Pressemitteilungen zu Kaufpreis

… - bei Vorliegen auch der subjektiven Voraussetzungen der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung - grundsätzlich verlangen, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die für die Veröffentlichung Verantwortlichen ihrer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Mitteilung nachgekommen wären. Hätte er in einem solchen Fall die Aktien nicht gekauft, kann er Erstattung des gezahlten Kaufpreises gegen Übertragung der erworbenen Aktien verlangen. (BGH-Urt. 19.7.2004 - II ZR 217/03, II ZR 218/03, II ZR 402/02) http://www.grprainer.com/Gesellschaftsrecht.html

… via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den Widerruf und verlangte den gesamten Kaufpreis zurück. Der Verkäufer gewährte jedoch nur einen Teilbetrag; nämlich den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage, …

… Verwaltungsratsmitgliedern der ES AG wegen Kapitalanlagebetrugs eingereicht (vgl. dazu die Pressemitteilung der Kanzlie CLLB Rechtsanwälte vom 09.Juli 2010). Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitgliedern den Aktionären persönlich auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises für die Aktien. Darüber hinaus macht die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nun auch Schadensersatzansprüche gegen die „neuen“ Verwaltungsratsmitglieder der ES AG, die im Januar 2010 in den Verwaltungsrat berufen wurden, geltend. Denn mehrere von der Kanzlei …

… Referate. Um Kontaktaufnahmen möglichst einfach und schnell zu ermöglichen, enthält der „Gesundheits-Kürschner“ neben biografischen auch Kommunikationsdaten. Dazu gehören neben Postanschrift, Telefon- und Faxnummern auch die E-Mail-Adresse und eine Homepage, sofern vorhanden und bekannt. Wer es tagesaktuell möchte, kann beim Verlag Aktualisierungen zum Buch abrufen. Dieser Service ist bereits im Kaufpreis enthalten. „Kürschners Handbuch Gesundheit" erscheint erstmals Mitte Oktober 2010 und ist zum Preis von 39,80 EUR in jeder Buchhandlung erhältlich.

Urteil: Ist eine Eigentumswohnung deutlich kleiner als vom Bauträger versprochen, kann der Käufer einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Nürnberg, 7.10.2010. Verkäufer von Altbauwohnungen sollten bei der Angabe der Wohnfläche nicht zu sehr zu ihren Gunsten mogeln. Denn ist die Wohnfläche für eine Eigentumswohnung um mehr als zehn Prozent kleiner als vertraglich vereinbart, so kann der Käufer später einen Teil des Kaufpreises zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 12 O 4999/09). Im …

… deutlich stärkt. Der Bundesgerichtshof ermöglicht mit der Entscheidung vom 11.06.2010 – (Aktenzeichen: BGH V ZR 85/09 vom 11.06.2010) die Rückabwicklung von Immobilien-Kaufverträgen auch noch nach Jahren. Der Anleger kann unter bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (gewerblichen Verkäufer) eine Immobilie erworben hat, wobei der Kaufvertragsschluss durch Abgabe zunächst eines einseitigen, notariell …

… aufwies, die vom Verkäufer erfolglos nachgebessert wurden, erklärte der Käufer Ende 2009 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme des Laptops mit der Begründung, dass ein Mangel nicht vorlag. Der Käufer klagte sodann auf Rückzahlung des Kaufpreises. Problemaufriss Um einen Anspruch auf Rücktritt wegen Mangels durchzusetzen, hätte der Kläger beweisen müssen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Laptops Ende 2007 vorgelegen habe. Dieser Beweis hatte wegen der zwei Jahre zurückliegenden Übergabe nur geringe Aussicht auf …

… Anleger beim Erwerb der Aktien durch die Telefonverkäufer systematisch und auf Weisung der ES AG. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären daher persönlich auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien. CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich für sechs Aktionäre Klage auf Schadensersatz gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG erhoben. Klagen für weitere Aktionäre der ES AG werden gerade vorbereitet. Rechtsanwältin …

… rechtlich abzusichern. Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem PayPal bezahlt, so sollte über dieses das bereits bezahlte Geld wiedererlangt werden. Zudem ist eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ratsam. Es handelt sich hierbei um vollendeten Betrug (wenn der Kaufpreis schon bezahlt wurde) oder um versuchten Betrug (wenn noch kein Geld bezahlt wurde). Zahlt der eBay-Verkäufer den Kaufpreis nicht freiwillig zurück, so sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Da es sich meist um geringere Beträge handelt, ist es ratsam, …

… (Ratsmitglied für die Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg - BfBB), Tomás M. Santillán (Ratsmitglied für DIE LINKE.), Claudius Cassemayer (Kreistagsmitglied für DIE LINKE.) und das ehemaliges Ratsmitglied Werner Schwamborn (BfBB). Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden Information des Stadtrats. Der Verkaufspreis des Schwimmbads an der Saaler Mühle hätte mehr als 15 Millionen Euro betragen müssen, doch tatsächlich hatte die Stadt am Ende nur 100.000 € für das Schwimmbad erhalten. Ein solch …

… beim Erwerb der Aktien durch die Telefonverkäufer systematisch und auf Weisung der ES AG. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären daher persönlich auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien. CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich für drei Aktionäre Klage auf Schadensersatz gegen die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG erhoben. Rechtsanwältin Breu rät den geschädigten Aktionären sich von einer auf Kapitalmarktrecht …

… werden die Kosten für Rauchmelder auch von Versicherungen gesponsert. Die Qualität eines Melders ist für den Laien nicht am Preis festzustellen. Billigmelder haben eine veraltete Technik, sind nicht Küchentauglich (Brandherd Nr.1) und benötigen jedes Jahr eine neue Batterie, die zum Kaufpreis dazu gerechnet werden muss. Langzeitmelder mit 10 - 12 Jahres Garantie, einer praktikablen Montagetechnik, oft mit Bi-Sensortechnik, SMD bestückt und natürlich auch Design, gibt es "Made in Germany" und im Verhältnis zu guten Preisen (ca. € 25,00 pro Stück). …

… (BGH-Beschluss vom 29. Juni 2010 – Aktenzeichen: XI ZR 308/09). Dem so getäuschten Kunden steht das Recht auf Schadenersatz zu für die erlittenen Verluste. Oder der Kunde kann von der Bank oder Sparkasse verlangen, dass sie die Anlage zurücknimmt gegen Erstattung des Kaufpreises. Auch die Herausgabe der Kickbacks, also der vereinnahmten Provisions-Rückvergütungen, kann verlangt werden. Diese weit gehenden Rechte haben Kunden nicht nur bei Anteilen an Aktienfonds (und ähnlichen offenen Fonds) zu. Vielmehr gilt - wie der BGH bereits mit Urteil vom 20.01.2009 …

… oder ein Flug verpasst wird, sind entsprechende Schadensersatzforderungen möglich. Fahrpreiserstattung § 17 Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz Bei mehr als einer Stunde Verspätung erhalten die Fahrgäste nach der Umsetzung der EG Richtlinie(EG) Nr. 1371/2007 eine Entschädigung von 25% des gezahlten Kaufpreises. Bei mehr als zwei Stunden wird 50% des Kaufpreises zurückgezahlt. Allerdings gilt dies nur für den Kaufpreis der Einzelfahrt und nicht für den Gesamtkaufpreis der Hin- und Rückfahrt. Sollte die Verspätung von höherer Gewalt verursacht …

… den Zustand des Tieres zu informieren. Fakt 2: Nachkontrollen vom Tierheim sind in Maßen erlaubt Das Tierheim darf nicht nach Belieben unangemeldet kontrollieren. Eine oder wenige angekündigte Nachkontrollen hat der neue Besitzer aber zu dulden. Hat er den vollen Kaufpreis bezahlt, muss er nicht befürchten, dass ihm sein neuer Begleiter wieder weggenommen wird. „Stellt das Heim allerdings Mängel in der Tierhaltung fest, kann es das Veterinäramt einschalten“, weiß Anwalt Föhr. Nur dieses ist berechtigt, den Vierbeiner mitzunehmen. Fakt 3: Das …

… habe. Der Kunde wollte die hohe Provisionsforderung nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Mit Erfolg (OLG Brandenburg, Az.: 4 U 11/09). Einem Immobilienmakler stehe bei Vermittlung eines Grundstücks normalerweise eine Provision in Höhe von drei bis fünf Prozent des Kaufpreises zu, so die Richter. Die hier verlangte Summe liege weit über diesen Sätzen. Übersteige eine Provision die übliche Höhe, sei die Vereinbarung nur dann nicht zu beanstanden, wenn der Immobilienmakler besondere Gründe für ihre Berechnung darlegen könne. Beispielsweise …

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH eine in PKW-Kaufverträgen häufig verwendete Vertragsklausel, die den Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf 10% des Kaufpreises pauschaliert festlegte, dem Käufer aber vorbehalten wurde, einen geringeren Schaden nachzuweisen, für wirksam erklärt. In dem zur, einen gebrauchten PKW Entscheidung vorliegenden Fall hatte die Beklagte Anfang 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin einen PKW erworben. Die von der Klägerin verwendeten AGB´s enthielten …

… Düsseldorf mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Daten von rund 1.500 mutmaßlichen Steuersündern werde jetzt der Justiz übergeben und das weitere Vorgehen mit der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgesprochen werden. Der Kaufpreis soll 2,5 Millionen Euro betragen. Anders als das Land Baden-Württenberg hat Nordrhein-Westfalen nunmehr Fakten geschaffen, über deren rechtliche Zulässigkeit seit Wochen gestritten wurde. Das Land Baden-Württenberg, dem ebenfalls eine Steuer-CD mit mutmaßlichen 1.748 Steuersündern …

… und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft". Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden. Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …

… Anspruch darauf, dass die kaputte Ware nachgebessert oder durch neue Ware ersetzt wird. Die Kosten hierfür übernimmt der Verkäufer. Misslingt es dem Händler nach zwei Versuchen, diesen Anspruch zu erfüllen, hat der Käufer erst dann die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern“, klärt der ROLAND-Partneranwalt auf. Beim Kauf mangelhafter Ware sollte der Käufer grundsätzlich darauf achten, sie innerhalb der ersten sechs Monate – am besten sofort – zu reklamieren. Dann geht das Gesetz davon aus, dass die Ware schon bei Kauf …

… sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten." Die Lieferung des Gerätes erfolgte per Nachnahme. Die Klägerin sandte das Gerät an die Beklagte innerhalb der Widerrufsfrist zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin klagte daraufhin 1.138,01 € Kaufpreis und 8,70 € Rücksendungskosten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs …

… Beklagten, insbesondere Fehler beim Einbau oder der Einstellung der Heiztruhe für das Verhalten des Mischers verantwortlich sind, hat der Sachverständige auf die entsprechenden Fragen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen. Danach hat die Beklagte den erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen. Auf die Frage, ob der der Beklagten ein Anspruch auf Rückgabe der Heiztruhe zusteht, kommt es im Hinblick auf § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht an, weil die Klägerin die Rückgabe Zug um Zug in ihren Klagantrag …

… "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung "WELT KOMPAKT" zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte "Stumme Verkäufer", abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig, weil sie in erheblichem Umfang auf eine Gratisabgabe hinauslaufe und die Verbraucher durch die Möglichkeit, sich die …

… Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen …

… Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen …

… zu tragen - anfallen. Die einmaligen Schließungskosten sind unter anderem Ausgaben für einen Sozialplan, Rückbaumaßnahmen, Verfahrenskosten und Ersatzkapazitäten in Schönefeld, sowie für Aus-/Umbau in Tegel, sowie Zahlungen an Fluggesellschaften für deren Umzug nach Tegel bzw. Schönefeld. Zählt man den Kaufpreis von 35 Millionen hinzu, den Berlin an den Bund zahlt, steigen die Kosten seit der Schließung auf über 85 Millionen Euro. Noch bis zu seiner Schließung hatte der Flugbetrieb für den Flughafen Gewinne eingefahren, trotz aller Bemühungen …

… viele in Ungarn aktive Investoren berät. Für eine in Deutschland lebende Privatperson wäre beim Verkauf einer Immobilie in Ungarn also das ungarische Einkommensteuergesetz maßgeblich. Besteuert wird ausschließlich ein erzielter Gewinn, der aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis beim Erwerbszeitpunkt und dem Erlös beim Verkauf errechnet wird. Als Erwerbszeitpunkt gilt das Einreichen des Kaufvertrages beim Grundbuchamt, vormals Gebührenamt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, doch wie viel Steuern tatsächlich anfallen, hängt von der Besitzdauer, …

… von Nörr um den Warschauer Gesellschaftsrechtler Arkadiusz Ruminski beriet die Verkäuferin und die Zielgesellschaft beim polnischen Teil der Transaktion. Gegenstand der Beratung waren Due Diligence, Refinanzierung sowie der Erwerb von ausstehenden Anteilen an einer französischen Tochtergesellschaft. Die internationale Leitung lag bei der mit Nörr befreundeten Kanzlei O’Melveny & Myers, Los Angeles. Betroffene Rechtsordnungen waren neben USA und Polen auch Frankreich und China. Der Kaufpreis für Axygen BioScience beträgt 400 Millionen US-Dollar.

… Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, mit Vertrag vom 9. Mai 2005 einen gebrauchten Pkw BMW 316 i mit einer Laufleistung von 174.500 km zu einem Kaufpreis von 4.100 €. Die Klägerin hat wegen Mängeln des Fahrzeugs den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Parteien haben zuletzt nur noch darüber gestritten, ob sich die Klägerin, die mit dem Fahrzeug 36.000 km gefahren ist, bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages den Wert …

… lassen sich nicht sofort von der Steuer absetzen. Das gelingt nur mittels Abschreibung der Gesamtaufwendungen über die Nutzungsdauer des Mietobjekts von meist 50 Jahren, es kommt also nur über die Jahre verteilt zu Werbungskosten. Allerdings muss vom bezahlten Kaufpreis der Anteil für den Grund und Boden herausgerechnet werden, da hierauf keine Abschreibung möglich ist. Diesen Teil wollen Vermieter immer niedrig und das Finanzamt besonders hoch ausfallen lassen. Ein aktueller Erlass der Oberfinanzdirektion Koblenz weist jetzt erfreulicherweise die …

… Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, Möbel zu vertreiben, mit folgender Werbebotschaft geworben: „8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahlen wir den Kaufpreis zurück, wenn die deutsche Herren-Fußball-Nationalmannschaft bei der EM 2008 Europameister wird.“ Am 19.03.2009 entschied das OLG Hamm (Az.: 4 U 200/08), dass diese Maßnahme nicht rechtmäßig war. Durch diese Verkaufsaktion werde eine „unzulässige Anlockwirkung in Form der unangemessenen …

… Untersuchungsbereiche erstellt. Wer sich einen aktuellen und detaillierten Überblick über die moderne politische Kommunikation der deutschen Abgeordneten im Internet verschaffen will, erhält mit dieser Studie eine umfassende Bestandsaufnahme. Studienumfang 72 Seiten, als Paperback plus CD-Rom Kosten Der Kaufpreis für die gedruckte Studie inkl. einer Einzelauswertung (Bundestag oder beliebiger Landtag) beträgt € 89,-. Jede weitere Einzelauswertung wird mit € 15,- berechnet. Die Einzelauswertungen werden als pdf-Datei auf einer CD-Rom mitgeliefert. Die …

… einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes KFZ nicht automatisch im Sinn einer Beschaffenheitsvereinbarung enthalten, dass das KFZ die Originallackierung aufweisen müsse. Der Käufer hätte daher dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung, also Instandsetzung der Lackierung, geben müssen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag war daher nicht wirksam erklärt worden, der Käufer wird also voraussichtlich den Kaufpreis bezahlen und das Fahrzeug mit einer Neulackierung übernehmen müssen. Kontakt und weitere Informationen unter: http://www.anwaelte-bietigheim.de/

… noch Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn der Erwerbsvorgang länger als drei Jahre zurückliegt. Der BGH hat auch klargestellt, dass der Schadensersatzanspruch sich auf die vollständige Rückabwicklung des Geschäfts richtet. Der Anleger erhält somit den gezahlten Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Übertragung der Wertpapiere zurück. Dass die Bank nicht vorsätzlich Kick-Back Provisionen verschwiegen hat, muss die Bank beweisen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass die Bank diesbezüglich unter Beweis stellen muss, dass sie trotz Kenntnis …

… Warrants, Unternehmensanleihen oder nicht von der Citibank angebotene Zertifikate geordert hatten Die Entschädigung wird zwischen 30 und 80 Prozent des ursprünglichen Kaufwerts der Zertifikate liegen. Im Durchschnitt dürfte eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Kaufpreises der Lehman Zertifikate erreicht werden. Alle bei der Verbraucherzentrale NRW sowie bei der Citibank bisher schriftlich eingegangenen Beschwerden werden von der Citibank nach dem Kriteriensystem noch einmal auf mögliche Erstattungen geprüft und bewertet. Von der Kulanzregelung …

… Berlin-Spandau gefertigt werden. Es ist mir nach wie vor unerklärlich, warum der Senat angesichts dieser deutlichen Fristüberschreitung nicht reagiert hat! Im Spandauer BMW-Motorradwerk wird kurzgearbeitet und der Senat kauft in Italien ein! Das ist unverantwortlich! Herr Körting hätte lieber zwei Euro mehr für die Anschaffung von BMW-Motorrädern ausgeben und so etwas zur Sicherung der Spandauer Arbeitsplätze beitragen sollen! Zudem wird der günstigere Kaufpreis über die höheren Pflege- und Wartungskosten doppelt und dreifach wieder aufgefressen!"

… Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfungen des Dieselpartikelfilters. Das Landgericht hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Nutzungswertersatz) Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des …

… Anwalt sieht daher auch für die Anleger, denen der Prospekt des Lehman Brothers Global Champion Zertifikates vor Zeichnung von der Bank übergeben wurde, gute Chancen gegen die Bank vorzugehen – natürlich vorausgesetzt, dass die Bank tatsächlich Provisionen für ihre Vertriebstätigkeiten erhalten hat und sie die Anleger hierüber nicht ergänzend mündlich aufgeklärt hat. Diesen Anlegern dürfte dann wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz zustehen, und zwar in Höhe des jeweils gezahlten Kaufpreises abzüglich etwaiger erhaltener Ausschüttungen.

… hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom Vertrag und berief sich unter anderem auf ein Fixgeschäft. Nach vergeblicher Fristsetzung erklärte …

… werden darin kein Problem sehen, hat man ihnen doch den Verkauf der Wohnung nach 10 Jahren mit Gewinn versprochen. Sie werden unserer Einschätzung nach aus diesen Träumen erwachen und feststellen, dass ihre Wohnung vielleicht nur die Hälfte des von ihnen gezahlten Kaufpreises wert ist. An einen Weiterverkauf, geschweige denn mit Gewinn, ist überhaupt nicht zu denken. Der Kredit kann also nicht abgelöst werden. All diejenigen werden also auf eine langfristige Finanzierung angewiesen sein und gehen dann davon aus, dass die finanzierende Bank dann …

… Profites oder wohl eher Verlustes einfließen. Hält man hier starr am Schätzgutachten fest, dann würde dies meiner Meinung nach auch eine Ungleichbehandlung gegenüber dem regulären Verkauf (über Makler) darstellen. Bei regulären Verkäufen mittels Makler wird der Kaufpreis wohl nicht in jedem Fall lediglich in Höhe des Verkehrswertes ausgeschrieben werden, denn das würde bedeuten, dass die involvierten Makler auf ihre Provisionen verzichten müssten. Abschließend sei nochmals betont, dass bei richtiger Ausgestaltung Hausverlosungen rechtlich möglich …

… Andienungsrecht – d.h. den Verkauf seiner Zertifikate – ausüben wollte, teilte ihm die emittierende Commerzbank mit, dass eine Berechnung des Indexstandes derzeit nicht möglich sei. Da diese Berechnung, insbesondere die des Net Asset Value (NAV), die Voraussetzung für die Ermittlung des Kaufpreises ist, bleibt Herr M. seither auf seinen Zertifikaten sitzen und sieht zu, wie diese zunehmend an Wert verlieren. Derzeit rechnet er mit einem Verlust von ca. 70%. Fakt ist, dass die Commerzbank als emittierende Bank bereits zum 28. November 2008 den Handel …

… Der Staat pumpt allen Ernstes 18.000 Millionen Euro in eine Bank, die aktuell gerade mal 4.000 Millionen Euro wert ist und bekommt dafür einen Anteil von 25 Prozent? Würden Sie solch ein Geschäft machen, auch wenn man Ihnen Zinsen für Ihren überhöhten Kaufpreis bezahlen würde? Ach ja, nicht zu vergessen: Außer den direkt bezahlten 18,2 Milliarden Euro bekommt die Bank auch noch weitere 15 Milliarden Euro als Garantien. Übrigens: Nach Bekanntgabe der Teilverstaatlichung ist der Börsenkurs der Commerzbank-Aktie - streckenweise auf Rekordtief - in den …

… FDP ist nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf 1,2 Mio. € verzichten will. Im Vertrag von 1993 zwischen der Gemeinde und dem Käufer des Gewerbeparks sei klipp und klar geregelt, dass der damals vereinbarte Kaufpreis nicht verändert werden kann, und dass „eine Anrechnung oder Erstattung von Kosten“, wie man sie im jetzt vorgelegten Vergleich versuche, ausgeschlossen sei. Zudem würde die Gemeindevertretung bei einer Anerkennung des Vergleichs dem Eigentümer des Gewerbeparks nicht nur den größten Teil seiner …

… mangelhaften Sache. Kanzleitipp: Wenn Sie die kaputte Waschmaschine oder das KfZ zurückgeben und Ihr Geld zurück haben wollen, greift dieses Urteil nicht. In diesen Fällen müssen Sie sich weiter die Nutzungen der Sache, also beim KfZ die gefahrenen Kilometer vom gezahlten Kaufpreis anrechnen lassen. Wenn Sie aber nach anderthalb Jahren nach Kauf des neuen PKW mit einer Laufleistung von 20000 Kilometern einen neuen PKW als Ersatz für den mangelhaften PKW bekommen, bleibt der gewerbliche Verkäufer auf den gefahrenen Kilometern sitzen. Den Wertverlust …

… des vorderen rechten Fußraums sowie im Bereich des rechten Rücksitzes vorhanden sei, und drohte den Rücktritt vom Kaufvertrag an. Im Juni 2005 erklärte er wegen erneut aufgetretener Feuchtigkeit den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises. Im Rahmen der Beweisaufnahme gelang es dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen, die Ursache für den Wassereintritt – zumindest provisorisch – zu beheben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. …

… verjähren. Rechtzeitiges Handeln ist also geboten. Seit dem 1.1.2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) drei Jahre. Diese Frist gilt für alle Ansprüche des täglichen Lebens, die nicht anderweitig geregelt sind, zum Beispiel Ansprüche auf Kaufpreis- oder Mietzahlungen. Verjährungsfristen können gehemmt werden oder neu beginnen. Eine Hemmung erfolgt zum Beispiel durch rechtzeitige, d.h. vor Ablauf des 31. Dezembers, Beantragung und Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Die Verjährungsfrist beginnt neu, wenn ein schriftliches …

… 34 S 20431/04) hinsichtlich einer Klage eines Käufers, der bei eBay ein Blechspielzeug der Firma Märklin in Form eines Toilettenhäuschens erworben hatte. Die Ware war als „Rarität“ und „alt“ gekennzeichnet, hinter den Namen Märklin war ein Fragezeichen angestellt. Der Spielzeugsammler forderte den Kaufpreis in Höhe von 2.247 Euro zurück, denn es handelte sich nicht um das erhoffte Original von Märklin, sondern um einen Nachbau aus den 1980er Jahren. Das Gericht wies die Klage ab. Mit den Kennzeichnungen „Rarität“ und „alt“ hatte der Verkäufer …

… Ansprüche der Anleger: Nach Ansicht des Rechtsanwalts Steffan, Partner der Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater, ergeben sich aus den oben genannten Beratungsfehlern der Bankberater, „dass die Anleger von Lehman Zertifikaten einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Kaufpreises, der gezahlten Gebühren (Agio) sowie den banküblichen Zinsen während der Laufzeit haben. Die Anleger müssen so gestellt werden, wie Sie ohne die Order gestanden hätten.“ Das Beratungsverschulden ihres Beraters muss sich die jeweilige Bank zurechnen lassen. …