Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft". Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …

… Anspruch darauf, dass die kaputte Ware nachgebessert oder durch neue Ware ersetzt wird. Die Kosten hierfür übernimmt der Verkäufer. Misslingt es dem Händler nach zwei Versuchen, diesen Anspruch zu erfüllen, hat der Käufer erst dann die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern“, klärt der ROLAND-Partneranwalt auf. Beim Kauf mangelhafter Ware sollte der Käufer grundsätzlich darauf achten, sie innerhalb der ersten sechs Monate – am besten sofort – zu reklamieren. Dann geht das Gesetz davon aus, dass die Ware schon bei Kauf …

… sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten." Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme. Die Klägerin sandte das Gerät an die Beklagte innerhalb der Widerrufsfrist zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin klagte daraufhin 1.138,01 € Kaufpreis und 8,70 € Rücksendungskosten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs …

… Beklagten, insbesondere Fehler beim Einbau oder der Einstellung der Heiztruhe für das Verhalten des Mischers verantwortlich sind, hat der Sachverständige auf die entsprechenden Fragen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen. Danach hat die Beklagte den erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen. Auf die Frage, ob der der Beklagten ein Anspruch auf Rückgabe der Heiztruhe zusteht, kommt es im Hinblick auf § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an, weil die Klägerin die Rückgabe Zug um Zug in ihren Klagantrag …

… "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung "WELT KOMPAKT" zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte "Stumme Verkäufer", abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig, weil sie in erheblichem Umfang auf eine Gratisabgabe hinauslaufe und die Verbraucher durch die Möglichkeit, sich die …

… Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen …

… Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen …

… zu tragen - anfallen. Die einmaligen Schließungskosten sind unter anderem Ausgaben für einen Sozialplan, Rückbaumaßnahmen, Verfahrenskosten und Ersatzkapazitäten in Schönefeld, sowie für Aus-/Umbau in Tegel, sowie Zahlungen an Fluggesellschaften für deren Umzug nach Tegel bzw. Schönefeld. Zählt man den Kaufpreis von 35 Millionen hinzu, den Berlin an den Bund zahlt, steigen die Kosten seit der Schließung auf über 85 Millionen Euro. Noch bis zu seiner Schließung hatte der Flugbetrieb für den Flughafen Gewinne eingefahren, trotz aller Bemühungen …

… viele in Ungarn aktive Investoren berät. Für eine in Deutschland lebende Privatperson wäre beim Verkauf einer Immobilie in Ungarn also das ungarische Einkommensteuergesetz maßgeblich. Besteuert wird ausschließlich ein erzielter Gewinn, der aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis beim Erwerbszeitpunkt und dem Erlös beim Verkauf errechnet wird. Als Erwerbszeitpunkt gilt das Einreichen des Kaufvertrages beim Grundbuchamt, vormals Gebührenamt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, doch wie viel Steuern tatsächlich anfallen, hängt von der Besitzdauer, …

… von Nörr um den Warschauer Gesellschaftsrechtler Arkadiusz Ruminski beriet die Verkäuferin und die Zielgesellschaft beim polnischen Teil der Transaktion. Gegenstand der Beratung waren Due Diligence, Refinanzierung sowie der Erwerb von ausstehenden Anteilen an einer französischen Tochtergesellschaft. Die internationale Leitung lag bei der mit Nörr befreundeten Kanzlei O’Melveny & Myers, Los Angeles. Betroffene Rechtsordnungen waren neben USA und Polen auch Frankreich und China. Der Kaufpreis für Axygen BioScience beträgt 400 Millionen US-Dollar.

… Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km gefahren ist, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert …

… lassen sich nicht sofort von der Steuer absetzen. Das gelingt nur mittels Abschreibung der Gesamtaufwendungen über die Nutzungsdauer des Mietobjekts von meist 50 Jahren, es kommt also nur über die Jahre verteilt zu Werbungskosten. Allerdings muss vom bezahlten Kaufpreis der Anteil für den Grund und Boden herausgerechnet werden, da hierauf keine Abschreibung möglich ist. Diesen Teil wollen Vermieter immer niedrig und das Finanzamt besonders hoch ausfallen lassen. Ein aktueller Erlass der Oberfinanzdirektion Koblenz weist jetzt erfreulicherweise die …

… Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, Möbel zu vertreiben, mit folgender Werbebotschaft geworben: „8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis zurück, wenn die deutsche Herren-Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2008 Europameister wird.“ Am 19.03.2009 entschied das OLG Hamm (Az.: 4 U 200/08), dass diese Maßnahme nicht rechtmäßig war. Durch diese Verkaufsaktion werde eine „unzulässige Anlockwirkung in Form der unangemessenen …

… Untersuchungsbereiche erstellt. Wer sich einen aktuellen und detaillierten Überblick über die moderne politische Kommunikation der deutschen Abgeordneten im Internet verschaffen will, erhält mit dieser Studie eine umfassende Bestandsaufnahme. Studienumfang 72 Seiten, als Paperback plus CD-Rom Kosten Der Kaufpreis für die gedruckte Studie inkl. einer Einzelauswertung (Bundestag oder beliebiger Landtag) beträgt € 89,-. Jede weitere Einzelauswertung wird mit € 15,- berechnet. Die Einzelauswertungen werden als pdf-Datei auf einer CD-Rom mitgeliefert. Die …

… einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ nicht automatisch im Sinn einer Beschaffenheitsvereinbarung enthalten, dass das KFZ die Originallackierung aufweisen müsse. Der Käufer hätte daher dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung, also Instandsetzung der Lackierung, geben müssen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war daher nicht wirksam erklärt worden, der Käufer wird also voraussichtlich den Kaufpreis bezahlen und das Fahrzeug mit einer Neulackierung übernehmen müssen. Kontakt und weitere Informationen unter: http://www.anwaelte-bietigheim.de/

… noch Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn der Erwerbsvorgang länger als drei Jahre zurückliegt. Der BGH hat auch klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch sich auf die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts richtet. Der Anleger erhält somit den gezahlten Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zurück. Dass die Bank nicht vorsätzlich Kick-Back Provisionen verschwiegen hat, muss die Bank beweisen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Bank diesbezüglich unter Beweis stellen muss, dass sie trotz Kenntnis …

… Warrants, Unternehmensanleihen oder nicht von der Citibank angebotene Zertifikate geordert hatten Die Entschädigung wird zwischen 30 und 80 Prozent des ursprünglichen Kaufwerts der Zertifikate liegen. Im Durchschnitt dürfte eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Kaufpreises der Lehman Zertifikate erreicht werden. Alle bei der Verbraucherzentrale NRW sowie bei der Citibank bisher schriftlich eingegangenen Beschwerden werden von der Citibank nach dem Kriteriensystem noch einmal auf mögliche Erstattungen geprüft und bewertet. Von der Kulanzregelung …

… Berlin-Spandau gefertigt werden. Es ist mir nach wie vor unerklärlich, warum der Senat angesichts dieser deutlichen Fristüberschreitung nicht reagiert hat! Im Spandauer BMW-Motorradwerk wird kurzgearbeitet und der Senat kauft in Italien ein! Das ist unverantwortlich! Herr Körting hätte lieber zwei Euro mehr für die Anschaffung von BMW-Motorrädern ausgeben und so etwas zur Sicherung der Spandauer Arbeitsplätze beitragen sollen! Zudem wird der günstigere Kaufpreis über die höheren Pflege- und Wartungskosten doppelt und dreifach wieder aufgefressen!"

… Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfungen des Dieselpartikelfilters. Das Landgericht hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungswertersatz) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des …

… Anwalt sieht daher auch für die Anleger, denen der Prospekt des Lehman Brothers Global Champion Zertifikates vor Zeichnung von der Bank übergeben wurde, gute Chancen gegen die Bank vorzugehen – natürlich vorausgesetzt, dass die Bank tatsächlich Provisionen für ihre Vertriebstätigkeiten erhalten hat und sie die Anleger hierüber nicht ergänzend mündlich aufgeklärt hat. Diesen Anlegern dürfte dann wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz zustehen, und zwar in Höhe des jeweils gezahlten Kaufpreises abzüglich etwaiger erhaltener Ausschüttungen.

… hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom Vertrag und berief sich unter anderem auf ein Fixgeschäft. Nach vergeblicher Fristsetzung erklärte …

… werden darin kein Problem sehen, hat man ihnen doch den Verkauf der Wohnung nach 10 Jahren mit Gewinn versprochen. Sie werden unserer Einschätzung nach aus diesen Träumen erwachen und feststellen, dass ihre Wohnung vielleicht nur die Hälfte des von ihnen gezahlten Kaufpreises wert ist. An einen Weiterverkauf, geschweige denn mit Gewinn, ist überhaupt nicht zu denken. Der Kredit kann also nicht abgelöst werden. All diejenigen werden also auf eine langfristige Finanzierung angewiesen sein und gehen dann davon aus, dass die finanzierende Bank dann …

… Profites oder wohl eher Verlustes einfließen. Hält man hier starr am Schätzgutachten fest, dann würde dies meiner Meinung nach auch eine Ungleichbehandlung gegenüber dem regulären Verkauf (über Makler) darstellen. Bei regulären Verkäufen mittels Makler wird der Kaufpreis wohl nicht in jedem Fall lediglich in Höhe des Verkehrswertes ausgeschrieben werden, denn das würde bedeuten, dass die involvierten Makler auf ihre Provisionen verzichten müssten. Abschließend sei nochmals betont, dass bei richtiger Ausgestaltung Hausverlosungen rechtlich möglich …

… Andienungsrecht – d.h. den Verkauf seiner Zertifikate – ausüben wollte, teilte ihm die emittierende Commerzbank mit, dass eine Berechnung des Indexstandes derzeit nicht möglich sei. Da diese Berechnung, insbesondere die des Net Asset Value (NAV), die Voraussetzung für die Ermittlung des Kaufpreises ist, bleibt Herr M. seither auf seinen Zertifikaten sitzen und sieht zu, wie diese zunehmend an Wert verlieren. Derzeit rechnet er mit einem Verlust von ca. 70%. Fakt ist, dass die Commerzbank als emittierende Bank bereits zum 28. November 2008 den Handel …

… Der Staat pumpt allen Ernstes 18.000 Millionen Euro in eine Bank, die aktuell gerade mal 4.000 Millionen Euro wert ist und bekommt dafür einen Anteil von 25 Prozent? Würden Sie solch ein Geschäft machen, auch wenn man Ihnen Zinsen für Ihren überhöhten Kaufpreis bezahlen würde? Ach ja, nicht zu vergessen: Außer den direkt bezahlten 18,2 Milliarden Euro bekommt die Bank auch noch weitere 15 Milliarden Euro als Garantien. Übrigens: Nach Bekanntgabe der Teilverstaatlichung ist der Börsenkurs der Commerzbank-Aktie - streckenweise auf Rekordtief - in den …

… FDP ist nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf 1,2 Mio. € verzichten will. Im Vertrag von 1993 zwischen der Gemeinde und dem Käufer des Gewerbeparks sei klipp und klar geregelt, dass der damals vereinbarte Kaufpreis nicht verändert werden kann, und dass „eine Anrechnung oder Erstattung von Kosten“, wie man sie im jetzt vorgelegten Vergleich versuche, ausgeschlossen sei. Zudem würde die Gemeindevertretung bei einer Anerkennung des Vergleichs dem Eigentümer des Gewerbeparks nicht nur den größten Teil seiner …

… mangelhaften Sache. Kanzleitipp: Wenn Sie die kaputte Waschmaschine oder das KfZ zurückgeben und Ihr Geld zurück haben wollen, greift dieses Urteil nicht. In diesen Fällen müssen Sie sich weiter die Nutzungen der Sache, also beim KfZ die gefahrenen Kilometer vom gezahlten Kaufpreis anrechnen lassen. Wenn Sie aber nach anderthalb Jahren nach Kauf des neuen PKW mit einer Laufleistung von 20000 Kilometern einen neuen PKW als Ersatz für den mangelhaften PKW bekommen, bleibt der gewerbliche Verkäufer auf den gefahrenen Kilometern sitzen. Den Wertverlust …

… des vorderen rechten Fußraums sowie im Bereich des rechten Rücksitzes vorhanden sei, und drohte den Rücktritt vom Kaufvertrag an. Im Juni 2005 erklärte er wegen erneut aufgetretener Feuchtigkeit den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Im Rahmen der Beweisaufnahme gelang es dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen, die Ursache für den Wassereintritt – zumindest provisorisch – zu beheben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. …

… verjähren. Rechtzeitiges Handeln ist also geboten. Seit dem 1.1.2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) drei Jahre. Diese Frist gilt für alle Ansprüche des täglichen Lebens, die nicht anderweitig geregelt sind, zum Beispiel Ansprüche auf Kaufpreis- oder Mietzahlungen. Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt zum Beispiel durch rechtzeitige, d.h. vor Ablauf des 31. Dezembers, Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Die Verjährungsfrist beginnt neu, wenn ein schriftliches …

… 34 S 20431/04) hinsichtlich einer Klage eines Käufers, der bei eBay ein Blechspielzeug der Firma Märklin in Form eines Toilettenhäuschens erworben hatte. Die Ware war als „Rarität“ und „alt“ gekennzeichnet, hinter den Namen Märklin war ein Fragezeichen angestellt. Der Spielzeugsammler forderte den Kaufpreis in Höhe von 2.247 Euro zurück, denn es handelte sich nicht um das erhoffte Original von Märklin, sondern um einen Nachbau aus den 1980er Jahren. Das Gericht wies die Klage ab. Mit den Kennzeichnungen „Rarität“ und „alt“ hatte der Verkäufer …

… Ansprüche der Anleger: Nach Ansicht des Rechtsanwalts Steffan, Partner der Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater, ergeben sich aus den oben genannten Beratungsfehlern der Bankberater, „dass die Anleger von Lehman Zertifikaten einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises, der gezahlten Gebühren (Agio) sowie den banküblichen Zinsen während der Laufzeit haben. Die Anleger müssen so gestellt werden, wie Sie ohne die Order gestanden hätten.“ Das Beratungsverschulden ihres Beraters muss sich die jeweilige Bank zurechnen lassen. …

… Käufer in den Ruin getrieben haben. Die Banken sind für Arnowski neben skrupellosen Vermittlern und einigen »Mitternachts-Notaren« die Hauptverantwortlichen der dubiosen Immobiliengeschäfte. Vielen Banken sei bekannt gewesen, dass die angebotenen Wohnungen häufig maßlos überteuert und im Kaufpreis »horrende Vermittlungsprovisionen« enthalten gewesen seien. Bedenkenlos und ohne auf die Bonität der Käufer zu achten seien Kredite bis in Höhe von 180 Prozent des Verkehrswertes der Immobilien ausgegeben worden. Allein bei der HypoVereinsbank seien auf …

… Jeder Student im 1. BWL Semester lernt, langfristige Investitionen durch langfristiges Kapital abzusichern." Der Bau des Großflughafens BBI ist schon jetzt für den Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die ursprünglich geplante Privatisierung der Flughafengesellschaft scheiterte 2001 am zu geringen Kaufpreis. So stellte sich der nunmehr öffentlich finanzierte Bau des Terminals in der Ausschreibung als fast doppelt so teuer heraus wie veranschlagt. Statt Kosten von 623 Mio EUR verlangten die Bewerber rund 1 Mrd EUR. Inzwischen erfolgt der Bau …

… bedarf der sorgfältigen juristischen Prüfung. Bewirbt etwa der Vermieter bei einer Neuvermietung oder einem Verkauf die renovierte und modernisierte Wohnung mit den seitens der Mieter vorgenommenen Maßnahmen und rechtfertigt damit gar einen höheren Miet- oder Kaufpreis, kann er sich aufgrund seines widersprüchlichen Verhaltens nicht mehr auf die Rückbauklausel des Mietvertrags berufen. Ein solches Verhalten verstieße nämlich gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz von Treu und Glauben. Mit bestehenden Aufwendungsersatzansprüchen kann der Mieter …

… erhalten, zum anderen über die Denkmal-Abschreibung. Die normale Abschreibung für Renovierungen kann im Einzelfall sehr interessant sein, doch es gibt Fallstricke, mahnt Immowelt.de. Wer innerhalb von drei Jahren nach Kauf einer Kapitalanlage-Wohnung mehr als 15 Prozent des Kaufpreises (abzüglich der anteiligen Grundstückskosten) in Renovierungen steckt, kann kaum Steuern sparen. Der Fiskus zählt diese Kosten als „anschaffungsnahe Aufwendungen“, die im Laufe von 40 oder 50 Jahren nur mit zwei, beziehungsweise 2,5 Prozent jährlich abgesetzt werden …

… jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Ein Anleger hat nunmehr vor dem Landgericht Düsseldorf die Tarquinia zur Rückzahlung seines gezahlten Kaufpreises verklagt. Im Verkaufsprospekt zur 1. Emission 2007 verspricht die Tarquinia eine durchschnittliche Dividende von 2007 bis 2011 von bis zu 23,07 Prozent pro Jahr. Die Prognosen der Tarquinia werden jedoch in der Fachpresse als „optimistisch“ angesehen. Die Tarquinia …

… wobei Alter und die heimatliche Verwurzelung neben der finanziellen Situation und der privaten Lebensplanung die Entscheidung maßgeblich beeinflussen, so die Autorin. Es sei wichtig, die Wohnung als Wirtschaftsgut zu verstehen und sich klar zu machen, wie der Kaufpreis für eine Wohnung zustande kommt, meint Schwarz. Um darzulegen, dass die Immobilie in den letzten Jahren deutschlandweit tendenziell keine Wertsteigerung erfahren hat, wird auf ein Gutachten des Sachverständigenrates verwiesen. Doch regionale Unterschiede müssen berücksichtigt werden, …

… den Anleger von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten worden. Der Kläger aus Frankfurt hatte im Dezember 1991 in Mettmann eine - zu stark überteuerte - Eigentumswohnung von 58,4 qm von der Firma Bast-Bau Betreuungs GmbH zu einem Kaufpreis von 325.350 DM erworben. Diese hatte ein Angebot zum Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Vollmacht gegenüber dem Kläger abgegeben. Die von ihr aufgrund der erteilten Vollmacht mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der der Deutsche Bau- und Bodenbank AG, abgeschlossenen …

… gleichwertiges Gerät oder die Zeitwerterstattung an. In beiden Fällen musste der Verbraucher drauflegen. Für das Ersatzgerät wurde eine Nutzungsentschädigung aufgerufen, beim Zeitwert gab es für einen knapp zwei Jahre alten Computer mit Glück ein Drittel des ursprünglichen Kaufpreises zurück. Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.04.2008, AZ: C-404/06, entschieden, das Verbraucher weder eine Nutzungsentschädigung zu zahlen haben, noch sich mit dem Zeitwert zufrieden geben müssen. Der Umtausch hat für den Verbraucher in …

… Baukonzern Ferrovial SA hatte den britischen Flughafenbetreiber British Airports Authority (BAA), der die Flughäfen Heathrow, Gatwick und Stansted betreibt, im Jahr 2007 für fast 15 Milliarden Euro kreditfinanziert erworben. Aufgrund diverser Umschuldungen und nicht zuletzt wegen des Kaufpreises versucht Ferrovial die Flughafengebühren zu erhöhen. Aus politischen Gründen ist dies den Madrilenen bisher nicht gelungen, was für die Flugpassagiere am Flughafen Heathrow zumindest eine gute Nachricht ist. Ferrovial setzt jedoch nach und steht in Gesprächen …

… Baukonzern Ferrovial SA hatte den britischen Flughafenbetreiber British Airports Authority (BAA), der die Flughäfen Heathrow, Gatwick und Stansted betreibt, im Jahr 2007 für fast 15 Milliarden Euro kreditfinanziert erworben. Aufgrund diverser Umschuldungen und nicht zuletzt wegen des Kaufpreises versucht Ferrovial die Flughafengebühren zu erhöhen. Aus politischen Gründen ist dies den Madrilenen bisher nicht gelungen, was für die Flugpassagiere eine gute Nachricht ist. Um den Problemen am Flughafen London-Heathrow zu begegnen, wurde ein fast 6 Milliarden …

… mit einer Berechnung für die Wohnung, aus der sich ein durch Mieteinnahmen und Steuervorteile nicht gedeckter monatlicher Aufwand der Kläger von lediglich 184 DM ergab. Dabei machten die Anleger geltend, der Vermittler habe sie nicht darüber aufgeklärt, dass ein Teil des Kaufpreises verwendet würde, um die Zinsen für das von ihnen aufgenommene Vorausdarlehen zu subventionieren und dem Mietpool einen Zuschuss zu gewähren. Diese Kenntnis hätten sie erst nach 2002 erworben. Der BGH lässt diese Ansprüche zu, da sie auf Beratungsfehler gestützt werden, …

… Bausachverständiger und Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger aus Berlin. Keiner kann dieses Geld aufbringen. Auch alle Eigentümer zusammen nicht. Einige Eigentümer klagen gegen den Verkäufer. Der streitet ab, von dem Hausschwamm gewusst zu haben. Er verlangt sogar noch auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises, empört sich Brigitte S. zurecht. Die Klingenstrasse 3 ist eine Schrottimmobilie, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Opfer sind Normalverdiener, die doch nur etwas für ihre Altersvorsorge tun wollten. Jetzt droht ihnen Altersarmut.

… Vorschlag, selber einen Pkw anzuschaffen und den Pkw an den Arbeitgeber zu vermieten. Er durfte das Fahrzeug - wie ein eigenes - für seine dienstlichen und privaten Fahrten nutzen. Der Clou an dieser Gestaltung: Der Angestellte wollte die im Kaufpreis gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet haben. Doch das Finanzamt sah hier einen Gestaltungsmissbrauch und lehnte die Erstattung der Vorsteuer ab. Aktuell hat nun der Bundesfinanzhof dem Angestellten den begehrten Vorsteuerabzug zuerkannt - und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. …

… : Im Artikel 1 des Gesetzes wird eine Abänderung der Berechnungsregel der Untergrenze für die Wiederverkaufspreise vorgesehen, damit alle dem Käufer durch den Lieferanten gewährten finanziellen Vorteile dabei berücksichtigt werden. Somit „entspricht der tatsächlicher Kaufpreis dem auf der Rechnung stehenden Nettoeinzelpreis, abzüglich der anderen durch den Verkäufer gewährten finanziellen Vorteile, welche im prozentualen Anteil an dem Nettoeinzelpreis ausgedrückt werden, und zuzüglich der Umsatzsteuern, der mit diesem Wiederverkauf verbundenen …

… Koblenz zu entscheidenden Fall ging es um die von dem dortigen Beklagten abgegebene negative Bewertung ”Vorsicht Spaßbieter. Bietet erst und zahlt dann nicht!!!!”. Hintergrund dieses Streits war eine Meinungsverschiedenheit der Parteien über die Verpflichtung des Käufers, neben dem vereinbarten Kaufpreis auch noch die Versandkosten für die erworbene Ware zu tragen. Der Käufer wollte die Ware direkt beim Verkäufer abholen und weigerte sich daher, die Versandkosten zu zahlen. Den Kaufpreis, der hier weit unter den Versandkosten lag, hatte der Käufer …

… Verkäufer die Zahlung früher als bei einer Überweisung verbuchen kann. Weiterhin ist der Käufer bis zu einem Betrag von € 500,-- gegen ausbleibende Lieferungen geschützt. PayPal erhebt nun für die Nutzung des Dienstes Gebühren, die sich abhängig von der Höhe des Kaufpreises staffeln. Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei hat sich an anderer Stelle bereits recht kritisch mit dem Unternehmen Paypal auseinandergesetzt! II. Was war nun genau abmahnfähig? In seinem Angebot machte der Beklagte an keiner Stelle Angaben darüber, dass zu den in den Auktionstexten …

… sind und verkauft werden, oder - die steuerschädlich für Finanzierungszwecke eingesetzt worden sind und verkauft werden. Steuerpflichtiger Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und der Summe der eingezahlten Versicherungsbeiträge. Falls Sie den Versicherungsvertrag entgeltlich erworben hatten, setzen sich die Anschaffungskosten aus dem gezahlten Kaufpreis und den nach dem Erwerb entrichteten Beiträgen zusammen. Mehr Infos bekommen Sie im Steuerportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de in der Rubrik "Abgeltungsteuer".

… liegt ebenfalls eine Vereinbarung über die Übernahme des bislang dem Bund gehörenden Anteils am Flughafen durch das Land. Die Unterzeichnung würde eine erhebliche Belastung für die Berliner Steuerzahler bedeuten. Im Einzelnen müsste das Land Berlin den Kaufpreis aufbringen und den Bund an den Erlösen aus Grundstücksverkäufen hälftig beteiligen. Als Eigentümer der Gesamtimmobilie wäre der Berliner Landeshaushalt dauerhaft mit sämtlichen Unterhaltskosten und mit anfallenden Sanierungskosten belastet. Experten setzen dafür einen höheren zweistelligen …