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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter des Klägers, fortgeführte Verfahren endete in der Berufungsinstanz am 07.03.2012 durch Anerkenntnis, mit dem sich der Rentenversicherung…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 A 738/18 entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 C 8.19 entschieden, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92/2019 v.om 12.12.2019 ergibt sich: Der klagende Arbeitgeberverband wendet sich gegen die Tariftreueregelung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Danach müssen Arbeitgeber, die Mitglied des Klägers sind, bei der Ausführ…

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 58/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Großvater des Klägers wehrte sich ursprünglich gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17entschieden, dass Unternehmen das "Öko-Test"-Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwenden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 158/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin "Öko-Test" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das Öko-Test-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 178/19 entschieden, dass der Besitzer von 500 "Easy-Money"-Karten mit einem angesammelten Guthaben von 225.000 Euro von dem Mobilfunkunternehmen die Auszahlung dieses Guthabens verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten, der Telefonica Germany. Die Easy Money-Gutschriften auf SIM-Karten waren eine Werbemaßnahme…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschluss vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 1 GR 84/19 entschieden, dass die AfD-Landtagsfraktion dem Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon vorläufig die Mitarbeit in der Fraktion verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu ge…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/18 R, das beim Antrag auf Erwerbsminderungsrente genau geprüft werden muss, ob der Antragsteller noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Lage ist eine einfache Tätigkeit auszuüben; dabei ist nunmehr grundlegend vom Bundessozialgericht ausgeführt, dass zu prüfen ist, ob solche Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Zeitalter der Digitalisierung überhaupt noch existieren. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen B 13 R 7/19 R, das ein Rentner keine erhöhte Rente bekommt, wenn er die Rentenleistung vorzeitig in Anspruch nimmt. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 58/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der 1953 geborene Kläger schloss im Jahr 2006 mit seinem Arbeitgeber einen Vertrag über Altersteilzeit, deren Freistellungsphase am 30.11.2015 endete. Bei dem beklagten RV-Träger beantragte er Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI) für die Zeit ab 01.12.2015…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 14.10.2019 zum Aktenzeichen L 20 SO 219/16 entschieden, dass Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln haben, da sie anders als der Krankenhausträger nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die Kläger begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten i.H.v. 1.567 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 1/19 R dazu zu entscheiden, ob eine Arbeitgeber aus Polen, der zur Beschädigung von Schwerbehinderten verpflichtet ist, die Anzeigepflicht erfüllen muss – aufgrund unzureichender Feststellungen des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Im Streit steht, ob die Beklagte einen Feststellungsbescheid erlassen dur…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 16/18 R entschieden, dass eine fehlende Anhörung zur Aufhebung von Arbeitslosengeld ein schwerer Verfahrensfehler ist, der geheilt werden müsse und bei dessen Nachholung im gerichtlichen Verfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Russland nach Deutschland übergesiedelte Kläger war zuletzt bis Ende Januar 2014 als Bauhelfer versicherungspflichtig …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 4/19 R entschieden, dass Arbeitslosengeld bei einer Weiterbildung weiter zu gewähren ist. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der Kläger nahm an einer nach § 81 SGB III geförderten Umschulung zum Kfz-Mechatroniker teil und erhielt Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Während dieser Maßnahme zog er um, teilte dies der Beklagten aber erst nach etwa acht Monaten mit. Die Beklagte hob für diesen Zeitraum di…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Es hat die…

Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen. Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 417/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Demzufolge gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Versicherer Zurich Insurance, bei der Thomas Cook versichert war, aller Voraussicht nach nicht aufkommen werde. Zwar müssten Pauschalreisen in der EU gesetzlich verpflichtend abgesichert s…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 505/18 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 45/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 11.12.2019 zu den Aktenzeichen 4 A 543/19, 4 A 3179/19 und 3 A 3726/19entschieden, dass die Einrichtung eines Wachdienstes und die Verweigerung einer Abrissgenehmigung des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.12.2019 ergibt sich: Nur einen geringen Teilerfolg hat die Grundstückeigentümerin des ehemaligen Produktionsgeländes der Continental-Werke in Limmer, auf dem die sog. "Wasserstadt Limmer" entsteh…

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 3 LD 3/19 die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (10 A 6/17) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.12.2019 ergibt sich: Mit dem von der Lehrerin angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Niedersächsischen Landesschuldbehörde stattgegeben. Der 3. Senat des…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 6 S 21/19 entschieden, dass in einem ländlichen Dorf mit 250 Einwohnern Nachbarn das Gackern von 25 Hühnern und einem Hahn hinnehmen müssen. Der Hahn meldete sich täglich um 4 Uhr; die Nachbarn brachte dies auf die Palme, was vermutlich auf den Schlafmangel zurückzuführen war. Außerdem störte die Nachbarn die Geräuschkulisse der Hühner auch am Tag, da diese gackern und der Hahn auch tagsüber Krählaute von sich gibt. Außerdem störte die Nachbarn auch die Geruchsbelästigung…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat sich mit Urteil vom 03.12.2019 zu den Aktenzeichen 1 LB 69/18 und 1 LB 70/18 mit der Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen befasst und entschieden, dass für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10.12.2019 ergibt sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schw…