kanzlei JURA.CC

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 184/19 entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 6/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Kläger) hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter PayPal in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die AGB der Be…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach h…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 2 S 34/19 WEG entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude stehen zueinander wie zwei in der Tiefe…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 5.19 entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. Aus der Pressemitteilung des BverwG Nr. 12/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG i.H.v. 9…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 2-04 O 289/19 entschieden, dass das Land Hessen einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen erlittenen Lendenwirbelbruch schuldet, nachdem Polizeibeamte ihn bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank-Arena über eine Bande gestoßen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 26.02.2020 ergibt sich: Am 21.02.2019 fand ein Spiel von Eintracht Frankfurt in der Commerzbank-Arena in Frankfurt statt. Fußballfans hatten zwisch…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidh…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 28 L 3297/19 entschieden, dass die Tankstellengebäude an der Bilker Allee in Düsseldorf, die unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. dienten, weiter abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.02.2020 ergibt sich: Hintergrund ist ein im Frühjahr 2019 eingeleitetes Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Eintragung der Gebäude in die Denkmalliste. Noch bev…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen I-21 U 46/19 entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem Neubaugebiet keinen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in der Nähe Altglas- und Altpapiercontainer errichtet werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.02.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten 2015 eine rund 140 m² große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss im Jahr 2015 von dem Bauträger in Düsseldorf für rund 550.000 Euro gekauft. Die Wohnung liegt in einem größeren N…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine s…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen B 14 AS 52/18 R darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitslosengeld 2 – Empfänger Sozialleistungen zustehen, obwohl er eine gekündigte Lebensversicherung von 12.000 € ausgezahlt bekam, die über dem Freibetrag liegt, aber aufgrund einer Sollstellung des Kontos einen Saldo unterhalb des Freibetrages aufwies. Aus dem Terminsbericht des BSG Nr. 4/20 vom 20.02.2020 ergibts ich: Umstritten ist die Bewilligung von Alg II für September und Oktober 2013. Der 1969 geborene, allein l…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2616/19.TR die für die Erschließung eines Baugebietes in Bitburg verantwortliche Firma zur Fertigstellung eines längs der B 257 führenden Lärmschutzwalls verurteilt, mit dessen Errichtung die Firma bereits im Jahr 2011 begonnen hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Bitburg verklagte Firma hatte sich in städtebaulichen Verträgen aus den Jahren 2009 und 2010 u.a. zur Errichtung eines Lärmschutzwalls i…

Das Verwaltungsgericht Weimar hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 7 E 1926/19 We im Streit um die Fällung der Bäume im Geschützten Landschaftsbestandteil "Petersberg" für die Bundesgartenschau 2021 entschieden, dass von 72 auf dem Petersberg geplanten Baumfällungen nur zwei erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des VG Weimar Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Die Bäume befinden sich in einem Waldstück des westlichen Petersberges und gehören zu einem Gebiet, das mit Verordnung vom 17.04.1997 zum Geschützten Landschaftsbestandteil "Peters…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien …

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und He…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 139/16 entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7/2020 vom 21.02.2020 ergibt sich: D…

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 11 KR 2576/14 die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 21.02.2020 ergibt sich: Eine Krankenkasse müsse zur Erstattung der Leistungsausgaben eines Kalenderjahres inn…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 14.02.2020 zu den Aktenzeichen 17 L 185/20 und 17 L 186/20 entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 e…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 6 L 80/20.WI entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das südlich an die Fleischgasse angrenzt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Fleischgasse steht das Dom Hotel Limburg. Das Gebäude der Antragstellerin und das Dom Hotel Limburg sind als Einzelkulturdenkma…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 191 C 20103/19 entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin behauptet, dass der Antragsgegner am 25.11.2019 gegen 7:30 Uhr ihr vor ihrer Wohnung aufgelauert habe, als sie mit dem 2007 gemeinsam erworbenen Hund vom morgendlichen Spaziergang zurückkehrt sei. Er habe er dem Hund einen …

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet si…