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Das Bundesarbeitsministerium plant im Zuge der Corona-Pandemie Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die ehrenamtlichen Richter abweichend von § 123a ZPO an der mündlichen Verhandlung mittels Übertragung in Bild und Ton von einem anderen Ort an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht stattfinden können und vom Arbeitsgericht angeordnet werden können, wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die techn…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 28 L 119/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Die über 60-jährige Antragstellerin ist als Amtsinspektorin bei einem Berliner Bezirksamt beschäftigt. Ende März 2020 ordnete ihr Dienstherr an, dass sie bis zum 17.04.2020 Dienst im Homeo…

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen S 16 AS 373/20 ER entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren verlangt, das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Kosten eines Corona…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen 67 S 16/20 entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken sind oder auf Antrag entsprechend zu verlängern sind. Gemäß § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO kann die Räumungsfrist auf Antrag verlängert werden. Für den Erfolg des Verlängerungsantrags ist wesentlich, ob die im Urteil gewährte Räumungsfrist hinreichend lang bemessen ist, um dem Mieter die Erlangung von Ersatzwohnraum zu…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung un…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 8 U 46/15 im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 03.04.2020 ergibt sich: Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatte die beklagte Stadt Pirmasens das klagende Bauunternehmen im Januar 1995 als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten mit ei…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen 1 K 2868/19.TR entschieden, dass ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Neuerteilung einer Fahrerlaubn…

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 446/20.DA dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 06.04.2020 ergibt sich: Auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages und des aktuellen Hessischen Glücksspielgesetzes ist das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konze…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 14 Ca 5677/19 entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Die "Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf", und deren geschäftsführender Direktor erhoben Klage gegen ver.di und einen ihrer Gewerkschaf…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws HE 4/20 entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Den beiden Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Sie befinden sich seit dem 26.09.2019 in U…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3984/19.TR entschieden, dass die Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofplatzes in Trier wirksam ist mit der Folge, dass der Bau eines dort geplanten bordellartigen Betriebes nicht zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin stellte im Januar 2019 bei der beklagten Stadt einen Antrag auf "eine Mischnutzung sowohl als kurzzeitvermietbarer Wohnraum(Ferienwohnung/Boardinghouse) als auch als rein gewerbl…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2807/19 entschieden, dass die von der Stadt Krefeld einer Container- und Entsorgungsgesellschaft im Oktober 2018 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen vorerst nicht vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 14/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die sechs Nachbarn haben im Verfahren auf Gewährung vorläufige…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Beschluss vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 3 SaGa 7 öD/19 entschieden, dass die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 6/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die klagende Fachärztin ist bei der mehrere Kliniken betreibenden Beklagten beschäftigt, zuletzt als geschäftsführende Oberärzti…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen L 10 VE 70/14 entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 07/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte die Witwe eines 1950 geborenen und 2006 gestorbenen Spätaussiedlers, der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde,…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zu den Aktenzeichen 4 B 2863/19, 4 B 2865/19, 4 B 5556/19 und 4 B 5558/19 entschieden, dass die Baugenehmigungen zur Befestigung eines Lagerplatzes und eines LKW-Parkplatzes auf der sogenannten "Leineinsel" voraussichtlich rechtmäßig sind, da unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 07.04.2020 ergibt sich: Die Antragsteller begehren die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen …

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 3 EO 236/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller bietet nach seinen Angaben neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke u.a. Schokola…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 11 S 15.20 und 11 S 16.20 entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 ergibt sich: Das VG Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Beschlüssen vom 31.03.2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung einer im Landkreis g…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 32/20 entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Das Eilverfahren wurde von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleitet. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt …

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 6 L 224/20 entschieden, dass eine Reha-Einrichtung keinen Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung gegen sich selbst hat. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 07.04.2020 ergibt sich: Zum Leistungsspektrum der Antragstellerin gehören unter anderem die ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie beschäftige etwa 50 Mitarbeiter, die wöchentlich ca. 800 Patienten betreuten, welche "überwiegend älter als 55 Ja…