Verkauf im Internet mit bösen Folgen

(openPR) Das Landgericht Berlin hat entschieden:

Wer im Internet Waren und Dienstleistungen anbietet und dabei sich nicht mit gebotener Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten Dritter informiert, handelt fahrlässig.

Ein Unterlassungsstreitwert von 20.000,00 € ist angemessen.

Der Wert des Auskunftsanspruches ist mit 5000,00 € zu bewerten.

Sachverhalt ( stark verkürzt )

Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck - Aeroflot- versehene T-Shirts an.

Die Kläger sind bis heute Inhaber der am 10. 0ktober 2003 angemeldeten und am 9. Februar 2004 mit Veröffentlichung am 12.März 2004 unter dem Aktenzeichen 30357950 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für die Klasse 25 (Bekleidung) Aeroflot [translit].

Entscheidungsgründe:

Der Beklagte handelte auch schuldhaft im Sinne von fahrlässig.

Der Beklagte hätte sich bei seiner gewerblichen Tätigkeit erkundigen müssen, ob nicht Rechte Dritter, wie hier des Klägers, verletzt sind. Wer dies nicht macht, handelt fahrlässig und muss den entstandenen Schaden des Klägers ersetzen. Dazu zählen auch die Anwaltskosten, nicht aber in jeden Fall die Kosten der Hinzuziehung eines Patentanwaltes.

Urteil Landgericht Berlin vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 15 O 698/06

Kanzleitipp:

Wie Sie sehen können, ist man bei einer Markenrechtsverletzung schnell dabei. Eine Überprüfung eventueller Schutzrechte Dritter hätte dem Beklagten in diesem Fall zwischen 100 bis 300 € gekostet.

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt , so würde bei einem Gesamtstreitwert von 25.000,00 € folgende Kosten anfallen. Da es sich um ein Verfahren bei einem Landgericht handelt, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.


Gerichtskosten: 933,00 €
Gebühren Anwälte zusammen: 4.129,30 €(inklusive Auslagen,19% Mwst)

Wer sich vorher absichert, kann bares Geld sparen. Nähere Info`s beim Markendienstleister www.nikator.de, welcher unter anderem auch Patent-und Markenrechtschutzversicherungen anbietet.