Pressemitteilungen zu Rechtsbeugung

… Entscheidung ist ein wichtiger Erfolg für die entrechtete Mutter im Kampf um das Wohl ihres Kindes. Auch andere Eltern können hieraus Lehren ziehen: Starke Kritik bleibt erlaubt, im Notfall muss man aber Belege erbringen können.Für die Verteidigung ist letztlich aber bemerkenswert, dass das Landgericht zwar Ausführungen zur Familiensache wiederholt als irrelevant kritisierte und auch blumige Wortwahl nicht benutzt haben wollte. Der mehrfach erhobene Vorwurf der Rechtsbeugung wurde aber nicht zurückgewiesen – anders als der der Aktenmanipulation.

… durch Gesetz geschützten "Dachgemeinschaft" der zwei divergenten rheinischen Städte Krefeld und Uerdingen. Die Protagonisten sind wahre Personen ihrer Zeit. Das demokratische und fortschrittliche Konstrukt wurde von Krefelder Macht-Politikern offen und verdeckt bekämpft. Nur durch Vertragsbruch und Rechtsbeugung im Nationalsozialismus gibt es namentlich die "Stadt Krefeld" in heutiger Form. In der Nachkriegszeit ist das geschehene Unrecht nicht wieder korrigiert worden. In dem Roman "Die gestohlene Stadt" von Jürgen Matz und Sarah Rubal wird …

… irritiert. Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat unterdessen eine dienstrechtliche Prüfung des Urteils durch den Richter eingeleitet. Im Übrigen scheint es so, dass die Staatsanwaltschaft Köln eine Straftat des Richters prüfen könnte – in Betracht käme die Rechtsbeugung aus § 339 StGB. Vor welchem Richter die Neuverhandlung stattfindet ist unterdessen derzeit unklar. Zur „kölschen Verhandlung“ abseits der Strafprozessordnung darf es in einem rechtsstaatlichen Verfahren, welches für die Angeklagten einschneidende Folgen haben kann und überdies für …

… Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung gegen Berliner Richter im Fall Künast eingereicht". Die Autoren stören sich an der Tatsache, dass der Gebrauch der Meinungsfreiheit gegenüber Renate Künast aktuell nicht bestraft wurde. O-Ton Blog: "Faktisch wäre der Straftatbestand der Beleidigung damit abgeschafft". Somit …

… einer Gerichtsentscheidung keine Beleidigung begeht: Soweit der Nebenklagevertreter die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 20.02.1969 ignorierend und unter Verweis auf seine allein richtig seiende Ansicht in der in Aussicht gestellten Entscheidung der Kammer eine Rechtsbeugung sieht, ist das eine ersichtlich narzisstisch dominierte Dummheit". Die Staatsanwaltschaft Stralsund witterte eine Beleidigung des Richters nach § 185 StGB und beantragte beim Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den Richter. Das Amtsgericht Neubrandenburg lehnte den Erlass …

… einen mutmaßlichen Rechtsbruch zu dulden?" Fragen, die unwillkürlich bei Andrea Ilges und ihren Mitstreitern aufkommen. Liberty for Animals hat deshalb inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen beim Dienstherrn des Bauamtes, Landrat Eibes, gestellt.  „Da hier in in eklatanter Weise gegen Vorschriften und geltendes Recht verstoßen und dies durch die Behörden geduldet wird, behalten wir uns vor, Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung zu stellen“, kündigt die Aktivistin von Liberty for Animals, Andrea Ilges, an.

… die Rechtsauffassung der Lübecker Justiz. Häufig kommt es zu Urteilen und Beschlüssen, die mit logischem Verständnis oder dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind. Die Frage ist berechtigt: geht es bei der Justiz im Landgerichtsbezirk Lübeck mit Rechten Dingen zu?Rechtsbeugung hat im Landgerichtsbezirk Lübeck scheinbar lange Tradition. Jahrzehntelang war Detlef Winter ehrbares Mitglied der Rechtspflege in diesem Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, was dort vor sich ging, ausstieg und in seinem Buch …

… als strafrechtlich Beschuldigter bleibt man praktisch immer auf seinen - oft horrenden und ruinösen - Kosten sitzen, vom psychischen Stress bis zum Zusammenbruch mal ganz zu schweigen. Und weil Richter resp. Staatsanwälte selbst bei permanenten schwersten Rechtsbeugungen normalerweise niemals zur Verantwortung gezogen werden, deshalb gibt es z.B. den "Verein gegen Rechtsmissbrauch" und die "Stiftung Pro Justitia". Dazu nochmals Peter Briody: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, …

… SZ-Leserbrief (09.04.2008) von Ex-Richter Frank Fahsel: »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. [...] Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".« Meinungsfreiheit ist also auch in der BRD nur …

… nicht nachvollziehbare Verfahrensführung der schwarzenbeker Richterin vorzugehen. Seine Befangenheitsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden wurden von Richterkollegen der betreffenden Familienrichterin abgelehnt. Derselbe Staatsanwalt, der nun den Kindesvater anklagt, lehnte die Strafanträge dieses Vaters wegen Rechtsbeugung, unterlassener Hilfeleistung und anderer Delikte gegen die Richterin Heike M. allesamt unbearbeitet ab. vor dem Amtsgericht Ratzeburg, an dem der neue Landrat des Landkreises, Dr. Christoph M., Familienrichter ist, findet nun …

… Gesetz Genüge getan? [Rudolph:] Damit ist dem Gesetz Genüge getan." Nun, in Wahrheit ist dem Gesetz damit nicht nur nicht Genüge getan, sondern wird das Recht in schwerster Weise verletzt. Wenigstens in fast allen Fällen macht sich der Richter selbst der Rechtsbeugung strafbar, wenn er ein Falschgutachten als Beweis wertet. S. Strafgesetzbuch (StGB) § 339 Rechtsbeugung: "Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung …

… Bearbeitungszeit bis zu 6 Wochen. Der Betroffene hat nichts mehr zu essen, kein Gas mehr um seinen Wohnwagen zu heizen. Er ist Angehöriger der deutschen Minderheit der Sinti ! Aus Protest gegen diesen von Amts wegen zu erleidenden modernen Psycho-Holocaust, mittel Rechtsverweigerung und Rechtsbeugung durch das Sozialamt, ist der Mann heute in den Hungerstreik getreten ! Der schwerkranke Mann riskiert damit sein Leben ! Im Interesse der Öffentlichkeit bitte ich diesen Vorfall zu berichten. Ich bin befugt ihnen den Namen des Mannes zu nennen, sowie …

"Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen!" Diese "Petition zur Wiederherstellung des Rechtsstaates" wurde bereits vor knapp einem Jahr (12.01.2014) von Gisela Müller bei change.org veröffentlicht, hat aber bis heute (05.01.2015) nur 3.743 Unterschriften erhalten. Das Anliegen ist zutreffend begründet, sachlich berechtigt und inhaltlich notwendig: "Das Ziel der Petition ist, die Strafbarkeit der Richter wegen Rechtsbeugung wiederherzustellen und in den Rechtsmittelinstanzen reine …

… katholischen Amtskirche anzuerkennender Priester". Unumstößlich und auf ewig! Dieses nun ans Tageslicht gekommene Dokument macht es zwingend notwendig, dass sowohl Staatsanwaltschaft Essen als auch Amtsgericht Dorsten nun endlich für die unumstößlich bewiesenen zahlreichen eklatanten Rechtsbeugungen in vollem Umfang bestraft werden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld (illegales Strafverfahren gegen die römisch-katholische Kirche als solche; somit Straftat nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch) geht die Sache an Generalbundesanwalt Harald Range.

… deutschen Justiz bei dem Versuch, die kleine Schweizer AG zu ruinieren, welche das Internet-Projekt mit 60.000 Firmeneinträgen ins Laufen gebracht hat und gerade zum innovativen Rundum-Kommunikations-Dienstleister für Firmen, Verbände und Freiberufler ausbaut. „Wer krassen Rechtsbeugungen zugunsten von Konzernen und anderen Manipulationen gegen den normalen Bürger wirklich etwas Machtvolles entgegensetzen will, kann sich nicht auf das deutsche Justizsystem verlassen. Richter sind sich sicher, dass ihre Gefälligkeitsurteile fast immer im Dunkeln …

… rechtswidrige, Fußgänger behindernde und gefährdende Parken von Kraftfahrzeugen zu unterbinden mit dem Argument, der „Parkdruck“ sei zu groß? Vermutlich würden Sie sich verwundert die Augen reiben und sich fragen: Darf der das? Ist das nicht Rechtsbeugung? Ist das nicht Strafvereitelung im Amt? Schließlich sind Amtsträger verpflichtet, geltende Gesetze durchzusezten. Die Frage drängt sich auf: Wie viele Ordnungshüter, die Ordnung schaffen und aufrechterhalten, könnte man für einen Staatsrat beschäftigen, der Ordnungshüter abschafft? Was würden …

… der Umsturz aller Ordnung“, mahnte schon der Mathematiker, Physiker und Philosoph Gottfried Leibniz. In der Tat: Der Verzicht auf die Durchsetzung des gesetzten Rechts durch die Verantwortlichen kommt einer Vereitelung der Strafverfolgung und der Rechtsbeugung gleich. „Toleranz ist das, was übrigbleibt, wenn man Dummheit und Dogmatismus von Gleichgültigkeit abzieht“ lesen wir bei Prof. Querulix. Ungereimtheiten, skandalöse Ungereimtheiten zersetzen Kohäsionskräfte der Gesellschaft. Wir erleben derzeit die schon weit fortgeschrittenen Anfänge einer …

… "autoritäres Gebaren" sei "natürlich nicht legitim", z.B. wenn Putin durch "denunziatorische Gesetze zur Hatz gegen Schwule aufstachelt". Ebenso findet Putins Strafverschärfung für Gotteslästerung (Blasphemie) keine Gnade bei den BRD-Systemmedien. Hingegen die vom Obersten US-Gericht fabrizierte Rechtsbeugung zur sog. "Homo-Ehe" wird von der BRD-Systempropaganda bejubelt: "Ein gutes Urteil für fast alle" (Sueddeutsche, 27.06.2013). Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau zu definieren, das ist lt. Supreme Court "verfassungswidrig". Ganz ähnlich behauptet …

… verhängte Verbot, Richter der Welt zu sein. Ergo: Jeder, der den Verf. wegen "Volksverhetzung" o.ä. anzeigt, ist endgültig schuldig der falschen Verdächtigung. Die Justiz wäre bei Kollaboration sofort schuldig der Verfolgung Unschuldiger, ggf. bis hin zur Rechtsbeugung etc. Zugegeben, Homosexualität als schlimme Persönlichkeitsstörung ist auch von Nicht-Theologen untersucht worden. S. z.B. Dr. Joseph Nicolosi (Quelle: National Association for Research and Therapy of Homosexuality - NARTH): »In Wirklichkeit gibt es auch heute viele Psychotherapeuten, …

… Kritik an BRD mitsamt Justiz permanent energisch "mit der Faust auf den Tisch schlagen". Denn wenn die Zustände weiter so hindümpeln, ist die Eskalation unvermeidlich. Wehre den Anfängen. Die Justiz - das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern, Stichwort "Rechtsbeugung" - macht, was sie will, und das völlig unbehelligt und dementsprechend hemmungslos. Will man aber eine funktionierende Justiz haben, müssen die Justiz-Leute Angst vor möglichen Strafen haben. Jeder sollte das Gleichnis vom gottlosen Richter kennen: "Ich fürchte zwar Gott nicht und …

… Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG)" als "verfassungswidrig" ausgegeben. Deshalb wird hiermit Strafanzeige mit Strafantrag erstattet gegen Andreas Voßkuhle, Gertrude Lübbe-Wolff, Michael Gerhardt, Herbert Landau, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Sibylle Kessal-Wulf. Tatbestand: Rechtsbeugung im besonders schweren Fall. Der bewusste äußerst schwere Rechtsbruch wird im Urteil selbst ausdrücklich zugegeben, s. Nr. 53: "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich …

… nichts entnehmen. Trotzdem stellt sich dann die Frage nach dem Realitätsbezug von Rolf-Peter Lindenberg. Ferner gab es tatsächlich eine Strafanzeige gegen Hos, allerdings am 08.06.2012. Hos, Staatsanwaltschaft Essen, hatte sich nämlich bewiesenermaßen der Strafvereitlung und Rechtsbeugung schuldig gemacht, indem er - vollkommen unzuständig - ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Münster für eingestellt erklärt hatte. Der Verf. hatte einen "Gutachter" des sehr schweren Prozessbetrugs überführt. Hos stritt daraufhin sowohl ein öffentliches Interesse …

… Verf. hatte am 23.05.2012 weder eine sofortige Beschwerde eingelegt noch an das Landgericht Essen geschrieben. Bereits ungeachtet aller sonstigen Aspekte sind damit die Essener Richter Jörg Schmitt, Katharina Linka und Anonyma Becker schuldig der sehr schweren Rechtsbeugung. Im einzelnen: Der Verf. hatte am 23.05.2012 an die Staatsanwaltschaften Münster und Essen sowie an Amtsgericht Dorsten ein Fax geschickt mit der Überschrift: "Strafanzeige mit Strafantrag gegen Irena Bartoszek-Schlüter". Darin heißt es: "In der Sache Irena Bartoszek-Schlüter …

… "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, institut voigt, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland, 09.07.2008). Cf. Tröndle/Fischer, Kommentar zu StGB, 52. Auflage, München 2004, zu §185: »In der strafrechtlichen Praxis kann die Bedeutung des Ehrenschutzes mit …

… eine Voreingenommenheit des Richters schließen ließen." Zu 6) Statt: "Das Ablehnungsgesuch betreffend den Richter am Amtsgericht Timm wird für unbegründet erklärt. Gründe:", hätte es heißen müssen: "Die einwandfrei unwiderlegbar begründete Ablehnung betreffend Wolfhart Timm wird rechtswidrig und ohne jegliche Begründung ignoriert. Vorwände:" Damit ist Irena Bartoszek-Schlüter schuldig der Rechtsbeugung sowie der (wenigstens Beihilfe zur) Verfolgung Unschuldiger, weswegen gegen Bartoszek-Schlüter hiermit Strafanzeige mit Strafantrag gestellt ist.

… die ihrerseits nicht auf die Sache eingegangen waren. Von der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) kann da wirklich keine Rede mehr sein.« Ferner z.B. "Im Zweifel für den Staatsanwalt" (Zeit Online, 18.05.2010; www.webcitation.org/67OGHC4jU): "Wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und ähnlicher Delikte gibt es in Deutschland kaum Verurteilungen, das beklagen kritische Juristen seit Langem. Und wenige Justizaffären zeigen das so deutlich wie die um den heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Dessen schwere Verfehlungen …

… gebracht. Auch mein mehrfacher Hinweis darauf blieb unbeachtet. Die Rechtsschutzversicherung hat die Kündigung einfach nur gnadenlos durchgezogen. Somit sind mir in Bezug auf weitere Richtungen in meiner Angelegenheit schlicht die Hände gebunden. Darin sehe ich durchaus eine Rechtsbeugung. Teil 4: Fazit Sollte sich tatsächlich jemand die Zeit nehmen, meinen Bericht zu lesen, muss er zu der Ansicht kommen, die Entscheidungen des „Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) sind nicht umsetzbar. Einzelfallentscheidungen können gar nicht …

… Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe …

… V2-Gruppe wird eben der Mensch an die Stelle Gottes gesetzt. Der Mensch wird verherrlicht, sofern er - wie Ratzinger und sein Gefolge - den wahren katholischen Glauben verdreht und verhöhnt und "keine Rückkehr" zu den "dummen" Dogmen erlaubt. Dementsprechend betreibt die V2-Gruppe schon seit vielen Jahren eine auf Rechtsbeugungen und Lügen basierende Hexenjagd gegen den Verf., einzig wegen seiner Treue zur katholischen Kirche. Der ZDF-Beitrag und die diesbzgl. Reaktion der V2-Gruppe können als neuer Anstoß dienen, das Wesen der V2-Gruppe zu durchschauen.

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. …

… richtig, einen Erlass außer Kraft zu setzen, der missverständlich formuliert worden sei. Damit bekräftigte Wulff die dem Erlass zugrunde liegende Absicht, der Agrarwirtschaft Vorteile zulasten des Umweltschutzes einzuräumen. „Wer wie Christian Wulff eine eklatante Rechtsbeugung schönredet, disqualifiziert sich für das Amt des Bundespräsidenten“, konstatiert der Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V., Eckard Wendt. Sofern Herr Wulff nicht noch selbst verzichten sollte, wäre die Bundesversammlung gut beraten, Herrn …

… Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt. Mit einer E-Petition an den Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende des Netzwerks, Guido Strack, im November 2009 eine Initiative gestartet, um Änderungen herbei zu führen. Sein Vorschlag lautet: …

… Deutschen Bundestag richtet sich die Frage, wann eigentlich eine Richteranklage nach Artikel 98 Absatz 2 des Grundgesetzes angemessen ist. Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist zu prüfen, ob sie in dem BGH-Urteil vom 19.11.2008 keine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 des Strafgesetzbuches erkennen kann. Quelle und Seiteninformation URL der Pressemitteilung: http://www.cleanstate.de/Pressemitteilung_04_02_2010.html URL als PDF: http://www.cleanstate.de/PRESSEMITTEILUNG_CLEANSTATE_04_02_2010.pdf Pressemitteilungen http://www.cleanstate.de/Presse.html

Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren …

... Bildungsgerechtigkeit versteht und Rechtsbeugung betreibt Die folgende Tatsachenschilderung scheint einer demokratisch unterentwickelten Bananenrepublik zu entstammen, spielte und spielt sich aber unter unser aller Augen in einem Land ab, dessen Ministerpräsident und Landesvater Matthias Platzeck sowie der Generalsekretär der SPD Brandenburg Klaus Ness Bildungsgerechtigkeit propagieren. Es geht um dem Skandal um die Kinder- & Jugendhilfeeinrichtung Alte Ziegelei Rädel e.V. 1. In der 70. Sitzung des Brandenburger Landtags am 10.Juli …

… nicht nur eine Ungerechtigkeit …, sondern auch für die Zukunft des neuen Staates gefährlich und vielleicht verhängnisvoll.“ Am 24. September 1919 sagte Dr. Rudolf Lodgman von Auen: „Nie wird unser Volk seinen Anspruch auf Selbstbestimmung aufgeben, nie wird es die Rechtsbeugung anerkennen…man muß dafür kämpfen, daß die CSR in einen Staat der Nationen umgewandelt wird..“ 54 Tote und mehrere hundert Verletzte sind die ersten Opfer im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Eine Entschädigung erhielten die Opfer nicht; die Täter wurden weder …

… Kirche dem Staat unterwerfen wäre - was ebenfalls eine ausdrücklich verurteilte Häresie ist. Dies ist nur ein symptomatisches Fallbeispiel für die rettungslos wuchernde "WbW-Justiz" der BRD, worüber Tausende laut jammern und Hunderttausende heimlich stöhnen. Wer dabei Beweise für Rechtsbeugungen - welcher Art und aus welchem Bereich auch immer - veröffentlicht, der wird zusätzlich verurteilt, weil er "wbW" die Justiz "beleidigt" und "verleumdet"; und wer gar wegen bewiesener Rechtsbeugung Strafanzeige erstattet, der wird zusätzlich verurteilt, weil …

… BGH a.D." Wolfgang Neskovic: "Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. [...] Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." So also auch hier: Ein Richter wurde eindeutig unwiderlegbar der Rechtsbeugung etc. überführt, und die Justiz, konkret "Staatsanwaltschaft Mannheim", reagiert darauf mit business as usual: Die Beweise für die Rechtsbeugung werden ohne jede Begründung ignoriert, und ersatzweise wird ohne jede Begründung Anklage wegen "falscher Verdächtigung" …

… militärischen Anstands und der unrechtmäßigen Freiheitsberaubung an. Im November 2007 wurde er zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht annullierte das Urteil wegen mangelhafter Beweisführung und der Unzuständigkeit der Instanz, die das Urteil gefällt hatte. Derzeit steht Quintero in einem erneuten Verfahren mit der gleichen Anklage vor Gericht. Die vielzähligen Beschwerden über Rechtsbeugung, die Quinteros Anwälte und Menschenrechtsgruppen eingereicht haben, werden allerdings von der venezolanischen Regierung bisher ignoriert.

… Fällen gehören die Entscheidungen des BVerfG gegen Menschen im Mutterleib und gegen das Kruzifix. Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, daß die BRD kein wirksamer Rechtsstaat ist (Az. EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Zu den wichtigsten Rechtsbeugungen des BVerfG zählt insbesondere das Konkordatsurteil von 1957, wobei das BVerfG unanfechtbar dokumentierte, dass die BRD ein vertragsbrüchiges, schizophrenes Gebilde ist. Laut BVerfG gelte zwar das von Adolf Hitler mit dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat in …

… auf frischer Tat betroffenen Tatverdächtigen, die Öffentlichkeit sprach vom „Taubenkiller“, ist gegen die vorsitzende Richterin und den Sitzungsstaatsanwalt Anzeige wegen - Verdacht der Begünstigung im Amt, - Verdacht der Strafvereitelung im Amt, - Verdacht der Rechtsbeugung u.a., - sowie begründete Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet worden. Gegen den Haupttäter war unter anrüchigen und anderen nicht nachvollziehbaren Begründungen das Verfahren wegen Töten von Tieren eingestellt worden. Die Anzeige wurde erstattet von der Arbeitsgruppe Stadttauben …

Verden, 07.10.2008. Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Obwohl ihm nachgewiesen werden konnte, dass er Handwerker entgegen der damaligen Gesetzeslage verurteilt hatte, wurde er selbst freigesprochen (Az. 30 LS 146/08). Die schriftliche Urteilsbegründung wird nun vom Amtsgericht Rostock unter Verschluss gehalten. Nicht nur Bürger sondern auch Rechtsanwälte haben auf die Bitte zur Übersendung des Urteils vom Gericht entweder keine oder ablehnende Antworten bekommen. Diese Verschwiegenheit …

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt angeklagten …

… Rotarier-Verbindungen in die Finanzverwaltung, die letztlich nichts tat, um die Außenstände einzutreiben. Strafverfahren gegen hohe Beamte der OFD Münster mussten – so scheint es – allein aus subjektiven Gründen eingestellt werden, obwohl u. a. der Straftatbestand der Rechtsbeugung von der Staatsanwaltschaft als objektiv erfüllt angesehen wurde. Fahnder Borcharding wurde jedoch strafversetzt, gemobbt und erlitt in Folge gesundheitliche Schäden. Dass auch auf nationale Ebene notwendige Maßnahmen unterlassen werden, darauf weist Eva Joly hin. Die französische …

… Richter und Staatsanwälte nur bei schwerwiegenden vorsätzlichen Rechtsverletzungen strafbar sein sollen?“, so die berechtigte Frage von Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder seinerzeit in einem FAZ Artikel v. 03.02.95 unter dem Tenor „Ein bedenkliches Richterprivileg – Soll nur schwere Rechtsbeugung strafbar sein?“. In der Tat ist die damals aufgeworfene Frage – wohl erkennbar mit Blick auf das Unrecht der DDR-Justiz – auch gegenwärtig noch virulent und kann als nicht gelöst betrachtet werden. „Elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ und …

… sich auch für regelmäßige Statistiken der verschiedenen juristischen Institutionen aus. Monatlich sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften die Zahl der von ihnen bearbeiteten Verfahren und deren Ausgang offenlegen. Konsequent geahndet werden müssten in Deutschland künftig Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Durch eine sehr einschränkende Auslegung dieser Tatbestände habe der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung eine Verfolgung derartiger Straftaten beinahe unmöglich gemacht. Bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätige diese Rechtspraxis …

… gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen.“ Die Vorwürfe an Polizei und Justiz, die in der Dokumentation zusammengefasst sind, reichen von Freiheitsberaubung über Rechtsbeugung, Strafvereitelung, illegalen Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und DNA-Tests bis zu gefährlicher Körperverletzung im Amt, falscher Verdächtigung und übler Nachrede. Trotz der seit 2004 minutiös geführten Dokumentation, die jeweils auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, …

… vom "Verein gegen Rechtsmissbrauch" an die Justiz gestellten Forderungen, vorzulesen. Diese bekannt gegebenen Forderungen finden interessierte Leser im Internet unter www.Justizirrtum.de - Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. "Wenn Richter und Staatsanwälte meinen, sich mit Manipulation und Rechtsbeugung im Verfahren für ein vorbestimmtes Urteil durchsetzen zu müssen, verlieren sie das Vertrauen und verdienen Widerstand und Öffentlichkeit", war die Aussage einer Demonstrantin. Häufig berichten Bürger von Fällen, in die sie selbst verstrickt sind. …

… Aktionen. Die mittelhessische Regionalgliederung der Humanistischen Union (HU) kritisiert die Ignoranz einiger Richter und Staatsanwälte gegenüber Fehlern ihrer Berufskollegen. In vielen Fällen würden offenkundige Fehlurteile nicht korrigiert, geschweige denn geahndet. Eine Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung ist in Deutschland praktisch unmöglich. Selbst in offensichtlichen Fällen ist es bislang nur in sehr seltenen Ausnahmefällen zu Konsequenzen für die beteiligten Juristen gekommen! Der HU-Ortsverband Marburg fordert Richter und Staatsanwälte zu …