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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 10 K 6804/19 entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 13.01.2020 ergibt sich: Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine w…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 13 UF 617/18 entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 14.01.2020 ergibt sich: Die sei…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Vorrangig sei die Ver…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 K 15016/16 entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger für die Dauer seiner Be…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18 entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet …

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 4 T 8/20 – 4 T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsisc…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 e…

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 18.11.2019 zum Aktenzeichen 4 U 2188/19 entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Aus der Mitteilung der BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem …

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 230/19 entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, …

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, gesetzlich klarzustellen, „da…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 989/19.KO entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis erm…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2019 zum Aktenzeichen 182 C 11189/18 entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 4/2020 vom 17.01.2019 ergibt sich: Die damals 10 Jahre alte Klägerin stieg mit ihren El…

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen seien in diesem Falle vorrangig…

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Besta…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen 417 C 4799/19 entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: Der 70-jährige Mieter bewohnt seit 1992 eine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München. Vermieter ist eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese trägt unter anderem vor, dass von …

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 Abs. 6 EStG nimmt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von…

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Bs 183/19 die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 09.01.2020 ergibt sich: Der Bebauungsplan HafenCity 15 sieht u.a. den Bau eines Einkaufszentrums mit einer Handelsfläche von rund 80.000 m² vor. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg der beigeladenen Vorha…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden, dass der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen …

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 2/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie b…