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Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des Ve…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 340/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 31.03.2020 ergibt sich: Um die weitere Ausbreitung …

Das Landgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 84 O 204/19 dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." zu werben. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 31.03.2020 ergibt sich: Seit Jahren besteht ein intensiver Wettbewerb und ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen den drei Hauptsystemen für die Handtrock…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.03.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 14/18 entschieden, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 31.03.2020 ergibt sich: Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als "f…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen S 34 BA 4/19 entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Bauleiters aus Gevelsberg, war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit im Architek…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 22/20 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Charlottenburg eine Spielhalle. Im Juni 2016 beantragte sie bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Ber…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen L 7 BK 2/19 entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 6/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Vater, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam. In der Nähe seines Wohnor…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1968/20 entschieden, dass eine Versammlung mit dem Motto "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung" aufgrund der Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23.03.2020 nicht durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller beabsichtigt, am 28.03.2020 in Hannover eine Versammlung unter dem Motto "G…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 5 V 553/20 entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt im norddeutschen Raum mehrere Einzelhandelsmärkte, u.a. auch in Bremen. Sie tritt als Verkäuferin von Sonderposte…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 95/19 entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in…

Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 22/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Das AG Berlin-Mitte hatte den Mieter in der ersten Instanz zur Räumung verurteilt und eine Räumungsfrist bis zum 31.03.2020 bewilligt. Der Mieter hatte im noch laufenden Berufungsverfahren vor dem LG Berlin eine Verlängerung der Räumungsfrist bis zum 30…

Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. …

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 24.03.2020 zum Aktenzeichen 19 A 4470/19.A entschieden, dass in Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen können, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 1/19 einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 27.03.2020 ergibt sich: In dem Urteil ist auch berücksichti…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 31/19 entschieden, dass ein Radfahrer bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt, bei der er infolge eines Überholvorgangs eines anderen Teilnehmers stürzte, einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 21/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: In diesem Fall habe sich nicht das ty…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 5 L 744/20.F entschieden, dass ein Aktionär von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 5/2020 vom 26.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beige…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1246/20 den Eilantrag eines technischen Prüfers aus Nordrhein-Westfalen, der vorbrachte, durch das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg gehindert zu sein, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich mit Arbeitskollegen zu treffen, als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.03.2020 ergibt sich: Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20.03.2020 erlassene Allgemeinverfü…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.11.2019 zum Aktenzeichen 2-30 O 214/18 entschieden, dass der Betreiber einer Sauna nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz in einer von der Beklagten betriebenen Außensauna. In der Sauna befindet sich die längliche Aufgussstelle inmitten des Saunaraumes zwischen den Sitzbänken und der Tür. Als die Klägerin na…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 401/18 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 5/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtp…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 25.03.2020 zum Aktenzeichen 1 B 30/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 25.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz in Hamburg gemeldet sind, beabsichtigen kurzfristig die Anreise in ihr als Zweitwohnsitz genutztes Haus in St. Peter-Ording. Mit sofort vollziehbarer Allgemein…