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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sun, 09 Aug 2026 18:13:00 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Mon, 30 Jul 2012 08:45:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche gegen den Lebensversicherer Clerical Medical (CMI)]]></title>
        <description><![CDATA[ In seiner aktuellen Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Versicherungsnehmern des britischen Lebensversicherers Clerical Medical sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Erfüllungsansprüche zustehen. Beim Abschluss der Lebensversicherungen „Wealthmaster Noble“ habe die CMI ihre Aufklärungspflichten verletzt. 
 
Durch den Abschluss der Lebensversicherungen bei der CMI haben die Versicherungsnehmer gegen Zahlung eines Einmalbetrages Anteile am Anlagemodell „Europlan“ erworben. Für diesen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/651725/BGH-Schadensersatz-und-Erfuellungsansprueche-gegen-den-Lebensversicherer-Clerical-Medical-CMI.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Fri, 27 Jul 2012 16:21:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HCI Schiffsfonds: Opfer der Schifffahrtskrise]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Krise auf dem Schifffondsmarkt verzeichnet immer mehr Opfer. Zu den Verlierern gehören auch die HCI Schiffsfonds. Nachdem die Hälfte der HCI Schiffe Insolvenz anmelden musste, wurde auch der japanische Charterer der anderen Hälfte insolvent.  
 
Einer der zahlreichen Ursachen für die aktuelle Situation ist die schwache Konjunktur. Die weltweite Nachfrage nach Transporten mit Schiffen ist eher gering. Zudem kommt noch, dass durch die überhöhte Schiffsproduktion ein Überangebot an Transportkapazitäten aufgebaut …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/651724/HCI-Schiffsfonds-Opfer-der-Schifffahrtskrise.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 27 Jul 2012 16:20:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[OwnerShip Tonnage III: Sparkasse erhielt 11 % Provisionen]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. 
 
Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/651719/OwnerShip-Tonnage-III-Sparkasse-erhielt-11-Provisionen.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Fri, 27 Jul 2012 16:19:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[MPC Britische Leben Plus II: Britischer Lebensversicherer in der Krise]]></title>
        <description><![CDATA[ Der britische Lebensversicherer MPC Britische Leben Plus II steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Verlust ihres investierten Kapitals. Als Ursachen für die Krise werden zu optimistische Renditeprognosen und der hohe Fremdkapitaleinsatz von knapp 58 % gesehen. Die Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt. 
 
Trotz großer Erfolgsversprechungen im Fondsprospekt haben die Anleger des MPC Britische Leben Plus II noch keinerlei Ausschüttungen erhalten. Die Anzahl der Policen im Portfolio blieb …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/651717/MPC-Britische-Leben-Plus-II-Britischer-Lebensversicherer-in-der-Krise.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Fri, 27 Jul 2012 16:19:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[MS Rike GmbH & Co. KG: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die MS Rike GmbH &amp; Co. KG hat kürzlich ihre Anleger aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nachdem die Anleger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, hat die Firma mit der finanzierenden Bank eine Sanierungsvereinbarung getroffen. Darin wird die Fondsgesellschaft ermächtigt die Ansprüche der Bank gegenüber den Anlegern geltend zu machen. 
 
Die Vorgehensweise der MS Rike GmbH &amp; Co. KG scheint jedoch aus mehreren Gesichtspunkten fraglich. Aus rechtlicher Sicht ist der unmittelbare …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/651716/MS-Rike-GmbH-Co-KG-Anleger-sollen-Ausschuettungen-zurueckzahlen.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Mon, 11 Jun 2012 18:01:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[LG Hamburg: Kunstwerke statt erneuerbarer Energien]]></title>
        <description><![CDATA[ Vor dem Hamburger Landgericht wird aktuell ein Strafprozess gegen zwei Ex-Vorstände der EECH European Energy Consult Holding aus Hamburg geführt. Die Beschuldigten boten vor einigen Jahren Anleihen zu erneuerbaren Energien und Kunst an. Den Anlegern wurde suggeriert, in erneuerbare Energien zu investieren. 
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sollen allerdings nur 3,35 Mio. Euro in Solarprojekte investiert worden sein und der weitaus größere Teil in den Erwerb von Kunstwerken geflossen sein. Im Jahr 2005 …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/639546/LG-Hamburg-Kunstwerke-statt-erneuerbarer-Energien.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 25 Oct 2010 16:30:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Seminarreihe "Anlegeransprüche bei offenen Immobilienfonds"]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH veranstaltet aufgrund der aktuellen Negativentwicklung im Marktsegment „offene Immobilienfonds“ eine Seminarreihe mit dem Thema „Anlegeransprüche bei offenen Immobilienfonds“. Die im Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolfgang Böh und Stefan Seitz werden unter anderem Folgende Themen besprechen:  
 
Thema 1: Offene Immobilienfonds als Kapitalanlagen – wie grenze ich offene Immobilienfonds …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/479212/Seminarreihe-Anlegeransprueche-bei-offenen-Immobilienfonds.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 17 Aug 2010 17:35:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Meilenstein für Kapitalanleger]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einer Entscheidung vom 08.07.2010, AZ III ZR 249/09, die Rechte der Kapitalanleger ganz wesentlich gestärkt. Gerade bei langfristigen Kapitalanlagen wie geschlossenen Fonds erkennen Anleger erst nach mehreren Jahren, dass sie ggf. eine Risikokapitalanlage erworben haben. Werden dann Schadenersatzansprüche gegen den Anlageberater, die Fondsverantwortlichen oder eine finanzierende Bank geltend gemacht, so wenden diese ein, dass der Anspruch bereits verjährt sei. Die Einrede der Verjährung stellt nach § …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/457658/Meilenstein-fuer-Kapitalanleger.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 17 Aug 2010 17:27:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rückschlag für Kapitalanlager bei geschlossenen Fonds]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 12.07.2010, AZ II ZR 292/06, die Vereinbarkeit der sog. Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit Europarecht geprüft und bejaht. Dies hat für Kapitalanleger eine negative Auswirkung, da diese Lehre von fehlerhaften Gesellschaft bedeutet, dass sich Kapitalanleger bei geschlossenen Fonds durch eine Anfechtung, einen Rücktritt oder einen Widerruf nicht mit rückwirkender Wirkung von der Risikokapitalanlage befreien können und ihre Einlage zurückerhalten. Konsequenz hieraus ist, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/457651/Rueckschlag-fuer-Kapitalanlager-bei-geschlossenen-Fonds.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 16 Aug 2010 12:38:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekom ist verpflichtet ihre Kunden bei hohen Rechnung zu informieren]]></title>
        <description><![CDATA[ In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Bonn die Telekom dazu verpflichtet , den Ursachen bei auffällig hohen Rechnungen nachzugehen. Außerdem muss die Telekom nach Ansicht des Gerichts auch den Kunden über solche Rechnung informieren. 
 
 
Ausgangsfall für diese Entscheidung war eine junge Frau aus Niedersachsen, deren neu angeschlossener  DSL -Router nicht richtig installiert wurde. Dies hatte zur Folge, dass der Router einen regelmäßigen Zugang zum Internet herstellte und gleichzeitig minütlich abrechnete, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/457141/Telekom-ist-verpflichtet-ihre-Kunden-bei-hohen-Rechnung-zu-informieren.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Tue, 10 Aug 2010 14:57:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Was ändert sich durch die neue Heizkostenverordnung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit der am 01.01.2009 in Kraft getretenen Heizkostenverordnung will der Gesetzgeber den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verringern und Anreize für den Passivhausstandard schaffen. Neben den bereits bekannten Pflichten der Heizkostenverordnung zur Verbrauchserfassung und verbrauchsabhängigen Verteilung der Kosten für den Betrieb der zentralen Heizungsanlage kommt unter anderem noch eine Mitteilungspflicht hinzu. Nach dieser muss das durch die Verbrauchserfassung ermittelte Ergebnis innerhalb eines Monats …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/455516/Was-aendert-sich-durch-die-neue-Heizkostenverordnung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 10 Aug 2010 14:46:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Auswirkungen des Umweltschutzes auf das Immobilienrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Eigentümer von neu errichteten Gebäuden werden gegenwärtig durch den Gesetzgeber wesentlich stärker zum Umweltschutz gezwungen, als es bislang der Fall war. So verpflichtet beispielsweise das EEWärmeG jeden Eigentümer von neu errichteten Gebäuden dazu, Wärme aus erneuerbaren Energien zur Deckung ihres Wärme- und Kältebedarfs anteilig zu verwenden. Unter erneuerbare Energie wird nach dem EEWärmeG insbesondere Geothermie, Umweltwärme, solare Strahlungsenergie und Biomasse verstanden. Inwieweit die erneuerbare Energie …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/455504/Auswirkungen-des-Umweltschutzes-auf-das-Immobilienrecht.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 10 Aug 2010 14:42:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Provisionsansprüche des Immobilienmaklers]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Anspruch des Maklers auf Provision entsteht, wenn der Hauptvertrag zustande gekommen ist. Der Anspruch des Maklers auf Provision entfällt jedoch, wenn der Hauptvertrag wirksam angefochten wird. Soweit der Vertrag zwar anfechtbar ist, jedoch (noch) nicht angefochten wurde, bleibt der Provisionsanspruch bestehen.  
Dies ist die logische Folge der rückwirkenden Unwirksamkeit einer Anfechtung. Allerdings gibt es Unklarheiten bei der Frage, ob der Makler weiterhin einen Anspruch auf Provision hat, wenn dem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/455501/Provisionsansprueche-des-Immobilienmaklers.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 06 Aug 2010 12:10:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Betreuer darf sogar Regelungen hinsichtlich des Besuchsrechts treffen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wurde der Aufgabenkreis „Personensorge“ angeordnet, dann darf der Betreuer auch den Umgang mit dritten Personen regeln. Verbietet der Betreuer dritten Personen, wie zum Beispiel Verwandten oder Freunden des Betreuten, den Kontakt mit dem Betreuten, so kann das Gerichthiergegen bei Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit durch eine Weisung an den Betreuer einschreiten.  
Der Betreuer hat bei einem volljährigen Betreuten in keinem Fall ein Erziehungsrecht. Kontaktverbote sind nur dann zulässig, wenn andernfalls der Betreute …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/454655/Betreuer-darf-sogar-Regelungen-hinsichtlich-des-Besuchsrechts-treffen.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 29 Jul 2010 17:21:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie kündige ich als Vermieter richtig?]]></title>
        <description><![CDATA[ Für Vermieter ist immer wieder wichtig, dass eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wirksam ausgesprochen wird. Hierfür sind formelle Anforderungen einzuhalten. Beachtet ein Vermieter diese nicht, so ist die Kündigung unwirksam und der Mieter bleibt länger als erwartet in der Wohnung. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 96/09, die Anforderungen an eine solche Kündigung genauer beschrieben. Deutlich wird, dass der BGH fordert, der Mieter müsse die jeweils offenen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/452643/Wie-kuendige-ich-als-Vermieter-richtig.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Jul 2010 13:20:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wie die Wirtschaftskrise die offenen Immobilienfonds beeinflusst]]></title>
        <description><![CDATA[ Durch die Wirtschaftskrise haben die offenen Immobilienfonds ihren Ruf als renditeträchtige Geldanlage verloren. Grund für die Verunsicherung der Anleger sind schrumpfende Renditen, Schließungen, weltweit schwierige Büromärkte und trübe Zukunftsaussichten. Deshalb plant die Bundesregierung, die offenen Immobilienfonds weiter zu regulieren. Ein Vorschlag ist dabei unter anderem, dass der Verkauf von Anteilen künftig erst nach zwei Jahren Haltedauer möglich sein soll. Für sicherheitsorientierte Anleger empfiehlt es …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/452059/Wie-die-Wirtschaftskrise-die-offenen-Immobilienfonds-beeinflusst.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 28 Jul 2010 11:13:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Anlegerschutz bei falschen Prospektangaben]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Anlegern bei einem geschlossenen Immobilienfonds einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen, wenn die Entscheidung des Anlegers für die Beteiligung auf der Grundlage von falschen Angaben im Verkaufsprospekt getroffen wurde. Im entschiedenen Fall hatte ein Anleger DM 100.000 in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Die Entscheidung zu dieser Investition beruhte maßgeblich auf den im Prospekt prognostizierten Mietsteigerungen. Diese Werte beruhten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/452055/Anlegerschutz-bei-falschen-Prospektangaben.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 16:00:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden. Senst dann wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten übertragen wurden, muss die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post ausdrücklich angeordnet werden, da durch die Anordnung in die Grundrechte des Betreuten eingegriffen wird. Die Anordnung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreuer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird und hierdurch wesentliche …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/450039/Ausdrueckliche-richterliche-Anordnung-bei-Post-und-Fernmeldeverkehr-in-der-rechtlichen-Betreuung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

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        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 12:45:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung]]></title>
        <description><![CDATA[ In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen  Praxis , dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde. In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/450033/Ausdrueckliche-richterliche-Anordnung-bei-Post-und-Fernmeldeverkehr-in-der-rechtlichen-Betreuung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-449318</guid>
        <pubDate>Mon, 19 Jul 2010 17:08:09 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtsgrundlage zur Richterablehnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen  Praxis  immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen, wo ein Richter bereits vor der Urteilsverkündung im privaten Rahmen die Annahme geäußert hatte, dass der Angeklagte wohl für schuldig befunden werde. Die im Folgenden aufgeführten Stichpunkte sollen Ihnen verdeutlichen wann Sie und wann Sie nicht Ihr verfassungsgemäßes Recht auf einen unbefangenen Richter durchsetzten können, indem Sie …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/2/1/f/21f31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/449318/Rechtsgrundlage-zur-Richterablehnung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-448801</guid>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 15:37:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kontaktverbot im Rahmen der Betreuung]]></title>
        <description><![CDATA[ Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der  Praxis  leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt.  
 
Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/e/d/fed31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448801/Kontaktverbot-im-Rahmen-der-Betreuung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-448797</guid>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 15:34:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Skandal im Betreuungsrecht - Befugnisse des Betreuers zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post]]></title>
        <description><![CDATA[ Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die  Praxis , dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann.  Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/c/e/d/ced31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448797/Skandal-im-Betreuungsrecht-Befugnisse-des-Betreuers-zur-Entgegennahme-zum-Oeffnen-und-Anhalten-von-Post.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-448784</guid>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 15:18:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt. ]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/1/e/d/1ed31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448784/Trotz-Vorliegen-einer-Vorsorgevollmacht-ist-eine-Betreuerbestellung-moeglich.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-448727</guid>
        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 12:25:25 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht: Neue Ablösevereinbarungen zwischen Mieter und Vormieter]]></title>
        <description><![CDATA[ In der  Praxis  kommt es immer wieder vor, dass Mieter, wenn sie aus der Wohnung ausziehen, ihre Einrichtung oder Einbauten an den neuen Mieter verkaufen und sich hierfür hohe Abfindungen zahlen lassen. Derartige Vereinbarungen sind sehr gefährlich, da die Beseitigungspflicht auch von Einbauten, die der ehemalige Mieter praktisch an den neuen Mieter verkauft hat, bedeuten, dass der neue Mieter bei Auszug auch die von seinem Mietvorgänger übernommenen Einbauten und Einrichtungen beseitigen muss. Hier drohen dem …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/8/b/d/8bd31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448727/Vorsicht-Neue-Abloesevereinbarungen-zwischen-Mieter-und-Vormieter.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-448492</guid>
        <pubDate>Thu, 15 Jul 2010 17:30:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mangelhafte Hausfassade – Ansprüche des Mieters]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Anmietung der Wohnung bedeutet nicht nur das der Vermieter einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gewährleisten muss. Als weitere Pflicht ist der Vermieter auch daran gebunden, dass die Hausfassade in Ordnung ist. Die Verpflichtung des Vermieters wird umso stärker je teurer der Mietpreis ist ( AG Hamburg Urteil vom 22.04.2004 Az. 44 C 209/03). So hat der Mieter beispielsweise auch Ansprüche, dass eine Fassade, die mit Graffitti verschmiert ist, wieder in Ordnung gebracht wird ( AG Berlin Urteil vom …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/3/d/33d31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448492/Mangelhafte-Hausfassade-Ansprueche-des-Mieters.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 15 Jul 2010 14:35:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rückabwicklung von überteuerten Immobilienkäufen]]></title>
        <description><![CDATA[ Ganz aktuell ist auf eine Rechtslage hinzuweisen, die sich aufgrund von mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den letzten Monaten zugunsten von Immobilienkäufern herausgebildet hat. Langezeit hatten Immobilienkäufer das Problem, dass sie Häuser oder Eigentumswohnungen gekauft hatten, hierfür ein Darlehen aufgenommen wurde und diese Immobilie sich nunmehr weder richtig vermieten, noch verkaufen lassen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es nunmehr aber …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448308/Rueckabwicklung-von-ueberteuerten-Immobilienkaeufen.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-448305</guid>
        <pubDate>Thu, 15 Jul 2010 14:23:00 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Schutz vor überhöhten Temperaturen am Arbeitsplatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Angesichts der seit Wochen andauernden Hitzewelle in weiten Teilen Deutschlands ist kaum einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekannt, dass es strenge gesetzliche Vorschriften gibt, wie ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor überhöhten Temperaturen am Arbeitsplatz schützen muss. Verstöße gegen die Regelungen zum Arbeitsschutz können zu Bußgeldern führen. Deshalb sollten sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer die Regelungen des Arbeitsschutzes kennen. Es kommt dabei auf die Regelungen der aktuellen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/448305/Schutz-vor-ueberhoehten-Temperaturen-am-Arbeitsplatz.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 14 Jul 2010 17:15:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Rechte der ICE- Kunden bei Ausfall der Klimaanlage]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufgrund aktueller Vorfälle im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn stellt sich für jeden Bahnkunden die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten ihm bei vergleichbaren Situationen zustehen und wie sich die Verantwortlichen bei der Bahn eventuell auch strafrechtlich zu verantworten haben: 
 
Anspruch auf Schmerzensgeld § 823 BGB 
Wenn, wie aktuell geschehen, der Zug bei entsprechendem Wetter nicht ordnungsgemäß klimatisiert werden kann und dadurch die Gesundheit einzelner Fahrgäste gefährdet wird, dann könnten die …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/3/0/c/30c31ea3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/447998/Die-Rechte-der-ICE-Kunden-bei-Ausfall-der-Klimaanlage.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-442126</guid>
        <pubDate>Fri, 25 Jun 2010 14:31:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Absatz von Beratungshonorar durch Kapitalanleger]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009, AZ VIII R 22/07, eine für Kapitalanleger interessante Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob der Kapitalanleger ein Entgelt für einen Vermögensverwalter steuerlich absetzen kann, wenn dieser das Vermögen nach einer Produktauswahl in eine bestimmte Kapitalanlage investiert. Der BFH hat dies bejaht und dieses Entgelt der Position der Anschaffungskosten zugeschlagen. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/442126/Absatz-von-Beratungshonorar-durch-Kapitalanleger.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 25 Jun 2010 11:55:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nutzungsentschädigung zwischen Ehegatten bei Immobiliennutzung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Bremen hat in einer praxisrelevanten Entscheidung vom 31.03.2010, AZ 4 WF 32/10, geprüft, welche Ansprüche zwischen Ehegatten bei einer einseitigen Immobiliennutzung bestehen. Konkret ging es darum, dass ein Ehegatte mit dem gemeinsamen Kind alleine eine Immobilie genutzt hat, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten stand. In diesem Fall hat das Gericht einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe des objektiven Mietwerts gesehen. Immer dann, wenn also nur ein Ehegatte eine Immobilie nutzt, die im …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/442125/Nutzungsentschaedigung-zwischen-Ehegatten-bei-Immobiliennutzung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 07 Jun 2010 12:42:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prospektfehler bei fehlerhaftem Hinweis auf Anschlussförderung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.03.2010, AZ II ZR 66/08, einen Prospektfehler dahingehend gesehen, dass die Angabe unrichtig ist, eine Anschlussförderung bei einem geschlossenen Immobilienfonds werde nach 15-jähriger Grundförderung gewährt, obwohl kein Rechtsanspruch diesbezüglich bestand. Anleger in vergleichbaren Konzepten sollten den jeweiligen Fondsprospekt einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche aus diesem Grund vorlegen. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/435634/Prospektfehler-bei-fehlerhaftem-Hinweis-auf-Anschlussfoerderung.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 May 2010 11:33:50 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eigentumserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 20.10.2009, AZ 15 Wx 81/09, zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Eigentum erwerben kann. Dies wurde durch das OLG Hamm bejaht. Das Gericht hat im Anschluss daran geprüft, wie ein solcher Eigentumserwerb durchgeführt werden kann. Die Grundaussage der Entscheidung lautet, dass in der Regel die Auflassungserklärung durch den Hausverwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft abgegeben werden kann, wenn dieser durch Beschluss …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/430333/Eigentumserwerb-durch-eine-Wohnungseigentuemergemeinschaft.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-430330</guid>
        <pubDate>Thu, 20 May 2010 08:36:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Rechtsgeschäfte für Betreute durch Betreuer]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2009, AZ III ZR 6/09, geprüft, welche Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/430330/Rechtsgeschaefte-fuer-Betreute-durch-Betreuer.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-430328</guid>
        <pubDate>Thu, 20 May 2010 08:26:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Formprobleme bei Mietverträgen mit einer Aktiengesellschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 04.11.2009, AZ XII ZR 86/07, zu einer praxisrelevanten Frage entschieden. Dabei geht es um die Frage, wie die Unterschrift bei einer Aktiengesellschaft geleistet werden muss, wenn diese als Vermieter oder Mieter Vertragspartner wird. Der BGH hat eine ausreichende Unterschrift nur dann gesehen, wenn entweder alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnene Vorstandsmitglied auch die nicht unterzeichnenden Vorstandsmitglieder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/430328/Formprobleme-bei-Mietvertraegen-mit-einer-Aktiengesellschaft.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-427031</guid>
        <pubDate>Mon, 10 May 2010 14:46:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausstiegsrechte für Mieter bei Änderung der Mieterstruktur]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ XII ZR 108/08, über die Situation zu entscheiden gehabt, ob die Änderung der Mieterstruktur dem Mieter die Möglichkeit gibt, aus dem Mietvertrag auszusteigen. Grundsätzlich betrifft diese Situation viele Sachverhalte in der  Praxis , beispielsweise, wenn man sich in einem Ärztezentrum einmietet oder einem Bürogebäude. Eine Änderung der Mieterstruktur kann sich dann für die bestehenden Mieter nachteilig auswirken. Der BGH hat allerdings entschieden, dass hieraus kein …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/427031/Ausstiegsrechte-fuer-Mieter-bei-Aenderung-der-Mieterstruktur.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-427024</guid>
        <pubDate>Mon, 10 May 2010 14:36:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nebenkostenabrechnung bei Mietermehrheit]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 28.04.2010, AZ VIII ZR 263/09, in einer wichtigen Praxisfrage entschieden. Dabei ging es um den Sachverhalt, dass mehrere Mieter ein Objekt angemietet haben und der Vermieter die  Nebenkostenabrechnung  nur an einen Mieter zugestellt hat. Der BGH hat für diesen Fall entschieden, dass die Zusendung an einen Mieter genügt und die Nebenkostenabrechnung gegenüber allen Mietern geltend gemacht werden können. Der Fall ist für die  Praxis  deshalb wichtig, weil für Vermieter häufig das Risiko …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/427024/Nebenkostenabrechnung-bei-Mietermehrheit.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-424658</guid>
        <pubDate>Mon, 03 May 2010 18:19:27 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei geschlossenen Fonds]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schützt Verbraucher. Häufig werden hiermit für diesen Personenkreis nachteilige Regelungen zu Fall gebracht. Im Kapitalanlagerecht ist es nicht gesichert, ob und inwieweit Anleger in den Schutz dieser Rechtsvorschriften fallen. Soweit dies direkt Verträge betrifft, die die Anleger, beispielsweise mit der Fondsgesellschaft direkt abschließen, wendet die Rechtsprechung das AGB-Recht an. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.11.2009, AZ III ZR 108/08, nochmals ergänzt. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/424658/Das-Recht-der-Allgemeinen-Geschaeftsbedingungen-bei-geschlossenen-Fonds.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-424655</guid>
        <pubDate>Mon, 03 May 2010 18:12:47 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Überwachungskamera]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16.03.2010, AZ VI ZR 176/09, festgestellt, dass ein Nachbar das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn verletzt, wenn er auf dessen Grundstück eine Überwachungskamera richtet. Es kommt dabei nicht darauf an, ob tatsächlich eine Überwachung mittels Aufzeichnung stattfindet, sondern es genügt für eine solche Verletzung bereits der Verdacht einer hypothetischen Überwachung. Mit  Blick  auf dieses Urteil dürfte es zukünftig nur noch schwer möglich sein, eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/424655/Persoenlichkeitsrechtsverletzung-durch-Ueberwachungskamera.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-423899</guid>
        <pubDate>Fri, 30 Apr 2010 11:09:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ansprüche des Mieters bei nicht geschuldeten Schönheitsreperaturen]]></title>
        <description><![CDATA[ Das LG Wuppertal hat in einer Entscheidung vom 11.03.2010, AZ 9 S 50/08, über die Frage entschieden, inwieweit der Vermieter Ersatzansprüche des Mieters für den Fall ausschließen kann, dass dieser nicht geschuldete Schönheitsreperaturen geleistet hat. In einem solchen Fall steht nach Gerichtsauffassung dem Mieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch zu und der Vermieter wird nicht mit dem Einwand gehört, der Wert der Schönheitsreperatur sei nicht mehr gegeben und er wäre entreichert. Gerade mit  Blick  auf die sich immer …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/423899/Ansprueche-des-Mieters-bei-nicht-geschuldeten-Schoenheitsreperaturen.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-423898</guid>
        <pubDate>Fri, 30 Apr 2010 10:59:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neues zur Wohnfläche im Mietverhältnis]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 39/09, auf eine wichtige Situation für Mietvertragsparteien hingewiesen. Grundsätzlich wird in vielen Mietverträgen eine Wohnfläche festgelegt bzw. mit "ca."-Angaben beschrieben. Bei einer deutlichen Abweichung hieraus, gibt es für den Mieter Ersatzansprüche. In solchen Fällen kann tatsächlich die Frage auftreten, was überhaupt als Wohnfläche bezeichnet werden darf. Häufig werden im Mietvertrag Flächen als Wohnflächen ausgewiesen, die beispielsweise mit  Blick …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/423898/Neues-zur-Wohnflaeche-im-Mietverhaeltnis.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-423895</guid>
        <pubDate>Fri, 30 Apr 2010 10:48:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[keine Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen im Mietrecht]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 17.02.2010, AZ VIII ZR 104/09, die Rechte der Mieter gestärkt. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob ein Anspruch der Mietpartei auf Mängelbeseitigung überhaupt während des laufenden Mietverhältnisses verjähren kann. Der Bundesgerichtshof hat dies abgelehnt und damit begründet, dass es sich um den ursprünglichen Erfüllungsanspruch handelt, der sozusagen während des Mietverhältnisses fortlebt. Gerade Vermieter sollten mit  Blick  auf diese Entscheidung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/423895/keine-Verjaehrung-von-Maengelbeseitigungsanspruechen-im-Mietrecht.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-421922</guid>
        <pubDate>Mon, 26 Apr 2010 15:36:34 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Diskriminierungsgefahr bei Wohnungsbewerbern]]></title>
        <description><![CDATA[ Durch die Regelungen des AGG hat der Gesetzgeber in weiten Teilen des Zivilrechts eine Diskriminierung sanktioniert. Insbesondere Vermieter müssen nunmehr damit rechnen, dass Sie bei einer Diskriminierung Schadenersatz leisten müssen. Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 19.01.2010, AZ 24 U 51/09, festgelegt, dass der Vermieterseite ggf. auch eine Diskriminierung durch einen Hausverwalter zugerechnet werden kann. Für Vermieter bedeutet dies grundsätzlich, dass besondere Vorsicht bei der Einschaltung von …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/421922/Diskriminierungsgefahr-bei-Wohnungsbewerbern.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-421919</guid>
        <pubDate>Mon, 26 Apr 2010 15:30:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beibehalten der Gesellschafterstellung trotz Austrittsentscheidung bei GmbH]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 30.11.2009, AZ II ZR 208/08, geprüft, bis zu welchem Zeitpunkt ein Gesellschafter innerhalb einer GmbH noch in seiner Stellung verbleibt bzw. verbleiben muss. Ein Verbleiben sieht der BGH dann als notwendig an, wenn die Satzung der GmbH regelt, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf. In einem solchen Fall scheidet der Gesellschafter erst dann aus, wenn die Umsetzung tatsächlich auch wirksam durchgeführt wurde. Allerdings ruhen seine Gesellschafterrechte …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/421919/Beibehalten-der-Gesellschafterstellung-trotz-Austrittsentscheidung-bei-GmbH.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-421913</guid>
        <pubDate>Mon, 26 Apr 2010 15:19:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mietmangel bei Abweichung von vereinbarter Wohnfläche]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2010, AZ VIII ZR 144/09, die Rechtsprechung zum Mietmangel bei Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche ergänzt. Diese Entscheidung ist für alle Vermieter und Mieter, aber auch im Bereich einer Immobilienveräußerung interessant. Der BGH hat in der Entscheidung festgehalten, dass selbst bei einer Angabe der Wohnfläche in "ca." ein Mietmangel vorliegt, wenn die Wohnfläche um mehr als 10% von der vertragliche vereinbarten Wohnfläche abweicht. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/421913/Mietmangel-bei-Abweichung-von-vereinbarter-Wohnflaeche.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-421909</guid>
        <pubDate>Mon, 26 Apr 2010 15:18:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Stellung des Vorerben bei Grundstückseigentum]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ IV ZR 144/08, zu den Rechten eines Vor- und Nacherben Stellung genommen. Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es, dass eine sog. gestufte Erbfolge geregelt werden kann. Das heißt, dass der Erblasser festlegt, dass zuerst eine Person den Nachlass als Vorerbe erhält und im Fall des Versterbens dieses Vorerbens dann ein Nacherbe den Nachlass erhält. Die Rechte des Vorerben sind dann in der Regel sehr stark beschränkt. Im konkreten Fall hat der BGH dies …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/421909/Die-Stellung-des-Vorerben-bei-Grundstueckseigentum.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-417788</guid>
        <pubDate>Wed, 14 Apr 2010 08:27:26 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht]]></title>
        <description><![CDATA[ Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 26.02.2010, AZ 31 Wx 16/10, mitgeteilt, dass eine sog. transmortale Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Versterben des Betroffenen nicht ausschließt. Das heißt für die Zukunft, dass persönliche und finanzielle Angelegenheiten in Streitfällen noch besser geregelt werden müssen. Zu Lebzeiten sollte man sich in jedem Fall durch eine Vorsorgevollmacht vor den Rechtswirkungen einer gesetzlichen Betreuung absichern. Für die Situation nach dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/417788/Nachlasspflegschaft-contra-Vorsorgevollmacht.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-417778</guid>
        <pubDate>Wed, 14 Apr 2010 08:23:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Abtretung eines Wegerechts]]></title>
        <description><![CDATA[ DER BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.10.2009, AZ V ZR 42/09, entschieden, dass ein sog. Wegerecht abgetreten werden kann. Im konkreten Fall war ein Anspruch auf Einräumung eines Wegerechts in einer notariellen Kaufvertragsurkunde enthalten. Dieser Einzelanspruch wurde dann an eine dritte Person ohne Zustimmung des Grundstücksinhabers abgetreten. Der Grundstücksinhaber war zur Einräumung des Wegerechts in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verpflichtet. Dieser Fall hat in der  Praxis  eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/417778/Abtretung-eines-Wegerechts.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-413924</guid>
        <pubDate>Wed, 31 Mar 2010 08:54:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Ausweitung der Grundschuld bei Miteigentümern]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einem Urteil vom 20.11.2009, AZ V ZR 68/09, ein äußerst praxisrelevantes Problem des Miteigentsrechts angesprochen. Immer dann, wenn eine Immobilie von mehreren Personen gehalten wird, vor allem bei Eheleuten, die gemeinsam ein Haus kaufen, gilt Miteigentumsrecht. Wenn die Immobilie dann noch durch ein Darlehen fremdfinanziert wird, lastet auf der gemeinsamen Immobilie ein Sicherungsrecht der Bank, häufig eine Grundschuld. Diese sichert den Darlehensanspruch ab. Wenn das Darlehen zum Teil abbezahlt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/413924/Ausweitung-der-Grundschuld-bei-Miteigentuemern.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-413919</guid>
        <pubDate>Wed, 31 Mar 2010 08:46:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eigenbedarfskündigung bei entfernter Verwandtschaft]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einer Entscheidung vom 27.01.2010, AZ VIII ZR 159/09, das Recht zu einer möglichen Eigenbedarfskündigung des Vermieters ausgeweitet. Im Rahmen der Eigenbedarfskündigung kommt es unter anderem darauf an, wer diesen Eigenbedarf geltend macht. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auch ein Eigenbedarf von Nichten und Neffen des Vermieters ein solches Kündigungsrecht begründet. Da eine solche Kündigung aber formell sauber zu begründen ist, sollte diese durch einen Rechtsanwalt vorgegeben werden. ]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/413919/Eigenbedarfskuendigung-bei-entfernter-Verwandtschaft.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-413918</guid>
        <pubDate>Wed, 31 Mar 2010 08:28:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Probleme bei vorweggenommener Erbfolge]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2010, AZ IV ZR 91/09, auf ein erhebliches Problem der vorweggenommenen Erbfolge hingewiesen, also für den Fall, dass der Erblasser zu Lebzeiten einer Person Vermögenswerte zuwendet. Dann kann sich die Frage stellen, ob diese Zuwendung für den Fall, dass ein enterbter gesetzlicher Erbe Pflichtteilsansprüche geltend macht, Nachlass erhöhend hinzugerechnet werden muss. Dies kann zu erheblichen Änderungen bezüglich des Pflichtteilsanspruchs führen. Entscheidend ist letztlich der Wille des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/413918/Probleme-bei-vorweggenommener-Erbfolge.html</link>
        <author><![CDATA[Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH]]></author>

    </item>


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