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Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.03.2020 einen 51-Jährigen, der in seiner Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 23.03.2020 ergibt sich: Gegen seine mitangeklagte Ehefrau, die ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte, wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Oberlandesgericht hat es nach dem Ergebnis der…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 zum Aktenzeichen 4 B 56/20 entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 rechtmäßig ist und es dem Antragsteller daher verboten ist, seinen runden Geburtstag in großer Runde zu feiern. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 7/2020 vom 24.03.2020 ergibt sich: Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17.03.2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mi…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 230/20 und 7 L 233/20 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 24.03.2020 ergibt sich: Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020, mit der angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus ab sofort – zunächst bis zum 19.04…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 367/17 und 5 A 369/17 entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 25.02.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 575/20 entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld im Zuge der Corona-Krise rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 13/2020 vom 20.03.2020 ergibt sich: Der Betreiber einer Spielhalle in Langenfeld hatte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gleichzeitig erhobenen Klage beantragt. Mit dieser Klage wendet er sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Langenfeld, mit der der Bürgermeister au…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschlüssen vom 22.03.2020 zu den Aktenzeichen 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Schleswig vom 22.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Hol…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 253/18 entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 5/2020 vom 23.03.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein Grundschüler aus dem nördlichen Niedersachsen. Der Junge wurde als viertes von sechs Kindern einer alkoholkranken Mutter geboren. In der Schwangerschaft hatte die Frau in erheblichen Meng…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 510/20 entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 23.03.2020 ergibt sich: 16 Gemeinden im Bezirk des VG Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten in der vergangenen Woche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die …

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen L 9 AL 6/18 entschieden, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 23.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin arbeitet als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 19 L 523.19 und 19 L 546.19 entschieden, dass ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Die drei Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken in Berlin-Spandau. Sie wenden sich gegen ein Bauvorhaben, mit dem die Beigeladene eine in einem reinen Arbeitsgebiet befindliche ehema…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 12 KLs 17/19 erneut einen Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe" zulasten älterer Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 10/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das LG Osnabrück sah es als erwie…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 22.02.2020 zum Aktenzeichen 1 S 560/20 den Beschluss des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hatte. Aus der Pressemitteilung des VGH BW vom 22.02.2020 ergibt sich: Der Veranstalter, ein eingetragener Verein, meldete für den 23.02.2020 eine Mahnwache an, mit der an die Opfer des Luftang…

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1492/18 entschieden, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 16.03.2020 ergibt sich: Der Kläger befand sich seit Ende 2015 im Maßregelvollzug. Mitte 2017 erhielt er die höchste Lockerungsstufe des achtstufigen Lockerungskonzeptes, die u.a. die Möglichkeit…

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 5 L 10/20.DA im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller, einem sogenannten Reichsbürger, dessen Waffenbesitzkarten (und damit seine Berechtigung zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen) entzogen wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 11.03.2020 ergibt sich: Soweit dem Betroffenen darüber hinaus auch der Besitz erlaubnisfreier Waffen untersagt wurde, hatte sein Eilantrag Erfolg. Der Antragstel…

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig hat am 20.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 39-IV-20 (e.A.) entschieden, dass Hauptverhandlungstermine in Strafverfahren bei zeitlicher und personeller Beschränkung sowie gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen in Bezug auf das Coronavirus auch weiterhin möglich sind. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen VGH vom 20.03.2020 ergibt sich: In Strafverfahren, die nicht unaufschiebbar sind, dürften die anwesenden Personen Gesundheitsgefahren im Hinblick auf das neuartige Coronavirus (SARS-C…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 155/19 entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 12.03.2020 ergibt sich: Die seinerzeit 20-jährige Klägerin betätigte sich seit 2013 als "Fashion-Bloggerin" und postete auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich und mit von ihr gestalteten Bekleidungsstücke…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2055/16 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, nicht besteht, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: Im Disziplinarrecht des Bundes und der meisten Länder ist die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhält…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14.02.2020 zum Aktenzeichen 13 S 33/19 entschieden, dass eine Stromrechnung offensichtlich fehlerhaft ist, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist (von 5200 kWh auf 56.164 kWh). Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 3/2020 vom 19.03.2020 ergibt sich: Dem Strombezieher stehe gegen die Einstellung der Stromversorgung dann der Einwand des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV zu, so das LG Koblenz. Der gesundheitlich angeschlagene 80-…

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 29.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 U 411/18 entschieden, dass ein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung dann nicht besteht, wenn sich ein Patient aufgrund seines desorientierten und verwirrten Zustandes zu seiner eigenen Sicherheit in seinem Krankenzimmer fixiert wird, sich aber selbst aus der Fixierung löst und infolge dessen aus dem Fenster stürzt. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Sozialgerichts besteht ein Anspruch auf Ver…

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 06.05.2019 zum Aktenzeichen S 48 KR 1123/17 entschieden, dass der nunmehr gesetzlich etablierte Leistungsanspruch auf Entnahme von Eizellen und deren Lagerung durch die Mittel der Kryokonservierung nicht für solche Fälle in Anspruch genommen werden kann, die vor der Gesetzesänderung stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des SG Gelsenkirchen vom 17.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin begehrte gegen die beklagte Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die Entnahme von Eizellen und der…