dem seit den 1970er Jahren bereits ein solches Werk betrieben worden war. Zwei Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks klagten hiergegen. Sie brachten u.a…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen S 18 U 452/18 entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitet, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen V…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 842 Cs 237 Js 196396/19 einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasse…