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Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. Aus dem Newsletter des Finanzgerichts Hamburg Nr. 4/2019 vom 06.01.2020 ergibt sich: Die Beteiligt…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.01.2020 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen. Der Antragsteller wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die sofortige Vollziehung der Verfügung. Er hatte geltend gemacht, er…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.01.2019 zum Aktenzeichen 114 C 23274/18 entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2020 vom 03.01.2020 ergibt sich: Am 20.05.2018 buchten die Kläger über ein TV-Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 06.07.2018 bis zum …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.09.2019 zum Aktenzeichen 12 K 7491/18 entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Die Kläger gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, die Erdbestattung in einem Leintuch sei ein urchristlicher Ritus, der heute u.a. …

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 K 6149/18 entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.01.2020 ergibt sich: Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe". Ein vom Land …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 UF 140/19 entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Eine Kindeswohlgefährdung sei für die Ersetzung nicht erforderlich, so das Oberlandesgericht. Die Beteiligten streiten um die Änderung des…

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen 4 O 2474/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, damit rechnen muss, bei einem Unfall mitzuhaften. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Hinter ihm sei ein grünes Fahrzeug di…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 11 L 843/19 entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 02.01.2020 ergibt sich: Einem Landwirt war durch das Kreisveterinäramt aufgegeb…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.11.2019 zum Aktenzeichen 414 C 22911/18 entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 27.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar gegen das Vermieterehepaar auf Ersatz der Aufwendungen i.H.v. 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung während der na…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 842 Ds 261 Js 184152/19 einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 101/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Am 19.08.2019 hatte der Angeklagte im Burger King am Hauptbahnhof München eine Herrenjacke gestohlen, in der sich die Geldbörse des Geschädigten mit 300 Euro, EC- und Krankenkassenkarte, Führerschein sowie ein …

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich: Ein Verbraucher hatte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Ve…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklag…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 3 K 245.18 entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Der 1963 geborene Kläger erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwer…

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteilen vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi) und Ss Rs 13/18 (28/18 OWi)entschieden, dass eine mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 bis 17 h" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden muss und zwar auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen "Kinder" angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 50/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat gegen den betroffenen Aut…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 134/19 entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 35/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Kü…

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 10 B 1692/19 entschieden, dass der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17.12.2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am 21.12.2019 bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Stade Nr. 2/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Das VG Stade hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird durch die Verlegung des Ortes der Zwischenkundgebung sowie des Wendepunkte…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von 20.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 13.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19, 10 S 2687/19 entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.20…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 1092/1 9für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 78/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die gesetzeswidrige Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister betreffe drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdo…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. Dezember 2019 ergibt sich: Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartne…