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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-532/18 entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 163/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im vorliegenden Fall verlangt ein junges Mädchen von der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (in Liquidation) Schadensersatz wegen Verbrühungen, die sie erlitt, als bei ei…

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-752/18 erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deuts…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 L 2605/19 entschieden, dass die IHK Köln den Beschluss ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 umsetzen und den bereits ausgehandelten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in Köln-Mülheim notariell beurkunden lassen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 18.12.2019 ergibt sich: Die IHK Köln nutzt als Hauptsitz derzeit das Gebäude "Unter Sachsenhausen 10-26". Auf ihrer Sitzung am 01.10.2019 verwarf die Vollversammlung der IHK aus Kostengründen den b…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen C-263/18 entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 159/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und b…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen VII R 6/18 entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfa…

Das Landgericht München II hat mit Urteil von 17.12.2019 einer Nachbarin der „Tölzer Kasladen GmbH“ in Bad Heilbrunn untersagt, „Geruchswarnschilder“ in unmittelbarer Nähe des Ladengeschäfts der Klägerin anzubringen. Die in einem Artikel einer örtlichen Zeitung zitierten Aussagen über eine Geruchsbelästigung darf die Beklagte jedoch wiederholen. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts München II vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Beteiligten sind Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit Ladengeschäft im Erdgeschoss. Die Klägerin betreibt dort …

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen S 30 SB 543/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 18.12.2019 ergibt sich: Dies gelte auch, wenn das Merkzeichen begehrt werde, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden, so das Sozialgericht. Die 1939 geborene Klägerin leidet unter Verschleißveränd…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen XII ZR 13/19 entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkp…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 14 S 15269/18entschieden, dass es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache fehlt, wenn ein 24-Stunden Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen soll, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 86/18 entschieden, dass eine Pflegemutter, die ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen aufnimmt und drei Jahre Erziehungsurlaub nutzt, nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 77/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Berufstätigkeit sei nicht wegen der Erkrankung aufgegeben worden, sondern um dem Kind intensiv…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 15 K 1338/19 E entschieden, dass ein Torwarttrainer die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 18.12.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender Sky als Werbungskosten geltend. Er gab an, dass er diesen Tei…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 15 A 7795/16 den Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt, da der Fahrlehrer die Vielzahl von Einzelvorwürfen insgesamt nicht entkräften konnte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte Region Hannover hatte den Entzug der Fahrlehrererlaubnis mit der Begründung angeordnet, der Kläger verfüge als Fahrlehrer nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit. Es gebe …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.09.2019 zum Aktenzeichen 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, grob fahrlässig handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der B…

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 29.03.2019 zum Aktenzeichen 7 O 287/18 entschieden, dass man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auftritt und wenn dem Restaurantbetreiber eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin verlangt unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptet, sie habe…

Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für die ersten drei künstlichen Befruchtungsversuche bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der Satzung gewährt zusätzlich zum gesetzlichen…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 19/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse die vom Krankenhaus abgerechneten Beatmungsstunden bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Der klagende Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten, schon seit rund fünf Monaten und auch bei der Aufnahme in das Krankenhaus über ein Tracheostoma invasiv-maschinell beatmeten, 1939 geborenen H…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 18/19 R entschieden, dass eine Krankenversicherte keinen Anspruch auf podologischen Behandlungen Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich der Füße und einer chronischen Wunde im Bereich der zweiten und dritte Zehe links mit rezidivie…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss 12.12.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1216/19 entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.12.2019 ergibt sich: Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promill…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 773/19.KO entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2019 vom 17.12.2019 ergibt sich: Vielmehr habe…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen III-1 RVs 180/19 entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 vom. 16.12.2019 ergibt sich: Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchm…