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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 1194/19 entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 ergibt sich: Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angabe…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördli…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 13/20 entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der 55-jährige Antragsteller wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, der er seit 1978 angehört. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dem Antragsteller ein schwe…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 28 O 193/19 einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln 1/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Veranstaltungsfirma hat auf Werbeplakaten für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", in der das Leben und die Karriere der Sängerin nachgezeichnet werden, mit einem Bild der auftretenden Sängerin mit einer Perücke und in einer se…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin stürzte am Abend des 06.07.2012 vom Pferd …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sons…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2621/19 eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anhörungsrüge unbegründet. Aus den Ausführungen der Antragsteller ergebe sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 1 AZR 295/19 und 1 AZR 149/19 entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach §…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprot…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 2/20 entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis 12.01.2020 unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokr…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 3 O 126/19 entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark der Region. Er begab sich während seines Aufenth…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. D…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Die Schülerin begehrte von einer Schule im Landkre…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Ur…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 191/18 entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen vom 20.01.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerscha…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 17.01.2020 zu den Aktenzeichen 10 K 435/17 und 10 K 7302/17 entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten sich gegen die Genehmigung unter anderem mit der Begründung gewandt: Die von der Windenergieanlage ausgehenden Lärmbelastungen lägen oberhalb…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom22.01.2020 zu den Aktenzeichen 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19 entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann …