anwalt sofort

Die Kanzlei anwalt sofort teilt mit, das Rechtsanwalt Herr Peter Knöppel mit erfolgreich bestandener Sachkundeprüfung beim ASB Heidelberg am 13.06.2012 im Rechtsdienstleistungsregister als Rentenberater eingetragen worden ist und die Berufsbezeichnung Rentenberater führen darf. Das Beratungs-und Vetretungsangebot wird jetzt um die Rentenberatung auf den klassischen Feldern erweitert und den Kunden angeboten. In der Kanzlei sind neben dem Herrn Knöppel auch eine Rechtsanwältin als Fachanwältin für Sozialrecht und eine spezialisierte Rechtsanwä…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter anderem eine Klausel zur Einstellung der Gasversorgung im Fall der Nichtzahlung der Gasrechnung unwirksam ist, wenn diese Klausel von zwingenden gesetzlichen Vorgaben der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung von Gaskunden abweicht. Dieses Urteil ist bemerkenswert und hat aus Sicht der Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort allgemeine Bedeutung im Hinblick auf die Bedingungswerke der Energieversorger. Im entschiedenen Fall verwendete ein Gasunternehmen folgende Klausel: „ IX. Einstellung d…

Opel kann Spielzeugsautos als Opelabbildungen nicht verbieten ! Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten. In einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat dieser entschieden, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber vers…

In Sachsen ist jeder fünfte Rentenbescheid falsch Erst berichtete das Bundesversicherungssamt, dann der MDR und jetzt die Bildzeitung. In Sachsen wird jeder fünfte Rentenbescheid falsch berechnet. Über diesen hohen Anteil falscher Rentenbescheide berichtete die Bild-Zeitung am 04.01.2010. Dem Bericht zufolge können die Rentenbescheide, welche in Sachsen von der Rentenkasse erlassen werden, einer genaueren Prüfung nicht stand halten. Die Zeitung bezieht sich auf eine Bestätigung der Sächsischen Sozialministerin Christine Clauß, die die ho…

Der Kauf eines Radarwarngerätes bei einem Fernabsatzgeschäftes kann auch dann vom Käufer widerrufen werden, wenn das Kaufgeschäft als solches wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Sachverhalt gekürzt: Die Klägerin bestellte nach einem telefonischen Werbegespräches einen Pkw-Innenspiegel mit einer unter anderem für Deutschland codierten Radarwarnfunktion zum Preis von 1.129,31 € zuzüglich Versandkosten. Der Bestellschein enthält den vorformulierten Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte …

Wird in einem Beratungs- und Dokumentationsprotokoll, welches der Vermittler bei der Beratung verwendet, formularmäßig auf die Möglichkeit des Ausschlusses der Beratungs- und Dokumentationspflicht hingewiesen und nutzt der Versicherungsnehmer diese auch, so ist diese verwendete Klausel nach § 307 Bürgerlichen Gesetzbuch rechtlich unwirksam. Nach den neuen rechtlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes ( VVG ) hat der Vermittler nach §§ 6 Abs.3 , 42 b VVG die Pflicht, die von ihm durchgeführte Beratung eines Versicherungsnehmers z…

Das Oberlandesgericht Celle urteilte: Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt grundsätzlich nicht für eine Eigenhaftung des Vertreters. Sachverhalt gekürzt: Die Klägerin nimmt die Beklagten ( Versicherung und den Vertreter ) auf Rückzahlung von Beiträgen zu mehreren Versicherungsverträgen in Anspruch. Die Klägerin beantragte zwischen August 2003 und Dezember 2004, jeweils vermittelt durch den Beklagten zu 2 als Versicherungsagenten, den Abschluss einer Kapitallebensversicherung zzgl. Berufsunfä…

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Wenn der Arbeitgeber Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersvorsorge umwandelt, dann ist es nicht zulässig, anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit voll gezillmerten Tarifen zuzusagen. Der Arbeitnehmer hat in diesen Fall nur Anspruch auf Aufstockung der Versicherungsleistungen. Die Parteien vereinbarten im November 2004 eine Entgeltumwandlung. Der Anspruch des Klägers auf Barlohn wurde in eine sofort unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Man wählte ei…

anwalt sofort informiert Das Sozialrechtszentrum Leipzig und deren Betreiber die Rentenberatung Frank Parche und die Anwaltskanzlei anwalt sofort kooperieren mit einander. Die Rentenberatung Parche betreibt seit vielen Jahren in Leipzig und in Halle Rentenberatung, Rentenbescheidsprüfung und Vertretung in rentenrechtlichen Gerichtsverfahren. Unter anderem tritt der Rentenberater Frank Parche in Fernsehsendungen des MDR zu Fragen des Rentenrechtes auf. In der Expertenrunde der Sendung Umschau des MDR am 15.09.2009 beantwortete Herr Parche …

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig. Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen. Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts…

Vermieter müssen zahlen Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Sachverhalt ( stark gekürzt ) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Miet…

Bundesgerichtshof entscheidet über Asbesthäuser Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bereits ein anderer Kaufinteressent wegen der Asbestverkleidung von seinen Kaufabsichten abgerückt war. Die Kläger verlangen Schad…

Anwalt sofort informiert: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.März 2009 entschieden, dass eine sogenannte Regenerationsfahrt eines mit einem Dieselpartikel ausgerüsteten PKW, welcher im Kurzstreckenbereich betrieben wird, kein Mangel ist. Sachverhalt ( stark verkürzt ) Der Kläger erwarb von der Beklagten einen neuen Pkw Diesel. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam,hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Störungen beruhten auf Verstopfun…

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Anwaltsverschuldens Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden. Reicht ein Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage außerhalb der 3 Wochenfrist beim Arbeitsgericht ein, so ist die Klage verspätet. Dem Kläger steht dann in der Regel kein Wiedereinsetzungsantrag nach § 5 Kündigungsschutzgesetz zu. Hat der Arbeitnehmer allerdings die Klage verschuldet verspätet erhoben, so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hat der beauftragte Rechtsanwalt schuldhaft die K…

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts Richtungsweisendes Urteil des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes. I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen "sound-max" registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen un…

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Standzeit eines älteren gebrauchten Fahrzeugs beim Händler grundsätzlich kein Sachmangel ist, sondern nur die standzeitbedingte Mängel. Der Kläger, der einen Autohandel betreibt, verkaufte mit Vertrag vom 14. September 2006 dem Beklagten einen Chevrolet Van 20 zum Kaufpreis von 13.900 €. Das damals rund zehn Jahre alte Fahrzeug war vor dem Verkauf für 19 Monate stillgelegt gewesen. Der Beklagte erklärte den Rücktritt vom …

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Sachverhalt Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berli…

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache erwirbt. Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandels…

anwalt sofort informiert: Rechtschutzversicherungen haben vertraglichen Deckungsschutz immer nur dann übernommen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber tatsächlich gekündigt worden ist. Die Leistungspflicht der Rechtschutzversicherer ist nunmehr durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.11.2008 auf den Fall erweitert worden, in welchem dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses „nur“ angedroht wurde. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versiche…

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann ein Mangel eines gebrauchten Fahrzeuges als gering einzuschätzen ist und ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist. Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, Mitte 2004 einen gebrauchten Range Rover. Kurz darauf beanstandete er, dass Wasser in das Innere des Fahrzeugs eindringe. In Absprache mit der Beklagten wurde mehrfach versucht, das Fahrzeug abzudichten. Im Mai 2005 beanstandete der Kläger, dass erneut Feuchtigkeit im Bereich des vorderen rechten Fuß…