… werden. Die Festlegung erfolgt gemäß § 287 Abs.1 ZPO unter Würdigung aller Umstände und seiner freien Überzeugung.
Zudem unterliegt die Schadensschätzung nur der beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Es kann demnach lediglich eine Nachprüfung bezüglich der Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung stattfinden. Lediglich bei falscher Auslegung der Grundsätze, wenn wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder wenn bei der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt wurden ist die Entscheidung des Richters auf den Prüfstand zu …
… Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone aber auch zur Einhaltung zwingenden Völkerrechts. Denn der wichtigste Teil des Völkerrechts - insbesondere das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte - bricht das Landesrecht. Diesbezüglich hat die Bundesverfassung allgemeingültige Rechtsgrundsätze bestimmt, auf deren Basis der Bundesrat Verordnungen und das Bundesgericht Leitsätze erlassen hat.
Gerne berät das Büro Dr. Esther Omlin in einem Erstgespräch genauer darüber.
JEDER MENSCH HAT MENSCHENRECHTE
Dr. Esther Omlin, langjähriges Mitglied in …
Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist.
Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich:
Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit 17 Schiffen weltweit Kreuzfahrten anbietet. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er zeitweise seine gesamte Flotte stilllegen. 1,5 Millionen Passagiere waren davon betroffen. Mi…
Renate Künast möchte derzeit gegen angebliche Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben:
Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger
Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner"
wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch.
Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung …
Im VW Skandal hat erstmals ein Oberlandesgericht geurteilt, dass der Deliktzins grundsätzlich begründet ist.
Das von Rechtsanwalt Thomas Schmidt in Abstimmung mit der Volkswagen AG provozierte OLG Urteil (die Parteien hatten sich deshalb absichtlich nicht verglichen) erstrittene OLG Koblenz Urteil vom 16.9.2019 setzt nunmehr einen Meilenstein. Allerdings erwartete die Volkswagen AG noch in der mündlichen Verhandlung, dass das OLG Koblenz den Zinsanspruch vollständig abweisen wird,
so dass nunmehr der BGH endgültig darüber entscheiden wird,…
Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an.
Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-…
Die Rechtsanwälte Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Frederik Wietbrok aus Hamburg berichten, das VW zunehmen die Segel streicht.
VW erkennt zunehmen den Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises - abzüglich Nutzungsentschädigung - einschließlich Deliktzinsen in Höhe von 4 % auf den vollen Kaufpreis seit Kaufdatum durch Rücknahme seiner Berufungen an. Dadurch erzielen die Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises fast in voller Höhe - bei sehr alten Autos aus dem Jahre 2009 sind die Zinsen so hoch, dass die Gesamtsumme den vollen Kaufprei…
Gegen Dubravko Mandic, Vizevorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg, ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. Mandic hatte auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht: Angeklagte bei den Nürnberger NS-Prozessen hatten nun z.B. die Gesichter von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter - und dafür haben diese Politiker gegen Mandic Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Inzwischen gab es auch schon eine Hausdurchsuchng bei Mandic, inkl. Beschlagnahme eines Laptops. Mandic kommentierte dies: "S…
… stellt in ihrem Bericht IP-Gerichte in insgesamt 19 Ländern vor und macht die jeweiligen Unterschiede transparent. Mithilfe von Übersichten erhält der Leser Einblick in die Arbeitsweise der einzelnen Gerichte. Dabei werden unter anderem im Verfahren angewandte Rechtsgrundsätze und Beweisregeln, die Rolle technischer Richter und Fragen der Urteilsvollstreckung genauer untersucht.
„Das Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums ist weltweit gewachsen. Hierfür spricht auch die Zunahme an IP-Gerichten. Sie fördern die Expertise auf dem Gebiet des …
"75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft." So meldete Frontal21 am 08.09.2015. Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das gesc…
Das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung wird nach dem Gesetz mit Freiheitsstrafe bzw. empfindlichen Geldstrafen geahndet. Die entsprechende Bestimmung in § 266a StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar, für dessen Beachtung und Einhaltung der Geschäftsführer einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter im Rahmen seiner Arbeitgeberstellung voll haftet.
An dieser Verantwortung des Geschäftsführers für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vermag auch eine abweichende interne Zuständigkeitsverteilung bzw. Del…
… werden, wozu auch Steuererstattungsansprüche zählen.
Die Entscheidungen des U.S. Tax Courts unterscheiden sich in:
• regular decisions, die neue, bisher noch nicht entschiedene Problembereiche behandeln, und
• memorandum decisions, die Fälle behandeln, bei denen es lediglich um die Anwendung etablierter Rechtsgrundsätze geht.
Berufungen gegen die Entscheidungen des U.S. Tax Courts oder eines U.S. District Courts können beim U.S. Court of Appeals, Berufungen gegen die Entscheidungen des U.S. Court of Federal Claims beim U.S. Court of Appeals for the …
Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Ulrich Horrion – Rechtsanwalt in Dresden
Die freiwillige Grundschuldbestellung vor dem Insolvenzantrag ist Vermögensverschwendung
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Aktenzeichen neun, ZB 169/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Im Insolvenzverfahren des Schuldners fi…
Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Dresden TV Kanzlei Horrion Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Aktenzeichen neu, ZB 250/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Ka…
Bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung beginnt Sperrfrist von 3 Jahren - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, muss er eine Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion
Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restsch…
… EUR bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar sind und damit keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs erfordern.
Rudi riet Achim die spezifischen Besonderheiten seines Falles und seines Grundstückes anhand der oben genannten Rechtsgrundsätze außergerichtlich von Fachleuten prüfen zu lassen und mit dem Abwasserzweckverband ein klärendes Gespräch zu suchen.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)
Mobil: 0172 82 68 994
E-Mail:
http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8
Büro: 99947 Bad …
… wenn ein Verstoß gegen die Pflicht, dem Kind auf Sicht- und Rufweite zu folgen, vorliegt, ist dies haftungsrechtlich unerheblich, wenn feststeht, dass bei Beachtung dieser Pflicht der Unfall nicht vermieden worden wäre.
Rudi riet Martina, sich auf diese Rechtsgrundsätze des OLG Koblenz zu berufen, falls sie auf Schadenersatz verklagt werden sollte, denn im Falle ihres Kindes dürften viele Ähnlichkeiten im Unfallhergang und seiner Bewertung gegeben sein.
(besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)
Mobil: …
Patientenaufklärung zwischen (Über-)Formalisierung und mangelnder Beratung: Welche Faktoren die Einverständniserklärung tatsächlich ungültig machen
Die gesetzlichen Anforderungen an die Patientenaufklärung vor einer klinischen Studie sind durch das Arzneimittelrecht streng reglementiert. Jedes einzelne Wort des „Informed Consent“ wird von der zuständigen Ethikkommission begutachtet, um die ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen. Doch vielen Prüfärzten ist nicht bewusst, dass die Patienteneinwilligung trotz geleisteter Signatur rechtsunwir…
Gläubiger muss im Antrag auf Restschuldbefreiung die Gründe mangelnder Arbeitssuche glaubhaft machen - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Die Anforderungen eines Gläubigerantrags auf Restschuldbefreiung wegen mangelnder Bemühungen des Schuldners nach Arbeit nach § 295 I. Nr. 1 InsO dürfen nicht zu hoch sein (Formulierung durch Autor), Beschluss Landgericht Dessau-Roßlau vom 27.10.2011, Az. 1 T 248/11.
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S befindet sich im Insolvenzverfahren. Er ist gelernter Koch, je…
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort…
Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht
Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort…
Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildu…
Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht.
Energetische Modernisierung: Die Bundesregierung sieht die energetische Modernisierung des Wohnbestandes als wichtige Aufgabe angesichts knapper werdender Energiereserven und des Klimawandels an.
§ 556 Abs. 1a BGB soll ein Mietminderungsrecht wegen der Modernisierung für 3 Monate ausschließen.
Neu werden sein §§ 555a -555f BGB. Energetische Modernisierung sind Maßnahmen an Gebäuden und Anl…
Ist die Urlaubsgeldhöhe branchenüblich, steht es nicht der Insolvenzmasse zu - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Auch erheblich hohes Urlaubsgeld verbleibt dem Insolvenzschuldner, wenn es auch in vergleichbaren Unternehmen gezahlt wird (BGH, Az. IX ZB 239/10, Beschluss vom 26.04.2012).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S ist in der Metallindustrie beschäftigt. Auf Eigenantrag wird über sein Vermögen am 28.01.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitgeber des S zahlt an S im Monat Juni Urlau…
Frage an den Arbeitnehmer auf Schwerbehinderung nach Ablauf von 6 Monaten zulässig, § 90 I Nr. 1 SGB IX - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nach Ablauf von 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses (§ 90 I Nr. 1 SGB IX) nach einer Schwerbehinderung fragen (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.02.2012, Az. AZR 553/10).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden
Arbeitnehmer A wird bei Fa. B im November 2007 für 2 Jahre befristet eingestellt. A ist zu 60 % Schwerbehindert. Dies weiß Fa. B. nicht…
Wer die Richtgeschwindigkeit überschreitet, hat bei einem Verkehrsunfall erhöhtes Haftungsrisiko - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Bei Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls erfolgt eine Haftungsverteilung von 60 % zu 40 % zu Lasten des Verkehrsteilnehmers, der die Richtgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten hat (Urteil OLG Hamm vom 03.03.2012, Az.: 6 U 174/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
Der spätere Kläger K befährt BAB mit 160 - 170 km/h. Der spätere Beklagte B fährt in gleicher Richtung. Es kommt…
Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
Seit 2001 laufe…
Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09).
Sachverhalt Insolvenzsrecht Dresden
Fa. S. erhält von Bank B Kredit in Höhe…
Überstundenvergütung nachträglich berechtigt, wenn der Arbeitgeber einen konkret in Aussicht gestellten Vermögensvorteil (z.B. Firmenbeteiligung) später nicht zuerkennt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Recht auf nachträgliche Überstundenvergütung bei unwirksamer Mehrarbeitsklausel setzt voraus, dass eine berechtigte Vergütungserwartung besteht und nicht realisiert wird (BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10).
Sachverhalt - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
A wird als Rechtsanwal…
Bei bestehender Lohnpfändung und stark schwankendem Einkommen kann Vollstreckungsgericht unbeziffert "die Lohnzahlungen des Arbeitgebers X" vor Kontenpfändung schützen - Zwangsvollstreckungsrecht Dresden Rechtsgrundsatz Zwangsvollstreckungsrecht Dresden:
Ein bezifferter Sockelbetrag im P-Konto ist verzichtbar, wenn bereits eine Lohnpfändung vorliegt und die monatlichen Vergütungen stark schwanken. Dann kann das Vollstreckungsgericht "die monatlichen Lohnzahlungen" vor der Kontenpfändung schützen (BGH, Beschluss vom 10.11.2011, Az. VII ZB 64/…
Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ZB 250/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Gläubiger G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Sc…
18. November 2011
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im Rahmen der geplanten Novellierung des Transplantationsgesetzes werden aus unserer Sicht in der öffentlichen Diskussion wichtige Aspekte nicht thematisiert. Bisher erfolgt die Aufklärung der Bürger hauptsächlich einseitig „pro Organspende“. Die Belange des Organspenders werden weitgehend ausgeblendet.
Da in der internationalen medizinischen Fachliteratur der „Hirntod als Tod des Menschen“ zunehmend in Frage gestellt wird, ist es unerlässlich, die Bürger wahrheitsgemäß, auch in einer fü…
… eingetreten ist.
5. Deutsches und irisches Recht vergleichbar
Im Ergebnis kann aber die Frage, welches Recht letztlich Anwendung findet, (beinah) dahinstehen. Denn sowohl das deutsche als auch das irische Datenschutzrecht beruhen auf der selben EU-Richtlinie (46/95/EG). Die Rechtsgrundsätze sind also die gleichen.
Dies kann am Beispiel des Löschungsanspruchs erläutert werden. Will der Betroffene etwa, dass seine Facebook-Daten komplett gelöscht werden, ergibt sich dieser Anspruch sowohl aus dem deutschen als auch aus dem irischen Recht.
Nach …
Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob Rechtsmittel gegen die Kommissionsentscheidungen bestehen.
Einigkeit besteht darüber, dass gegen das einzelne Unternehmen ergangene Kommissionsentscheidungen per Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erste Instanz vorgegangen werden kann. Gegen die vorausgegangenen Bewertungen der Europä…
Die freiwillige Grundschuldbestellung vor dem Insolvenzantrag ist Vermögensverschwendung - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Az. IX ZB 169/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Im Insolvenzverfahren des S findet Schlusstermin statt. Die 1. Ehefrau beantragt Versagung der Restschuldbefreiung. S habe Vermögen verschwendet (§ …
Arbeitnehmer muss Abfindung zurückzahlen, wenn gegen Arbeitgeber bereits ein Insolvenzantrag vorliegt und die Abfindung durch Zwangsvollstreckung eingetrieben wird - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Eine nach dem Insolvenzantrag gegen den Arbeitgeber durch Zwangsvollstreckung eingetriebene Abfindung stellt eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2011, GAZR 736/09).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden
Fa. F. und Arbeitnehmer A schließen am 10.05.2006…
Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ZB 250/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Gläubiger G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Schul…
Schuldner darf sich gegen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht hinreichend belehrt hatte - Insolvenzrecht Chemnitz. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Der im Schlusstermin nicht erschienene Schuldner darf sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch noch anschließend wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB…
Schuldner darf sich gegen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung auch nach dem Schlusstermin wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht hinreichend belehrt hatte - Insolvenzrecht Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Der im Schlusstermin nicht erschienene Schuldner darf sich gegen einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch noch anschließend wehren, wenn das Insolvenzgericht ihn nicht rechtzeitig vor dem Termin über die Folgen des Ausbleibens hinreichend belehrt hatte (BGH, Beschluss vom 10.02.2011, Az IX ZB 2…
Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden
Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolvenzve…
Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 15 II. AGG setzt Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot voraus - Arbeitsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Entschädigung nach § 15 II. AGG wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2011, Az.: 8 AZR 515/10).
Sachverhalt - Arbeitsrecht Dresden
K. wird bei Fa. B im Oktober 2000 als Kommissionierer eingestellt. In den Jahren bis 2007 fallen erhebliche Krankheit…
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen
Rechtsgrundsatz
Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08).
Sachverhalt
Arbeitnehmer B ist bei Arbeitgeber A beschäftigt. B erhält von A ein Arbeitgeberdarlehen. Einvernehmlich wird von B und A der Sachverhalt bestätigt. Alle an dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden Ansprüche werden nach der …
Selbständigkeit des Insolvenzschuldners begründet Gefahr einer Zweitinsolvenz - Insolvenzrecht Chemnitz
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Hat der Insolvenzverwalter die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners aus der Insolvenzmasse erklärt, kann über dieses Vermögen ein zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden ( BGH Beschluss vom 09.06.2011, Az.: IX ZB 175/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S ist Steuerberater. Am 10.04.2007 wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Insolve…
Schuldner muss sich bei erfolgsloser Selbständigkeit für die Gewährung der Restschuldbefreiung intensiv um Anstellung bemühen -Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Bemühungen um eine Beschäftigung nach § 295 I Nr. 1 InsO beinhalten Meldung bei der Arbeitsagentur, ständigen Kontakt zum dortigen Betreuer, Lektüre von Stellenanzeigen und Bewerbungen, etwa 2-3 pro Woche (BGH, Beschluss v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S befindet sich nach Aufhebung seines Insolvenzve…
Der BGH hat die Abtretungsvereinbarung der Unfallsachverständigen für unwirksam erklärt- Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Tritt Unfallgeschädigter seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten an Sachverständigen ab, ist die Abtretung aufgrund unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
H ist Unfallgeschädigter. H. beauftragt den Gutachter G mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens. G legt dem H. ein vorformuli…
Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf dem Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Chemnitz
Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Chemnitz
K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für …
Vollkaskoversicherung ist bei Vollrauschfahrt nicht zur Schadensregulierung verpflichtet - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Vollkaskoversicherung darf Schadensregulierung ablehnen, wenn Vollrauschfahrt zum Unfall geführt hat (OLG Dresden, Urteil vom 15.09.2010, Az. 7 U 466/10, BGH Az. IV ZR 225/10, noch nicht entschieden).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
Am 13.07.2008 ca. 7.15 Uhr kommt K von einem Rockkonzert aus einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab. Dies geschieht außerorts. Das Fahrzeug prallt gege…
Abschleppen eines Fahrzeuges als Verkehrshindernis auf Radweg ist angemessen - Verkehrsrecht Dresden Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden
K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite besteht. Nach Zeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg) i. V. m. § 2 IV S. 2 StVO ist für Radfahrer Benutzungspflicht angeordnet, und zwar für beide F…
Schuldner muss dem Treuhänder schnell und vollständig über sein Arbeitseinkommen unterrichten.-Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz
Treuhänder muss den pfändbaren Lohnanteil des Schuldners eigenverantwortlich berechnen, wenn er die Abtretung des Schuldners dem Drittverpflichteten nicht anzeigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2011, A.: IX ZB 40/10).
Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz
Schuldner S befindet sich, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im November 2008, in der Wohlverhaltensperiode. Seit Mai 2008 ist e…
