Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ist eine rechtliche Betreuung angeordnet, so kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor. Art…

Was vielen gänzlich unbekannt ist, ist, dass im Rahmen einer rechtlichen Betreuung sogar die Anordnung getroffen werden kann, dass ein Betreuer zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten von Post befugt. Das heißt für die Praxis, dass der Betreuer die Post an sich weiterleiten lassen kann. Der Betreuer kann in seinen Besitz gelangte Schriftstücke, die an den Betreuten gerichtet sind, öffnen und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen, auch ohne dass die Einwilligung des Betreuten vorliegt. Ist auch das Anhalten von Post angeordnet, kann der Betreuer…

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mieter, wenn sie aus der Wohnung ausziehen, ihre Einrichtung oder Einbauten an den neuen Mieter verkaufen und sich hierfür hohe Abfindungen zahlen lassen. Derartige Vereinbarungen sind sehr gefährlich, da die Beseitigungspflicht auch von Einbauten, die der ehemalige Mieter praktisch an den neuen Mieter verkauft hat, bedeuten, dass der neue Mieter bei Auszug auch die von seinem Mietvorgänger übernommenen Einbauten und Einrichtungen beseitigen muss. Hier drohen dem Mieter, der sich auf derartige Abl…

Die Anmietung der Wohnung bedeutet nicht nur das der Vermieter einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gewährleisten muss. Als weitere Pflicht ist der Vermieter auch daran gebunden, dass die Hausfassade in Ordnung ist. Die Verpflichtung des Vermieters wird umso stärker je teurer der Mietpreis ist ( AG Hamburg Urteil vom 22.04.2004 Az. 44 C 209/03). So hat der Mieter beispielsweise auch Ansprüche, dass eine Fassade, die mit Graffitti verschmiert ist, wieder in Ordnung gebracht wird ( AG Berlin Urteil vom 22.06.2006 Az. 233 C 47/06). Der…

Ganz aktuell ist auf eine Rechtslage hinzuweisen, die sich aufgrund von mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den letzten Monaten zugunsten von Immobilienkäufern herausgebildet hat. Langezeit hatten Immobilienkäufer das Problem, dass sie Häuser oder Eigentumswohnungen gekauft hatten, hierfür ein Darlehen aufgenommen wurde und diese Immobilie sich nunmehr weder richtig vermieten, noch verkaufen lassen. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es nunmehr aber immer mehr Fälle, in denen es…

Angesichts der seit Wochen andauernden Hitzewelle in weiten Teilen Deutschlands ist kaum einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekannt, dass es strenge gesetzliche Vorschriften gibt, wie ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor überhöhten Temperaturen am Arbeitsplatz schützen muss. Verstöße gegen die Regelungen zum Arbeitsschutz können zu Bußgeldern führen. Deshalb sollten sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer die Regelungen des Arbeitsschutzes kennen. Es kommt dabei auf die Regelungen der aktuellen Arbeitsstättenrichtlinie an. Dort ist folgen…

Aufgrund aktueller Vorfälle im Fernverkehr bei der Deutschen Bahn stellt sich für jeden Bahnkunden die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten ihm bei vergleichbaren Situationen zustehen und wie sich die Verantwortlichen bei der Bahn eventuell auch strafrechtlich zu verantworten haben: Anspruch auf Schmerzensgeld § 823 BGB Wenn, wie aktuell geschehen, der Zug bei entsprechendem Wetter nicht ordnungsgemäß klimatisiert werden kann und dadurch die Gesundheit einzelner Fahrgäste gefährdet wird, dann könnten die Geschädigten nach § 823 BGB einen …

Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009, AZ VIII R 22/07, eine für Kapitalanleger interessante Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob der Kapitalanleger ein Entgelt für einen Vermögensverwalter steuerlich absetzen kann, wenn dieser das Vermögen nach einer Produktauswahl in eine bestimmte Kapitalanlage investiert. Der BFH hat dies bejaht und dieses Entgelt der Position der Anschaffungskosten zugeschlagen.

Das OLG Bremen hat in einer praxisrelevanten Entscheidung vom 31.03.2010, AZ 4 WF 32/10, geprüft, welche Ansprüche zwischen Ehegatten bei einer einseitigen Immobiliennutzung bestehen. Konkret ging es darum, dass ein Ehegatte mit dem gemeinsamen Kind alleine eine Immobilie genutzt hat, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten stand. In diesem Fall hat das Gericht einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe des objektiven Mietwerts gesehen. Immer dann, wenn also nur ein Ehegatte eine Immobilie nutzt, die im Allein- oder Miteigentum des …

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.03.2010, AZ II ZR 66/08, einen Prospektfehler dahingehend gesehen, dass die Angabe unrichtig ist, eine Anschlussförderung bei einem geschlossenen Immobilienfonds werde nach 15-jähriger Grundförderung gewährt, obwohl kein Rechtsanspruch diesbezüglich bestand. Anleger in vergleichbaren Konzepten sollten den jeweiligen Fondsprospekt einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche aus diesem Grund vorlegen.

Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 20.10.2009, AZ 15 Wx 81/09, zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Eigentum erwerben kann. Dies wurde durch das OLG Hamm bejaht. Das Gericht hat im Anschluss daran geprüft, wie ein solcher Eigentumserwerb durchgeführt werden kann. Die Grundaussage der Entscheidung lautet, dass in der Regel die Auflassungserklärung durch den Hausverwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft abgegeben werden kann, wenn dieser durch Beschluss hierzu bevollmächtigt ist. Ei…

Der BGH hat in einem Urteil vom 05.11.2009, AZ III ZR 6/09, geprüft, welche Rechtsgeschäfte eines Betreuers für eine betreute Person der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Bei besonders schwerwiegenden Rechtsgeschäften ist eine solche Genehmigung erforderlich, sodass der Rechtsverkehr hierauf zu achten hat. Der BGH hat allerdings entschieden, dass ein Vertrag, durch den der Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, keiner solchen Genehmigung bedarf. Gerade Berufsbetreuer sollten sich mit Blick auf …

Der BGH hat in einem Urteil vom 04.11.2009, AZ XII ZR 86/07, zu einer praxisrelevanten Frage entschieden. Dabei geht es um die Frage, wie die Unterschrift bei einer Aktiengesellschaft geleistet werden muss, wenn diese als Vermieter oder Mieter Vertragspartner wird. Der BGH hat eine ausreichende Unterschrift nur dann gesehen, wenn entweder alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnene Vorstandsmitglied auch die nicht unterzeichnenden Vorstandsmitglieder vertreten will. Sind diese Erf…

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ XII ZR 108/08, über die Situation zu entscheiden gehabt, ob die Änderung der Mieterstruktur dem Mieter die Möglichkeit gibt, aus dem Mietvertrag auszusteigen. Grundsätzlich betrifft diese Situation viele Sachverhalte in der Praxis, beispielsweise, wenn man sich in einem Ärztezentrum einmietet oder einem Bürogebäude. Eine Änderung der Mieterstruktur kann sich dann für die bestehenden Mieter nachteilig auswirken. Der BGH hat allerdings entschieden, dass hieraus kein Ausstiegsrecht folgt, allenfalls…

Der BGH hat in einem Urteil vom 28.04.2010, AZ VIII ZR 263/09, in einer wichtigen Praxisfrage entschieden. Dabei ging es um den Sachverhalt, dass mehrere Mieter ein Objekt angemietet haben und der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nur an einen Mieter zugestellt hat. Der BGH hat für diesen Fall entschieden, dass die Zusendung an einen Mieter genügt und die Nebenkostenabrechnung gegenüber allen Mietern geltend gemacht werden können. Der Fall ist für die Praxis deshalb wichtig, weil für Vermieter häufig das Risiko besteht, dass ein Mieter ggf.…

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schützt Verbraucher. Häufig werden hiermit für diesen Personenkreis nachteilige Regelungen zu Fall gebracht. Im Kapitalanlagerecht ist es nicht gesichert, ob und inwieweit Anleger in den Schutz dieser Rechtsvorschriften fallen. Soweit dies direkt Verträge betrifft, die die Anleger, beispielsweise mit der Fondsgesellschaft direkt abschließen, wendet die Rechtsprechung das AGB-Recht an. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.11.2009, AZ III ZR 108/08, nochmals ergänzt. Dort stellt der BGH fest, da…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16.03.2010, AZ VI ZR 176/09, festgestellt, dass ein Nachbar das Persönlichkeitsrecht seines Nachbarn verletzt, wenn er auf dessen Grundstück eine Überwachungskamera richtet. Es kommt dabei nicht darauf an, ob tatsächlich eine Überwachung mittels Aufzeichnung stattfindet, sondern es genügt für eine solche Verletzung bereits der Verdacht einer hypothetischen Überwachung. Mit Blick auf dieses Urteil dürfte es zukünftig nur noch schwer möglich sein, eine Überwachungskamera überhaupt auf ein Nachbarg…

Das LG Wuppertal hat in einer Entscheidung vom 11.03.2010, AZ 9 S 50/08, über die Frage entschieden, inwieweit der Vermieter Ersatzansprüche des Mieters für den Fall ausschließen kann, dass dieser nicht geschuldete Schönheitsreperaturen geleistet hat. In einem solchen Fall steht nach Gerichtsauffassung dem Mieter grundsätzlich ein Ersatzanspruch zu und der Vermieter wird nicht mit dem Einwand gehört, der Wert der Schönheitsreperatur sei nicht mehr gegeben und er wäre entreichert. Gerade mit Blick auf die sich immer weiter entwickelnde Rechtsp…

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 39/09, auf eine wichtige Situation für Mietvertragsparteien hingewiesen. Grundsätzlich wird in vielen Mietverträgen eine Wohnfläche festgelegt bzw. mit "ca."-Angaben beschrieben. Bei einer deutlichen Abweichung hieraus, gibt es für den Mieter Ersatzansprüche. In solchen Fällen kann tatsächlich die Frage auftreten, was überhaupt als Wohnfläche bezeichnet werden darf. Häufig werden im Mietvertrag Flächen als Wohnflächen ausgewiesen, die beispielsweise mit Blick auf die fehlende Belichtung …