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Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wolfratshauserstraße 80
81379 München
Telefon: 089/72308750
Telefax: 089/597467
Über das Unternehmen
Die Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine renommierte, deutschlandweit tätige spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Zu den Tätigkeitsgebieten gehört die Beratung von Privatmandanten in den Bereichen Erb- und Schenkungsrecht, Betreuungs- und Familienrecht, Miet- und Immobilienrecht und Kapitalanlagerecht.
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist zugleich Fachanwalt für Steuerrecht und Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht. Er ist wissenschaftlich für mehrere Stiftungen im Bereich des Mietrechts tätig.
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist zugleich Fachanwalt für Steuerrecht und Professor für Wirtschafts- und Steuerrecht. Er ist wissenschaftlich für mehrere Stiftungen im Bereich des Mietrechts tätig.
Aktuelle Pressemitteilungen von Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 27.01.2010, XII ZR 22/07, dargestellt, in welchem Zeitraum die Nebenkostenabrechnung im Gewerbemietbereich erfolgen muss. Wichtig ist dabei der Unterschied, den der BGH im Vergleich zum Wohnraummietrecht gezogen hat. Zwar ist der gewerbliche Vermieter vergleichbar mit dem Wohnraummietrecht verpflichtet, eine Abrechnung über die Nebenkosten spätestens ein Jahr nach dem Ablauf des Abrechnungszeitraum vorzulegen. Wird diese Abrechnungsfrist versäumt, führt dies anders als im Wohnraummiet aber nicht…
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Schranken für Finanzinvestoren
Die Finanzaufsicht hat aktuell die Meldepflicht für Spekulanten verschärft. Strengere Regeln gelten nunmehr Wetten auf fallende Aktienkurse erschwert und hierfür Transparenzvorschriften erstellt. Diese Meldepflicht soll ab dem 25.03.2010 für Aktien größerer Unternehmen gelten und betrifft Leerverkäufe. Bei Leerverkäufen leihen sich Anleger Aktien, um sie sofort wieder zu veräußern und zwar in der Hoffnung, das Wertpapier zum Ende der Leihfrist billiger wieder zurückzuerwerben. Bei ungedeckten Leerverkäufen handelt der Spekulant das Wertpapier…
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Angriff auf Ratingagenturen
Nach aktuellen Pressemitteilungen wird auf politischer, europäischer Ebene versucht, den Einfluss der Ratingagenturen zu brechen. Derzeit wird demnach diskutiert, inwieweit eine Länderbewertung durch solche privaten
Unternehmen überhaupt noch akzeptabel ist bzw. inwieweit die Europäische Zentralbank oder eine vergleichbare hoheitliche Institution diese Aufgabe übernehmen kann. Ratingagenturen haben zuletzt viel an ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem ihnen eine Mitverantwortung an der Finanzkrise zugesprochen wurde. Für Anleger ergibt sic…
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Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen
Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen führt zu erheblichen Nachteilen für die Versicherungsnehmer. Wirtschaftlich ist dies deshalb bedeutsam, da etwa 50% dieser Versicherungen tatsächlich vorzeitig gekündigt wird. Das Problem einer solchen Kündigung besteht für den Versicherungsnehmer darin, dass die Versicherungsunternehmen nur einen sog. Rückkaufswert zurückzahlen, dessen Berechnung für den Versicherungsnehmer kaum nachvollzogen werden kann. Nunmehr haben Gerichte die Rechte von Versicherungsnehmern in solchen Fällen deut…
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Ausschöpfen eines Gutachterwerts bei Mieterhöhung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2009, AZ VIII ZR 30/09, die Rechte von Vermietern in mehreren Fällen gestärkt. Legt ein Sachverständigengutachten oder ein Mietspiegel eine Bandbreite der ortsüblichen Miete als Anhaltspunkt für eine Mieterhöhung fest, so ist der Vermieter nicht gezwungen, einen Mittelwert aus dem Zahlenmaterial zu nehmen. Er kann sich vielmehr an dem oberen Wert orietieren und damit die mögliche Miete voll ausschöpfen. Vermieter sollten sich mit Blich auf diese Rechtsprechung bei Mieterhöhungsverlangen rechtsanwaltlich berate…
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Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Umschuldung
Der BGH hat in einem Urteil vom 24.11.2009, AZ XI UR 260/08, die Rechte von Anlegern gestärkt. Die Entscheidung betrifft einen geschlossenen Fonds und beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bezüglich des Finanzierungsdarlehens durch eine Umschuldung ausgeschlossen ist. Der BGH hat insoweit mehrere Fälle unterschieden, deren Lösung davon abhängt, wann die Umschuldung stattfindet. Konkret ist zwischen einer Umschuldung vor und nach dem 01.01.2003 zu unterscheiden, sodass jeder betrof…
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Wiedereinräumung des Besitzes zu Gunsten des Mieters bei Eigenbedarfskündigung
Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 313/08, die Rechte des Mieters insoweit bestärkt, als er grundsätzlich eine Klage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung zulässt, wenn die Eigenbedarfskündigung des Vermieters sich nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Allerdings hat der BGH festgehalten, dass eine Besitzeinräumung nur dann möglich ist, wenn der Vermieter noch eine Verfügungsmacht über das Objekt hat. Mieter sollten sich also in solchen Fällen rechtsanwaltlich beraten las…
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Verzögerung von Finanzmarktreformen
Angesichts der imensen Auswirkungen der Finanzkrise sind weltweit Regierungen damit beschäftigt, Regulierungsvorschriften für den Finanzmarkt zu schaffen bzw. zu reformieren. Die USA hatte hierzu eine Vorreiterrolle übernommen. Nunmehr sind die Reformbemühungen ins Stocken geraten, da nach aktuellen Presseberichten keine politische Einigung über eine sog. Verbraucherschutzbehörde erzielt werden konnte. Dies könnte auch für etwaige Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland Auswirkung haben. Unabhängig hiervon bietet allerdings das US-amerikanische …
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Solarfonds unter Druck - Anleger aufgepasst
Nach aktuellen Mitteilungen in der Presse führt der Preisverfall in der Solarbranche zu einem Rückgang der Gewinnerwartung bei Unternehmen in diesem Bereich. Zwar geht man davon aus, dass die Nachfrage an Solarenergie weiter steigt. Unternehmen werden die Nachfrage aber mit Geschäftsimpulsen aus den arabischen Ländern befriedigen. Für heimische Solarfonds kann dies mittelfristig zu einem Problem werden, da die dortige Energie nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnte. Insbesondere Anleger, die in geschlossene Solarfonds als Kapitalanlage invest…
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Gesellschaftsgläubiger aufgepasst - Haftungsbefreiung für Gesellschafter
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 12.01.2010, AZ XI ZR 37/09, die sog. akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB analog zugunsten der Gesellschafter eingeschränkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Recht der GbR und der oHG. Hat eine solche Gesellschaft einen Gläubiger, beispielsweise eine Bank, dann hat dieser Gläubiger die Möglichkeit die Gesellschaft selbst oder parallel bzw. alternativ die Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, ggf. auch nur einzelne Gesellschafter. Häufig ist ein solches Vorgehen von taktischen Überl…
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erweitertes Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2009, AZ XI ZR 45/09, das Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers in Bezug auf einen Darlehensvertrag stark erweitert. Rechtlich sind der Darlehensvertrag und Geschäfte, die mit diesem zusammenhängen getrennt voneinander zu bewerten. Bisher hat die Rechtsprechung allerdings eine gemeinsame Bewertung zugelassen, wenn es sich um sog. verbundene Verträge handelt, insbesondere dann, wenn das mit dem Darlehensvertrag finanzierte Geschäft mit diesen stark verknüpft ist, was häufig bei der Finanzierung vo…
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Was ist Wohnfläche? - Schwierigkeiten im Mietrecht
Für Vermieter und Mieter ist es ebenso wie für Verkäufer und Käufer schwierig, zwischen Wohnfläche und Nutzfläche im Vertrag zu unterscheiden. Bei einem Mietvertrag ist dies deshalb erheblich, weil gravierende Abweichungen im Wohnflächenbereich ein Minderungsrecht begründen können. Im Rahmen eines Immobilienkaufvertrags kann eine falsche Angabe der Wohnfläche im Verhältnis zur Nutzfläche ein Anfechtungsrecht begründen und den Kaufvertrag damit zerstören. Häufig berufen sich die Vertragsparteien dabei auf Bauordnungsrecht und die Abhängigkeit …
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Rechtsnachfolge bei geschlossenen Fonds
Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08, auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wen…
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Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung
Immer häufiger stellen Käufer fest, dass sie eine Immobilie, insbesondere die Eigentumswohnung, überteuert erworben haben und das Objekt nicht werthaltig ist. Ein starkes Argument, sich von dem Kaufvertrag nachträglich zu lösen, ist der Nachweis, dass das Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs.1, 2 BGB sittenwidrig gewesen ist. Dieses Argument lässt sich damit begründen, dass der Kaufpreis wenigstens 100% über dem eigentlichen Verkehrswert des Objekts lag. Der BGH hat mit Urteil vom 09.10.2009, AZ V ZR 178/08, diese Rechtsprechung nochmals bestätigt …
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Wirksamkeit einer Abtretung der Darlehensforderung durch die Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009, AZ XI ZR 225/08, die Rechte der Bank bei der Abtretung von Darlehensforderungen gestärkt. In der Praxis wird eine solche Abtretung, beispielsweise an sog. Factoringunternehmen, die notleidende Darlehensforderungen aufkaufen, immer beliebter. Rechtlich betrachtet war und ist eine solche Abtretung aber mit Blick auf das Bankgeheimnis und § 203 Abs.2 S.1 Nr. StGB bedenklich. Zwar hat der Bundesgerichtshof nunmehr sogar die Abtretung der Darlehensforderung durch eine al Anstalt des öffentlichen Rechts organi…
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Testamentswiderruf gegenüber Vorsorgebevollmächtigtem
Häufig lösen gesundheitliche Probleme im Familienkreis, kombiniert mit erbrechtlichen Situationen, schon zu Lebzeiten erhebliche Probleme aus. Das LG Leipzig hat am 01.10.2009, AZ 4 T 549/08, hat einen solchen Fall entschieden, der von erheblicher Praxisbedeutung sein dürfte. Es ging darum, dass ein Testamentswiderruf erfolgen sollte. Ist ein solcher Widerruf nicht wirksam der Empfängerseite erklärt, so bleibt es bei der nicht mehr gewünschten testamentarischen Regelung. Im Streitfall erklärte der Erblasser nicht gegenüber dem eigentlichen Em…
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Vorsicht beim Grundstückskauf von der Gemeinde
Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2009, AZ V ZR 2/09, einer im kommunalen Bereich durchaus nicht unüblichen Praxis entgegen gewirkt, die für zahlreiche Grundstückskäufer interessant sein dürfte. In vielen Fällen versuchten Gemeinden im eigentlichen Grundstückskaufvertrag zusätzlich die Verpflichtung des Käufers festzulegen, dass dieser jährliche Beiträge, beispielsweise einen sog. Infrastrukturbeitrag, leistet. Eine solche Regelung hat der BGH nunmehr als unzulässig eingestuft, da der Beitrag letztlich eine Abgabe nach § 3 AO darstellt und ein…
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Neue Auskunftsrechte für Fondsgesellschafter
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2010, AZ II ZR 264/08, die Rechte von Anlegern gestärkt, die sich als Gesellschafter an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt haben. Bisher war es diesen Anlegern kaum möglich, Kontakt zu ihren Mitgesellschaftern aufzunehmen, um ggf. einen gemeinsamen Verkauf von Fondsanteilen abzusprechen. Dies ändert sich nunmehr aufgrund der Entscheidung des BGH, der sagt, dass Anleger grundsätzlich einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adressen der Mitgesellschafter haben. In der Praxis wird …
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Haftungsbegrenzung zugunsten OHG-Gesellschafter
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 24.09.2009, AZ IX ZR 234/07, dargestellt, dass zwar grundsätzlich OHG-Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen akzessorisch gemäß § 128 HGB haften, dies aber nicht soweit geht, dass diese Gesellschafter auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft aufkommen müssen. Diese Entscheidung dürfte auf die Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragbar sein und sich deshalb insbesondere bei geschlossenen Immobilienfonds zugunsten der dortigen Anleger auswirken. Diese sollten durch eine…
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Neues zur Nachschusspflicht in geschlossenen Immobilienfonds
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2009, AZ II ZR 240/08, nochmals wesentliche Kernsätze zur Verpflichtung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (GbR) mit Blick auf Nachschusszahlungen zusammengefasst. Dabei gilt allgemein der Grundsatz, dass während der Laufzeit Anleger mit Blick auf § 707 BGB nicht zu Nachschüssen im sog. Innenverhältnis des geschlossenen Immobilienfonds verpflichtet sind, es sei denn, dass diese Nachschüsse bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags dort nach Höhe und Zeitpunkt konkretisiert…
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