Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

In seiner aktuellen Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Versicherungsnehmern des britischen Lebensversicherers Clerical Medical sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Erfüllungsansprüche zustehen. Beim Abschluss der Lebensversicherungen „Wealthmaster Noble“ habe die CMI ihre Aufklärungspflichten verletzt. Durch den Abschluss der Lebensversicherungen bei der CMI haben die Versicherungsnehmer gegen Zahlung eines Einmalbetrages Anteile am Anlagemodell „Europlan“ erworben. Für diesen Anlagebetrag mussten die Versicherungs…

Die Krise auf dem Schifffondsmarkt verzeichnet immer mehr Opfer. Zu den Verlierern gehören auch die HCI Schiffsfonds. Nachdem die Hälfte der HCI Schiffe Insolvenz anmelden musste, wurde auch der japanische Charterer der anderen Hälfte insolvent. Einer der zahlreichen Ursachen für die aktuelle Situation ist die schwache Konjunktur. Die weltweite Nachfrage nach Transporten mit Schiffen ist eher gering. Zudem kommt noch, dass durch die überhöhte Schiffsproduktion ein Überangebot an Transportkapazitäten aufgebaut wurde. Nun konkurrieren die Sch…

Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um d…

Der britische Lebensversicherer MPC Britische Leben Plus II steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Verlust ihres investierten Kapitals. Als Ursachen für die Krise werden zu optimistische Renditeprognosen und der hohe Fremdkapitaleinsatz von knapp 58 % gesehen. Die Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt. Trotz großer Erfolgsversprechungen im Fondsprospekt haben die Anleger des MPC Britische Leben Plus II noch keinerlei Ausschüttungen erhalten. Die Anzahl der Policen im Portfolio blieb bisher hinter den erwarteten…

Die MS Rike GmbH & Co. KG hat kürzlich ihre Anleger aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nachdem die Anleger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, hat die Firma mit der finanzierenden Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Darin wird die Fondsgesellschaft ermächtigt die Ansprüche der Bank gegenüber den Anlegern geltend zu machen. Die Vorgehensweise der MS Rike GmbH & Co. KG scheint jedoch aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Aus rechtlicher Sicht ist der unmittelbare Anspruch der KG gegen die Anleger sehr…

Vor dem Hamburger Landgericht wird aktuell ein Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände der EECH European Energy Consult Holding aus Hamburg geführt. Die Beschuldigten boten vor einigen Jahren Anleihen zu erneuerbaren Energien und Kunst an. Den Anlegern wurde suggeriert, in erneuerbare Energien zu investieren. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sollen allerdings nur 3,35 Mio. Euro in Solarprojekte investiert worden sein und der weitaus größere Teil in den Erwerb von Kunstwerken geflossen sein. Im Jahr 2005 sollen für um die 25 Mio. …

Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH veranstaltet aufgrund der aktuellen Negativentwicklung im Marktsegment „offene Immobilienfonds“ eine Seminarreihe mit dem Thema „Anlegeransprüche bei offenen Immobilienfonds“. Die im Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolfgang Böh und Stefan Seitz werden unter anderem Folgende Themen besprechen: Thema 1: Offene Immobilienfonds als Kapitalanlagen – wie grenze ich offene Immobilienfonds von anderen Risikokapitalanlag…

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 08.07.2010, AZ III ZR 249/09, die Rechte der Kapitalanleger ganz wesentlich gestärkt. Gerade bei langfristigen Kapitalanlagen wie geschlossenen Fonds erkennen Anleger erst nach mehreren Jahren, dass sie ggf. eine Risikokapitalanlage erworben haben. Werden dann Schadenersatzansprüche gegen den Anlageberater, die Fondsverantwortlichen oder eine finanzierende Bank geltend gemacht, so wenden diese ein, dass der Anspruch bereits verjährt sei. Die Einrede der Verjährung stellt nach § 199 Abs.1 Nr.1 BGB darauf a…

Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 12.07.2010, AZ II ZR 292/06, die Vereinbarkeit der sog. Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit Europarecht geprüft und bejaht. Dies hat für Kapitalanleger eine negative Auswirkung, da diese Lehre von fehlerhaften Gesellschaft bedeutet, dass sich Kapitalanleger bei geschlossenen Fonds durch eine Anfechtung, einen Rücktritt oder einen Widerruf nicht mit rückwirkender Wirkung von der Risikokapitalanlage befreien können und ihre Einlage zurückerhalten. Konsequenz hieraus ist, dass Kapitalanleger die Bet…

In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Bonn die Telekom dazu verpflichtet , den Ursachen bei auffällig hohen Rechnungen nachzugehen. Außerdem muss die Telekom nach Ansicht des Gerichts auch den Kunden über solche Rechnung informieren. Ausgangsfall für diese Entscheidung war eine junge Frau aus Niedersachsen, deren neu angeschlossener DSL-Router nicht richtig installiert wurde. Dies hatte zur Folge, dass der Router einen regelmäßigen Zugang zum Internet herstellte und gleichzeitig minütlich abrechnete, obwohl die Kundin das Internet …

Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Heizkostenverordnung will der Gesetzgeber den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verringern und Anreize für den Passivhausstandard schaffen. Neben den bereits bekannten Pflichten der Heizkostenverordnung zur Verbrauchserfassung und verbrauchsabhängigen Verteilung der Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage kommt unter anderem noch eine Mitteilungspflicht hinzu. Nach dieser muss das durch die Verbrauchserfassung ermittelte Ergebnis innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Des Weiteren hat…

Eigentümer von neu errichteten Gebäuden werden gegenwärtig durch den Gesetzgeber wesentlich stärker zum Umweltschutz gezwungen, als es bislang der Fall war. So verpflichtet beispielsweise das EEWärmeG jeden Eigentümer von neu errichteten Gebäuden dazu, Wärme aus erneuerbaren Energien zur Deckung ihres Wärme- und Kältebedarfs anteilig zu verwenden. Unter erneuerbare Energie wird nach dem EEWärmeG insbesondere Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie und Biomasse verstanden. Inwieweit die erneuerbare Energie anteilig genutzt werden mus…

Der Anspruch des Maklers auf Provision entsteht, wenn der Hauptvertrag zustande gekommen ist. Der Anspruch des Maklers auf Provision entfällt jedoch, wenn der Hauptvertrag wirksam angefochten wird. Soweit der Vertrag zwar anfechtbar ist, jedoch (noch) nicht angefochten wurde, bleibt der Provisionsanspruch bestehen. Dies ist die logische Folge der rückwirkenden Unwirksamkeit einer Anfechtung. Allerdings gibt es Unklarheiten bei der Frage, ob der Makler weiterhin einen Anspruch auf Provision hat, wenn dem Auftraggeber alternativ die Mängelrech…

Wurde der Aufgabenkreis „Personensorge“ angeordnet, dann darf der Betreuer auch den Umgang mit dritten Personen regeln. Verbietet der Betreuer dritten Personen, wie zum Beispiel Verwandten oder Freunden des Betreuten, den Kontakt mit dem Betreuten, so kann das Gerichthiergegen bei Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit durch eine Weisung an den Betreuer einschreiten. Der Betreuer hat bei einem volljährigen Betreuten in keinem Fall ein Erziehungsrecht. Kontaktverbote sind nur dann zulässig, wenn andernfalls der Betreute schwere Schäden erleiden wü…

Für Vermieter ist immer wieder wichtig, dass eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wirksam ausgesprochen wird. Hierfür sind formelle Anforderungen einzuhalten. Beachtet ein Vermieter diese nicht, so ist die Kündigung unwirksam und der Mieter bleibt länger als erwartet in der Wohnung. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 96/09, die Anforderungen an eine solche Kündigung genauer beschrieben. Deutlich wird, dass der BGH fordert, der Mieter müsse die jeweils offenen Mietschulden anhand des Kündigu…

Durch die Wirtschaftskrise haben die offenen Immobilienfonds ihren Ruf als renditeträchtige Geldanlage verloren. Grund für die Verunsicherung der Anleger sind schrumpfende Renditen, Schließungen, weltweit schwierige Büromärkte und trübe Zukunftsaussichten. Deshalb plant die Bundesregierung, die offenen Immobilienfonds weiter zu regulieren. Ein Vorschlag ist dabei unter anderem, dass der Verkauf von Anteilen künftig erst nach zwei Jahren Haltedauer möglich sein soll. Für sicherheitsorientierte Anleger empfiehlt es sich daher, die Investition g…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Anlegern bei einem geschlossenen Immobilienfonds einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen, wenn die Entscheidung des Anlegers für die Beteiligung auf der Grundlage von falschen Angaben im Verkaufsprospekt getroffen wurde. Im entschiedenen Fall hatte ein Anleger DM 100.000 in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Die Entscheidung zu dieser Investition beruhte maßgeblich auf den im Prospekt prognostizierten Mietsteigerungen. Diese Werte beruhten nach den Angaben im Prospekt …

Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden. Senst dann wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten übertragen wurden, muss die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post ausdrücklich angeordnet werden, da durch die Anordnung in die Grundrechte des Betreuten eingegriffen wird. Die Anordnung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreuer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich …

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten d…

Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen Praxis immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen, wo ein Richter bereits vor der Urteilsverkündung im privaten Rahmen die Annahme geäußert hatte, dass der Angeklagte wohl für schuldig befunden werde. Die im Folgenden aufgeführten Stichpunkte sollen Ihnen verdeutlichen wann Sie und wann Sie nicht Ihr verfassungsgemäßes Recht auf einen unbefangenen Richter durchsetzten können, indem Sie Ihren Richter ablehnen: To…