Pressemitteilungen zu Auskunftsanspruch

… der Trennungszeitpunkt ein wichtiger Faktor. Denn mit dem Scheidungsantrag bestehen wechselseitige Auskunftsansprüche zum Vermögen des Partners zum Zeitpunkt der Trennung. Dieses Vermögen der jeweiligen Ehepartner ist wesentlich für die Berechnung des Zugewinnausgleichs. Durch den Auskunftsanspruch sollen Vermögensmanipulationen verhindert werden. Ende der häuslichen Gemeinschaft Das OLG Frankfurt stellte klar, dass für die Ermittlung des Zeitpunkts der Trennung darauf abzustellen sei, ab wann das Paar objektiv keine häusliche Gemeinschaft mehr …

… So können Bußgelder wegen Datenschutzverstößen vermieden und das Vertrauen der Kunden gestärkt werden.Dabei ist zu beachten, dass der Datenschutz nicht nur im Außenverhältnis zu den Kunden eine wichtige Rolle einnimmt, sondern auch intern im Verhältnis zu den Arbeitnehmern. Denn auch die Mitarbeiter haben gemäß DSGVO einen Auskunftsanspruch gegen ihren Arbeitgeber hinsichtlich der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten. MTR Legal Rechtsanwälte beraten im Datenschutzrecht und in weiteren Fragen des IT Rechts.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Ehemalige langjährige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet. -------------------------------------------------------------------------------- Die Berliner "Zentralstelle Korruptionsbekämpfung" hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz l…

… und einklagen zu können. In erster Instanz hatte das Landgericht Halle die Klage abgewiesen. Der Beklagte sei durch den Kaufvertrag nicht verpflichtet gewesen, auf einen positiven Gewinnverwendungsbeschluss für das betreffende Geschäftsjahr hinzuwirken, so das LG Halle. Auskunftsanspruch nach VerkaufIm Berufungsverfahren entschied das OLG Naumburg jedoch anders. Das Gericht entschied, dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch zustehe, um daraus ggf. einen Zahlungsanspruch abzuleiten.Zur Begründung führte das OLG Naumburg aus, dass Treu und Glauben es …

… Berechnung des Zugewinnausgleichs wichtigDer Zeitpunkt der Trennung des Ehepaars ist auch für die Vermögensauseinandersetzung wichtig. Denn mit Stellung des Scheidungsantrags bestehen wechselseitige Auskunftsansprüche zum Vermögen des Partners zum Zeitpunkt der Trennung. Durch diesen Auskunftsanspruch soll verhindert werden, dass Vermögensmanipulationen stattfinden, um den Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Partners zu mindern. In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem OLG Frankfurt war sich das Ehepaar über den Trennungszeitpunkt nicht einig. …

… schaffen. Nach über acht Jahren wurde der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens im Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen. Die Petition wurde vom Bundestag an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten Kalkulation offenzulegen. Damit galt die Petition als abgeschlossen und als Auftrag, mit Material, an das Justizministerium weitergegeben.Ziel der Petition war …

… beschlossen, worüber der Petent erst mit Schreiben des Petitionsausschusses vom 8.1.24 mit Eingang am 17.1.24 informiert worden ist.Die Petition wurde laut des Deutschen Bundestages an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien zur risikoadäquaten Kalkulation offen zu legen. Damit galt die Petition als abgeschlossen. Soweit der Beschluss des Deutschen Bundestages.Ziel der Petition ist es, mit …

…  Kaufpreisberechnungsmodelle                                                                  Betriebsübergang                                                                                                           Auskunftsanspruch bei Konzernnutzung                                                              Vergütungsermittlung im Konzern                                                  Weitere Informationen erhalten Sie unter: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen | AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH (akademie-heidelberg.de)

… Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Berufung. Die Berufung hatte vor dem OVG Münster teilweise Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die vom Kläger begehrte Auflistung der in einem bestimmten Zeitraum durchgeführten Prüfungen grundsätzlich vom Auskunftsanspruch nach der Bundeshaushaltsordnung umfasst. Der durch die gesetzliche Bestimmung gewährte Zugang zu den im Einzelfall festgestellten Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes umfasse nach Sinn und Zweck auch die Mitteilung der Tatsache, zu welchen Prüfungsthemen und …

… Ansprüche der Landtagspräsidentin aufgrund der rechtswidrigen und strafrechtlich relevanten Kommentare dieser Nutzer von Google zu erteilen. Nur hinsichtlich weniger Kommentare (u.a. „unverschleiert“ und „arabisches Tanzpüppchen“) verneinte das Oberlandesgericht einen Auskunftsanspruch der Landtagspräsidentin zu den jeweiligen Nutzerdaten der Kommentatoren des YouTube-Videos. Zugleich hat das Oberlandesgericht mit diesem aktuellen Beschluss die Anschlussbeschwerde von Google gegen die bereits erstinstanzlich erfolgte Verpflichtung zur Herausgabe …

… der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.10.2020 ergibt sich: Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag machte er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt. Diese Auskunft hatte …

… sei nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO nur diejenige natürliche Person, die durch die jeweiligen personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert sei. Eine Erweiterung dieses Begriffs auf den mit der Verwaltung der Insolvenzmasse betrauten Insolvenzverwalter widerspräche dem Charakter des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Denn die in der DSGVO verankerten Betroffenenrechte dienten dem Schutz des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dieser Schutz lasse sich nur verwirklichen, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge …

… des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG seien …

… Kontrolle staatlichen Handelns gerecht zu werden. Gerade im Bereich des investigativen Journalismus müsse Zugang zu den Akten der Behörde bestehen. Das VG Köln hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der unmittelbar aus der Verfassung abgeleitete Auskunftsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung konkreter Fragen gerichtet. Eine Einsichtnahme in Behördenakten werde davon regelmäßig nicht erfasst. Das Auskunftsbegehren des Klägers sei daher im Ergebnis nicht zulässig. Zwar sei es formal als Frage formuliert, aber in …

… anderem auf den Beschluss des VGH Kassel vom 20.11.2019 (8 B 1938/19), dem ein ähnlich gelagerter Fall zugrunde lag. Nach dessen Auffassung handele es sich bei der Verwendung der Formulierung "interveniert" um eine einfach zu beantwortende konkrete Frage, die vom Auskunftsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG gedeckt sei und die vom Landesamt keine Wertung verlange. Die gestellte Frage ließe sich schlagwortartig beantworten, je nachdem, ob der damalige Innenminister nachgefragt oder bestimmte Vorgehensweisen kritisiert oder auch angemahnt habe. …

Geschäftsgeheimnisschutz Einleitung Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist ein weiteres Gesetz, dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sow…

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig hat auf die Kündigungsschutzklage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG hatte am 02. März 2020 ein Termin zur Güte- mit anschließender Kammerverhandlung stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des ArbG Braunschweig vom 11.05.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung. Weiterhin verlangt er von der Arbeitgeberin Schadensersatz wegen Datenschutzver…

Das Landgericht Berlin hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 64 S 95/19 entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 29/2020 vom 29.04.…

… Einschnitten bei den Rechten der Aktionäre verbunden. So verlieren sie ihren Anspruch darauf, dass der Vorstand ihre Fragen beantwortet oder sie müssen ihre Fragen bis zwei Tage vor der Versammlung einreichen. Anteilseigner verlieren so ihren Auskunftsanspruch und gleichzeitig ist die Möglichkeit der Anfechtung der Beschlüsse der virtuellen Hauptversammlung stark eingeschränkt. Vorstand, Aufsichtsrat und die Aktionäre betreten hier aufgrund der Corona-Krise absolutes Neuland, das natürlich auch rechtliche Fragen aufwirft. Im Aktienrecht erfahrene …

… Betroffenenrechte mit dem Inkrafttreten der DSGVO deutlich gestiegen. Außerdem trägt der korrekte Umgang mit den Betroffenenrechten zu einem sehr guten Unternehmensimage und Kundenvertrauen bei und folglich zu einer steigenden Mitarbeiterzufriedenheit. Die Frage ist allerdings, wie weit der Auskunftsanspruch und das Recht auf Kopie reichen – kann eine betroffene Person verlangen, dass ihr umfassend alle über sie gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt werden? Und wenn ja, müssen dann auch alle vorhandenen Datensätze vollumfänglich als Kopie …

… späteren GmbH war deren heutiger Geschäftsführer. Nach einem Streit mit diesem schied die Klägerin zum 01.06.2016 aus der GmbH aus. Sie behauptet, während ihrer Zeit als Geschäftsführerin nicht über finanzielle Dinge unterrichtet worden zu sein, weshalb sie einen Auskunftsanspruch sowie die Feststellung geltend macht, dass die beklagte GmbH abzüglich bereits bezahlter rund 21.000 Euro ihr 10% des Nettoumsatzes bezahlen müsse. Das Landgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Bis zu ihrem Ausscheiden stehe der Influencerin eine 10%ige Beteiligung …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 90/19 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegen den von den Versicherungsnehmern beauftragten Rechtsanwälten einen Auskunftsanspruch haben. Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung suchte den Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Rechtsschutzversicherung erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden von …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 155 C 1510/18 entschieden, dass es sich beim Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Absatz 1 DSGVO um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten beziehungsweise verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.11.2019 ergibt sich: Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der Kläger über Jahre hinweg Bücher und Zeitschriften bei der Beklagten, …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. August 2019 zum Aktenzeichen 7 C 33.17 entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in e…

… veranschlagt seien. Die Details der Bewirtschaftung, zu denen auch Einzelposten wie beispielsweise die Honorare für externe Rechtsberatung und -vertretung gehörten, unterlägen der Geheimhaltung. Die klagende Verlagsgesellschaft berief sich dem gegenüber auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch und machte geltend, dass der Verweis auf die Geheimhaltung des Wirtschaftsplans nicht entscheidend sei. Es müsse auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der konkreten Ausgaben abgestellt werden. Da externe Rechtsberater insoweit von Steuergeldern bezahlt würden, …

… mit dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht sachgerecht bewältigen. Die entsprechende Anwendung der in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmten verschuldensunabhängigen Haftung des Eigentümers oder des Besitzers des beeinträchtigenden Grundstücks auf solche Beeinträchtigungen überschritte die Grenzen richterlicher Gestaltungsmacht; eine solch weitgehende Haftung könnte nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden. Der gegen die Zweitbeklagte erhobene Auskunftsanspruch besteht bereits mangels Haftung entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht.

… des Anlegers in einer Personengesellschaft mit Art. 6 DSGVO vereinbar sind. Stefan Wehmeyer von WEHMEYER RECHTSANWÄLTE, Stuttgart, hat das Urteil und seine Auswirkungen in der Ausgabe 04/2019 der PinG unter dem Titel »Kapitalanlagerecht und DSGVO OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der mit Anleger« unter datenschutzrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekten eingehend analysiert. PinG - Privacy in Germany - positioniert sich als Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2019 zum Aktenzeichen 7 C 26.17 entschieden, dass kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken besteht. Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 zum Aktenzeichen 7 C 20.17 entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (Beklagte) einem Presseverlag (Klägerin) Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten sind zu schwärzen. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unter…

… Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Arbeitnehmerin sei zu keiner Zeit als Arbeitnehmerin, sondern als freie Mitarbeiterin beschäftigt worden. Sie habe keine ausreichenden tatsächlichen Hinweise für eine Benachteiligung bei der Vergütung wegen ihres Geschlechts vorgetragen und könne deshalb weder eine weitere Vergütung noch eine Entschädigung oder Schadenersatz fordern. Der Arbeitnehmerin stehe als freie Mitarbeiterin kein Auskunftsanspruch nach § 10 Entgelttransparenzgesetz zu. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht.

… nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden. Es sei allerdings nicht zu verkennen, dass dieses Ergebnis für die Antragstellerin unbefriedigend sei. Betroffenen stehe gegenwärtig kein spezieller datenschutzrechtlicher Anspruch zur Seite; ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach „Treu und Glauben“ sei fraglich. „Insoweit könnte der Gesetzgeber aufgerufen sein, gegebenenfalls ein Auskunftsanspruch entsprechend der Regelung in § 101 UrhG zu kodifizieren“, deutet das OLG abschließend an. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. …

Jetzt hat auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) begonnen proaktiv Unternehmen auf Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Das LDA ist die Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. Die Behörde hat im September 2018 angefangen, Datenschutzkontrollen bei Unternehmen durchzuführen. Diese Datenschutzprüfungen sind teilweise anlassbezogen, finden aber auch anlasslos statt. Anlassbezogene Prüfungen erfolgen meistens aufgrund einer Beschwerde oder bei konkreten Hinweisen auf mögliche Datenschutzverstöße durch Dritte…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht.…

… (BDSG). Eine allgemeinen Anspruch nach Treu und Glauben lehnten die Richter ebenfalls ab. Das Gericht räumte ein, dass diese Situation unbefriedigend sei, sah sich aber die Hände gebunden. Stattdessen sei der Gesetzgeber nun in der Pflicht einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu schaffen. Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen Da bislang im Social Media-Recht kaum erst wenig Rechtsprechung vorliegt und die Fragen von grundsätzlicher Bedeutung seien, ließ das OLG die Rechtsbeschwerde zum BGH zu. Doch ob man in Karlsruhe der Facebooknutzerin helfen …

Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Übermittlung einer Reihe von zusätzlichen Informationen. Bereits nach Wirksamwerden der DSGVO am 25.05.2018 wurden viele Unternehmen mit solchen Auskunftsverlangen konfrontiert. …

Gemeinsames Sorgerecht: Getrennt lebenden Eltern steht untereinander ein Auskunftsanspruch über bedeutsame Angelegenheiten des Kindes zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 (Az.: 4 WF 11/18) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach …

… an welchen Kriterien sich die Bemessung ihrer Löhne orientiert. Der Arbeitgeber muss außerdem Auskunft darüber erteilen, was Beschäftigte für eine Vergleichsarbeit verdienen, wenn mindestens 6 Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts der gleichen Tätigkeit nachgehen. Dieser Auskunftsanspruch soll laut Bundesregierung das zentrale Instrument zur Herstellung von Lohngleichheit sein. Zwar kann ein Arbeitnehmer nicht erfahren, was sein Kollege verdient, sondern nur, nach welchen Maßstäben sein eigener Lohn bemessen wird, nehmen jedoch viele Arbeitnehmer …

… unproblematisch, bei Immobilien und anderen Werten wird dies schwieriger und lässt sich unter Umständen nur durch ein Gutachten ermitteln. Für die Bewertung des Pflichtteils muss der Wert des Nachlasses festgestellt werden. Die Pflichtteilsberechtigten haben daher gegenüber den Erben einen Auskunftsanspruch über den Wert des Nachlasses und Anspruch auf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Auf der anderen Seite können aber auch die Erben Auskunft von den Pflichtteilsberechtigten verlangen, ob sie noch zu Lebzeiten des Erblassers von diesem auf den …

… verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren. Im Februar 2015 verneinte der BGH insofern einen reinen Auskunftsanspruch. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 dann festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch besteht, wenn dieser einem Leistungsanspruch dient: „Auf dieser Grundlage durfte das Berufungsgericht einen Auskunftsanspruch des Klägers jedenfalls nicht mit …

… Nutzungsrechts verzichtet habe. Da die Klägerin die Software hier insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt habe, könne der „objektive Wert“ der Nutzung nur mit Null angesetzt werden. Ein Schadensersatzanspruch und ein zur Bezifferung des Anspruchs notwendiger Auskunftsanspruch bestünden daher nicht. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.6.2017, Aktenzeichen 4 U 72/16) Fazit Das Gericht hat geurteilt, dass die Nutzungsrechte bei Software, die unter der GPL lizenziert ist, nur auflösend bedingt eingeräumt werden. Verstöße gegen die Lizenzbedingungen …

… IP-Adressen. Wie wurde entschieden? Das Landgericht Frankfurt am Main hat in der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat in der Berufung die Beklagten verpflichtet, die E-Mail-Adressen bekanntzugeben. Begründung: Die Beklagten seien nach dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) verpflichtet, Auskunft über „Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke (…)“ zu erteilen. Unter den Begriff der „Anschrift“ falle auch die E-Mail-Adresse. Dass mit der Bezeichnung …

RechtSmart ist eine neue Legal Tech Anwendung, die Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ausgewählte Rechtsthemen (sogenannte Fälle) ohne eine anwaltliche Rechtsberatung selber und mit wenigen Schritten zu verfolgen. Mit dem ersten jetzt veröffentlichten Fall "Datenauskunft" können ohne juristische Vorkenntnisse, juristisch geprüfte Auskunftsansprüche zu gespeicherten Daten an Unternehmen und Behörden aus 11 Kategorien (z.B. Auskunfteien/Schufa, Adresshändler, Behörden, Banken, Versicherungen, E-Commerce Unternehmen, etc.) selber in wenigen Mi…

… Schritt das Entgelttransparenzgesetz, das Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen mit der Union vorgelegt hat, noch in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag verabschieden.“ Das Entgelttransparenzgesetz sieht vor, dass in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ein individueller Auskunftsanspruch gilt. So erhielten rund 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komple…

… Entwurf bleibt jedoch weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Kollegengruppe …

… Kreativen ein Auskunftsrecht darüber, welchen konkreten Nutzen die Verwerter aus ihren Werken gezogen haben. Dieses Auskunftsrecht gilt auch über das direkte Vertragsverhältnis hinaus. Wurden die Nutzungsrechte z.B. auch an Dritte weitergegeben, gilt auch hierfür der Auskunftsanspruch des Urhebers. Eine Einschränkung liegt lediglich darin, dass der Auskunftsanspruch nicht bei nachrangigen Beiträgen besteht. Werden in dem Vertrag zwischen Urhebern und Verwertern Klauseln vereinbart, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln …

… Bank aufnehmen. Sollte diese sich weigern, das Geld auszuzahlen, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Anwalt - wir setzen uns für Ihr Recht ein. Ein Musterschreiben für einen Auskunftsanspruch finden Sie auf unserer Website (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Muster-Auskunftsersuchen.docx)! Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Mehr zum Bank- und Kapitalmarktrecht können Sie ebenfalls auf unserer Website (http://www.benedikt-jansen.de) finden! ------------------------------ Pressekontakt: Rechtsanwaltskanzlei Herr …

… einerseits aus dem Gesetz ergeben oder andererseits per Vertrag vereinbart sein. Bei der Recherche in den deutschen Gesetzen landet der interessierte Lizenzmanager sehr schnell im Urheberrecht bei den §§101 und 101a. Der oft herangezogene §101 enthält jedoch einen Auskunftsanspruch und keinen Besichtigungsanspruch. Den findet man in §101a. Jedoch muss eine derartige Besichtigung von einem Gericht angeordnet werden und von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden. Hier und da gibt es noch Stellen im BGB, doch ist rechtlich umstritten, …