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Das Landessozialgericht Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 171/19 entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen vom 12.02.2020 ergibt sich: Rebell ist der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation "Rotfüchse", der Kinder ab sechs Jahren beitreten können. Die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19 in zwei Fällen entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Beim ArbG Köln sind derzeit ca. 60 Klagen anhängig, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2020 zu den Aktenzeichen 5 A 858/19 und 5 A 724/19 in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 K 6019/18.GI entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der HessenEnergie GmbH wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2018 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 206,50 m in Butzb…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.04.2019 zum Aktenzeichen 11 U 13/19 entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.02.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Kos für sich und seine Familie zum Preis von 7.008 Euro. Die …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 11024/18 und 2 K 194/19 entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. Aus der Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 23.01. und 25.02.2020 ergibt sich: Die Verfahren betrafen unterschiedliche Baugrundstücke. Eines der Grund…

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der 2013 geborene Kläger leidet an einem schwerstgra…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 B 360/19 den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 25.02.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastron…

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 02.11.2018 zum Aktenzeichen 13 S 104/18 entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 7/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer fuhr auf ein Fahrschulfahrzeug auf, das auch als solches gekennzeichnet war. Am Steuer saßen der Fahrschüler und der Fahrlehrer. Zum Unfall war es gekommen, weil …

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen D 2 O 43/18 entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 8/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Einem Autofahrer war bei einem Unfall die Vorfahrt genommen worden. Unstreitig war die alleinige Haftung des anderen Fahrers für den Unfall. Die Reparaturkosten hätten über 30.000 …

Das Amtsgericht Hechingen hat mit Urteil vom 13.03.2019 zum Aktenzeichen 6 C 233/18 entschieden, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren darf, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 9/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Ein Lkw-Fahrer fuhr auf eine Kreuzung zu, an der rechts vor links galt. Der Autofahrer kam von lin…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1404/19 entschieden, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Betreiberin eines Nagelstudios sowie eines Schulungszentrums für Nagelbehandlung und Nageldesign bot in der Vergangenheit u.a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Hauptanwendungsbereiche des Pens sind der Aufbau des Lippenvolumens sowie die Faltenbehandlung im Gesicht. Da…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 16640/17 entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 11/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte sich auf die im Frühjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war vom Rat der Stadt Emmerich zum Beigeordneten gewählt worden. Nach Beanstandung der Wahl durch den Bürgermeister hob der Landrat des Kreises Kleve als zuständige Kommunala…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 237/18 entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Mitarbeiterin eines Jobcenters hat, zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2613/19 entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Das Haus soll nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über fünf Wohneinheiten auf zwei Geschossen sowie eine Garage und Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück und die Nachbar…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 258/16 im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Aufnahme des Versicherten erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatt…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 460/16 im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen war, wurde in der N…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 8 K 336/19 und 8 K 3507/18 entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Eine Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war da…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1111 OWi 254 Js 172785/19 einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 17/2020 vom 02.03.2020 ergibt sich: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große 4-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen an. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, die auch nicht vorlag. Im Mie…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3500/19.TR entschieden, dass die Stadt Trier die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben am Pferdemarkt in Trier zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2020 vom 03.03.2020 ergibt sich: Das geplante Vorhaben ist zwischen den Kulturdenkmälern "Transformatorenhaus am Pferdemarkt" und "Pferdemarkt 7" belegen. Im Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zum Neu…