Pressemitteilungen zu Rechtsbeziehungen

Vertraglicher Regelung ist Vorrang zu geben Nach einer Unternehmenstransaktion wie dem Verkauf von Geschäftsanteilen kann es noch nach dem Erwerb zu Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer kommen. Das OLG Naumburg hat in einem solchen Post-M&A-Streit eine wichtige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 26. Juni 2023 machte es deutlich, dass einer im Kaufvertrag vereinbarten Regelung grundsätzlich der Vorzug vor einer gesetzlichen Kann-Bestimmung zu geben ist (Az.: 12 U 23/23).  Insbesondere in Unternehmenskaufverträgen werden gerne sog…

Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern. Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen konnte der Casinobetreiber somi…

… Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. Genauer bedeutet dies, dass das Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutz dient und die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und deren Beschäftigten regelt. Basis dafür bilden das Obligationenrecht (OR), das Arbeitsgesetz (ArG) und das Mitwirkungsgesetz (MwG). Diese Gesetze werden mit Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zwischen den Sozialpartnern ergänzt. Die Unternehmen selbst …

… fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder auf die Verletzung anderer Pflichten von Dienstanbietern bezogen, für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Klägerin werde durch diese Verstöße in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht unmittelbar berührt. Die Verstöße beträfen vielmehr vorrangig die Rechtsbeziehungen der abgemahnten Reiseunternehmen zu ihren Kunden, ohne dass der Marktzugang für die Klägerin dadurch erschwert würde. Zu berücksichtigen sei auch, „dass die Klägerin - wenn überhaupt - nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des …

… fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder auf die Verletzung anderer Pflichten von Diensteanbietern bezogen, für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die Klägerin werde durch diese Verstöße in ihrer wirtschaftlichen Betätigung nicht unmittelbar berührt. Die Verstöße beträfen vielmehr vorrangig die Rechtsbeziehungen der abgemahnten Reiseunternehmen zu ihren Kunden, ohne dass der Marktzugang für die Klägerin dadurch erschwert würde. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Klägerin – wenn überhaupt – nur vorübergehend und in sehr speziellen Segmenten des …

… beweisbelasteten Partei. Von diesem Grundsatz abweichend kann allerdings materiell-rechtlich nach Treu und Glauben ( § 242 BGB ) eine Auskunftspflicht bestehen. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, …

… Das BAG hat die grundrechtlichen Wertungen hier jedoch nicht verkannt. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen einen Rechtsstreit zwischen sich privat gegenüberstehenden Parteien. Die Grundrechte können in solchen Streitigkeiten im Wege mittelbarer Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Sie strahlen auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen aus und sind von den Gerichten bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen. Dabei ist es nicht Sache des BVerfG, den Gerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben. Das BVerfG überprüft …

… seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 …

… können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben. Für das Verhältnis zwischen den Verantwortlichen sozialer Netzwerke und ihren Nutzern sind die Rechtsbeziehungen verfassungsrechtlich insoweit noch ungeklärt. Auch ergibt sich aus den angegriffenen Entscheidungen nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem beanstandeten Beitrag bei Beachtung grundrechtlicher Maßstäbe ein strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des …

… rechtlichen Elternteil, was typischerweise nicht im Interesse der Beteiligten liegt. Die Stiefkindadoption ist dadurch nach geltendem Recht in nichtehelichen Familien faktisch ausgeschlossen. Zwischen dem nicht verheirateten Stiefelternteil und dem Kind bestehen keine besonderen gesetzlichen Rechtsbeziehungen. Das gilt auch dann, wenn der Stiefelternteil mit dem anderen Elternteil und dem Kind in sozial-familiärer Beziehung lebt. Der nicht verheiratete Stiefelternteil ist weder sorgeberechtigt noch -verpflichtet. Auch nach dem Tod des rechtlichen …

… argumentiert regelmäßig damit, dass der Erbe ein „Anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 2 TKG sei, dies ist jedoch falsch. Nach dem im deutschen Recht geltenden Grundsatz der Universalsukzession ergibt sich aus § 1922 Abs. 1 BGB, dass der Erbe unverändert in sämtliche Rechtsbeziehungen des Verstorbenen eintritt. Der Erbe wird damit in rechtlicher Hinsicht gestellt wie der Verstorbene – und als solcher hat er einen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil. Der Nachlass des Verstorbenen wird vom deutschen Recht genau geregelt – und zwar unabhängig davon, ob es sich …

… Fragestellungen nach sich ziehen. Spätestens, wenn die Kündigung droht oder Mitarbeiter an einen neuen Standort versetzt werden sollen, ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar. Dieser kennt sich detailliert mit den Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern- und gebern aus und kann die Situation aus objektiver Sicht beurteilen. Rechtsanwalt Matthias Baring (https://www.rechtsanwalt-baring.de) steht nicht nur Arbeitnehmern mit tiefgehender juristischer Kompetenz zur Seite, sondern vertritt auch Arbeitgeber oder …

… Klinikpersonal und Krankenhäuser können weitreichende Folgen für die Lebensplanung bedeuten. ------------------------------ Das Medizinrecht umfasst gleich mehrere Rechtsgebiete. So regelt es einerseits das Verhältnis zwischen Patient und behandelndem Arzt sowie andererseits die Rechtsbeziehungen von Ärzten und Apothekern untereinander bzw. zu deren Aufsichtsbehörden und Kammern. Das Medizinrecht (https://www.saalfrank-medizinrecht.de/medizinrecht-koeln/) gestaltet sich äußerst komplex, da unter anderem auch das Recht der Apotheken, der Pflegeberufe …

… schwer zu durchschauen. Durch die von Einzelfallentscheidungen geprägte Rechtsprechung ist es bei Problemen sinnvoll, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. ------------------------------ Grundlagen des Familienrechts Der Bereich des Familienrechts regelt im deutschen Zivilrecht die Rechtsbeziehungen, die innerhalb einer Familie vorkommen können. Dazu gehören Schlagworte wie die Ehe und Lebenspartnerschaften, aber auch gesetzliche Vertretungsfunktionen. Die in diesen Rechtsbeziehungen entstehenden Probleme oder Vorfälle sind nicht nur für die …

… Patientenanwälte aus Karlsruhe & Freiburg vertreten Patienten im Medizinrecht. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt dabei im Medizinschadensrecht, z.B. zu Artzhaftung & Geburtsschäden. ------------------------------ Das Medizinrecht ist ein eigenständiges Rechtsgebiet, das sich vor allem mit den Rechtsbeziehungen zwischen Patienten und deren behandelnden Ärzten beschäftigt. Gerade Heilberufen ist ein erhöhtes Risiko ärztlicher Behandlungsfehler immanent, da es um Eingriffe in die körperliche Integrität geht und der Patient unter Umständen erhebliche …

… dass eine Rückzahlung im Innenverhältnis zur Gesellschaft nicht möglich ist. So führt der der BGH in seinem Urteil zutreffend aus: .. Es gibt bei der Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltung Grundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen Innenverhältnis soweit untereinander und zur Gesellschaft weit gehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückgewährt werden.… Weiter führt der BGH aus: ... Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass …

Wenn ein Veranstalter bspw. eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt, kommt es zwischen diesen beiden zu einer vertraglichen Rechtsbeziehung (entweder als ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag). Für die Agentur stellt sich dann oft die Frage, ob sie im Vertrag mit dem Auftraggeber bspw. hineinschreiben kann, dass sie für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch: Lädt der Auftraggeber Be…

Wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf ihre Rechtsbeziehungen ein anderes als das deutsche Recht anwendbar sein soll oder wenn sich die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts aus den Regeln des sog. Internationalen Privatrechts ergibt, hat ein deutsches Gericht fremdes Recht anzuwenden. In aller Regel werden die Richter das fremde Recht nicht kennen. Deshalb müssen die Parteien es vortragen und – wie eine Tatsache – unter Beweis stellen. In Deutschland wird zu diesem Zweck häufig ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches …

Das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter reha-recht.de bietet mit dem neuen „Forum E: Recht der Dienste und Einrichtungen“ ab September 2014 erstmals eine Plattform für Streitfragen zu den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zwischen Erbringern, Empfängern und Kostenträgern von Reha-Leistungen. Solche Themen werden häufig nicht vor Gericht ausgetragen, gleichwohl besteht ein hoher Klärungsbedarf. Die entsprechenden Fachbeiträge des neuen Forums können kostenlos abgerufen und kommentiert werden. Das Diskussionsforum unter www.reha-recht.de …

… rechtssicher, steueroptimiert und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. Hierzu bietet sich insbesondere die Form des Erbvertrages an, da in diesem im Gegensatz zum einseitigen Testament die Rechtsbeziehungen zwischen Erblasser und Erben umfassend und rechtssicher geregelt werden können. Auch wird die gesetzliche Erbfolge immer weniger den heute vorherrschenden Familienverhältnissen gerecht. Vorteile des Erbvertrags. Während einseitige Testamente nach ihrer Errichtung jederzeit wieder …

Eine Bankkundin erhielt einen Schufa-Eintrag, ohne dass sie die Forderung überhaupt kannte. Als ilex Rechtsanwälte bei der verantwortlichen Stelle nachfragte, widerrief diese den Negativeintrag, was zur Löschung führte. ilex berichtet über die Einzelheiten. 1. Sachverhalt Bereits im Juni 2013 kam eine Bankkundin auf ilex Rechtsanwälte zu und schilderte folgenden Sachverhalt: Vor mehreren Jahren war sie Kreditkarten-Kundin bei der Citibank, die seit 2010 als Targobank AG & Co. KGaA firmiert. Da die Rechtsbeziehung mehrere Jahre zurücklag, ha…

Bisher stand der sogenannte Scheinvater, d.h. der angebliche Vater, der de facto nicht der leibliche, d.h. der biologische Vater war, hinsichtlich der bisher gezahlten Unterhaltsansprüche schlecht dar, konnte er das bisher gezahlte in der Regel nicht mehr von seinem angeblichen Kind zurückfordern und wollte dies in der Regel auch nicht. Andererseits hatte er aber auch nicht die Möglichkeit, von dem biologischen Vater, der nun einmal Unterhalspflichtig ist, das bisher gezahlte Geld erstatten zu lassen. Weder kannte dieser den leiblichen Vate…

… Klage hat keinen Erfolg. Rechtsgründe Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 488 I BGB. Der Rückzahlungsanspruch besteht nicht aus dem Arbeitsvertrag sondern aus dem Darlehensvertrag. Diese beiden Schriften sind zwei unterschiedliche Verträge. Unser Rechtstipp Welche genaue Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten erstanden ist, bedarf bei der Erstellung von arbeitsrechtlichen Abgeltungsklauseln immer einer genauen Feststellung. Aus einer Vielzahl von Tarifregelungen und Einzelgesetzen setzt sich das Arbeitsrecht zusammen. In ständiger Entwicklung …

… Arbeitsrecht Dresden Der Rückzahlungsanspruch besteht nach § 488 I BGB. Der Anspruch ist nicht von der Ausgleichsklausel erfasst worden. Der Rückzahlungsanspruch besteht aus dem Darlehensvertrag und nicht aus dem Arbeitsvertrag. Dies sind zwei unterschiedliche zivilrechtliche Verträge. Mein Rechtstipp - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden "Bei der Formulierung von arbeitsrechtlichen Abgeltungsklauseln bedarf es stets einer genauen Ermittlung, welche Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten bestanden haben.", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… Dortmund Die Insolvenzordnung sieht keinen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger vor, weiche durch Anfechtung auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden sollen. Ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben besteht nur im Rahmen bestehender Rechtsbeziehungen. Gegenüber Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten Gegner eines Anfechtungs- und Rückforderungsanspruchs werden, besteht kein Auskunftsanspruch. Auch die Abgabenordnung sieht keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt vor. Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt …

… Wohnzwecken genutzt. Die Eigentumswohnung kommt allerdings gerade in Zeiten turbulenter Geld- und Finanzmärkte aber auch immer mehr als weitgehend sicheres Anlageobjekt in den Fokus. Rechtliche Grundlage für sämtliche Fragestellungen rund um die Eigentumswohnung und die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Wohnungseigentümer untereinander ist das Wohnungseigentumsrecht. Dieses Recht hat damit in Deutschland für Millionen von Betroffenen eine herausragende Bedeutung. Das am 19.03.1951 in Kraft getretene und im Jahr 2007 grundlegend modifizierte Gesetz …

… werden. Zur Vermeidung der Kosten kann der Schuldner die Eigentumsaufgabe nach § 928 BGB erklären. Die Eigentumsaufgabe ist allerdings nicht bei Immobilien nach dem WEG ("Eigentumswohnung") möglich. Gegenüber der "normalen" Immobilie bestehen mehrere Rechtsbeziehungen. Es besteht Eigentum am Sondereigentum, weiterhin am Gemeinschaftseigentum und schließlich besteht Mitgliedsschaft in der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Frage ist nun, wer die nach Insolvenzeröffnung neu entstanden Zahlungen an die Wohnungseigentümergemeinschaft leisten muss. Hier …

Nicht bloß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ v. 10.09.2009, Nr. 210, S. 3), sondern auch der NDR berichtete im Jahre 2010 über Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die in Absprache mit ihrer Kirchenleitung vermehrt dazu übergehen, alte Patronatsverträge zu reaktivieren oder neue Patronatsverträge einzugehen, um auf diese Weise den Erhalt gefährdeter Dorfkirchen in strukturschwachen Gegenden zu gewährleisten. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater sprach darüber mit Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse. Ilex: Was ist eigentlich ein P…

… Möglichkeiten aber auch Risiken. Es werden u.a. das Erlaubnisverfahren sowie die Prüfungspraxis der Regionaldirektionen, die Abgrenzung zu anderen Vertragsverhältnissen, die illegale Arbeitnehmerüberlassung und ihre Folgen, die Zeitarbeitstarifverträge, die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher-Entleiher und Leiharbeitnehmer mit den entsprechenden Haftungsfragen, der Arbeitsschutz in der Zeitarbeit, das einschlägige Betriebsverfassungsrecht, die Möglichkeit der Kurzarbeit in der Zeitarbeit sowie der grenzüberschreitende Personaleinsatz dargestellt. Das …

… an und hob den Rückzahlungsbescheid auf. Zwar müsse der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen. Dennoch kann ein Arbeitgeber nicht auf Nachzahlung der Beiträge in Anspruch genommen werden, da nach dem Äquivalenzprinzip eine Störung in den Rechtsbeziehungen eintritt, wenn Rechtspositionen des Versicherungsträgers in Gestalt von Beitragsansprüchen geltend gemacht werden können, das Risiko das versichert werden sollte, sich aber nicht realisieren lässt. Die Rechtsanwälte Storr & Storr München haben zu Recht darauf hingewiesen, …

… Allein die Deutsche Bank, die Commerzbank und ABM Amro repräsentieren über 50% des börslichen Handels. Dabei halten rund 5 % der Deutschen Zertifikate und 12 % der Bankkunden fragen aktiv nach Zertifikaten. Die Gemengelage der Rechtsbeziehungen ist dabei klar zwischen Emittent, Bank und Kunde zu unterscheiden. Dabei werden i.d.R. keine Einzelprospekte sondern Basisprospekte mit großem Umfang und Komplexität, Werbeprospekte mit dem Hinweis auf mangelnden Rechtsverbindlichkeit und Nachtragsprospekte verwendet. Es gibt keine klaren Vorgaben zum …

… 74 HGB). Ob durch eine in einem Abwicklungsvertrag enthaltene umfassende Abgeltungsklausel auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot einvernehmlich aufgehoben werden sollte, ist durch Auslegung gemäß der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Wollen Parteien ihre Rechtsbeziehungen abschließend bereinigen, kommen der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische positive oder negative Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag ist anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend nicht …

… dass in Fällen wie dem entschiedenen in aller Regel auch eine Mitschuld des Geschädigten in Betracht kommt, meist wegen zu schneller und nicht angepasster Fahrweise. Wohnungseigentumsrecht - Neuregelung des WEG Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), das die Rechtsbeziehungen mehreren Eigentümer einer Immobilie regelt, soll bei der anstehenden Novellierung zum 01.05.2007 durch den Wechsel vom Grundsatz der Einstimmigkeit zum Mehrheitsprinzip erhöhte Flexibilität und Handlungsspielraum ermöglichen. Qualifizierte Mehrheiten sind dennoch erforderlich für …

… pornographischen Materialien werden fortgesetzt. Nachdem die Voruntersuchung beendet ist, wird die Belarussische Seite der Lettischen Seite das Rechtshilfeersuchen in dieser Strafsache gemäß dem Vertrag zwischen der Republik Belarus und der Republik Lettland über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen übermitteln. Die Beschuldigung der Belarussischen Seite des Verstoßes gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 ist gegenstandslos. Die Belarussische Seite hält die Reaktion der Lettischen Seite für …

… das Gericht deshalb klar, dass Art. 49 EGV auf die konkret vorliegenden Umstände keine Anwendung fände, da die Klage das Angebot einer Dienstleistung betrifft, die innerhalb des finnischen Staatsgebiet von einem inländischen Unternehmen erbracht wird; also rein inländische Rechtsbeziehungen sind betroffen. 2. Fakten der Inländerdiskriminierung Auch auf einer weiteren Ebene der Prüfung des Sachverhalts setzt sich der OFGH sodann – unter Abs. 27 ff. - mit der Frage auseinander, ob die Beschränkung des legalen finnischen Wettsystems auf ein Exklusivrecht …