Pressemitteilungen zu Verfassung

… davon, dass sie von außen „gegen das System“ schießen. Maaßen war aber Teil dieses Systems, nicht irgendwo, sondern in einer Schlüsselrolle des Sicherheitsapparats. Das verändert den Klang seiner Worte. Wenn jemand mit diesem Lebenslauf über Rechtsstaat, Verfassung, Meinungsfreiheit und staatliche Instrumentalisierung spricht, wirkt das bei vielen Menschen sofort glaubwürdiger als dieselben Sätze aus dem Mund eines klassischen Parteipolitikers.Das ist der erste Grund, warum Maaßen nicht einfach „nur“ ein Rhetoriker ist: Er bringt institutionelles …

… Regierung hat eine bestimmte religiöse Gruppe ausdrücklich ins Visier genommen, sie kategorisch als "sozialen Schaden" und "schädlich" bezeichnet und gleichzeitig die Staatsgewalt zu Vergeltungsmaßnahmen mobilisiert. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 20 der Verfassung der Republik Korea dar, der die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat garantiert. Die Shincheonji Kirche Jesu äußert tiefe Besorgnis über die Einmischung der Staatsgewalt und fordert die Regierung nachdrücklich auf, …

… Hierdurch könnten sich die Netze der letzten sozialen Absicherung in Systeme der Ausgrenzung verwandeln und viele Arbeitslose oder prekär Beschäftigte ganz ohne Einkommensschutz zurücklassen.Während Deutschland und wenige andere Staaten über eine verfassungsrechtlich oder gerichtlich durchsetzbare Garantie des „Existenzminimums“ verfügen, beruhen entsprechende Zusagen in den meisten Ländern lediglich auf einfachgesetzlichen Regelungen oder politischen Verpflichtungen. Sozialhilfesysteme sind damit anfällig für politische Willkür. Selbst dort, wo …

… Russland erreicht haben. In Russland wurden sieben Strafverfahren gegen ALLATRA-Freiwillige allein wegen ihrer wissenschaftlichen Forschung und ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Projekt "Kreative Gesellschaft", einer Partnerorganisation von ALLATRA, eingeleitet, was der russischen Verfassung völlig widerspricht. ALLATRA-Teilnehmer wurden gefoltert und sind von langen Haftstrafen bedroht. Verbindung zum FSB-Netzwerk RACIRS: Alexander Dworkin und seine Anhänger Tschechische Journalistin verwendet in ihrem Artikel eine Rhetorik, die mit der des RACIRS-Führers …

… Bevölkerung modulieren zu können, muss sie im ersten Schritt erfasst werden“, erklärt Prof. Peter Falkai, Sprecher des DZPG. Unter dem Dach des DZPG laufen deshalb an zwei Standorten groß angelegte Kohortenstudien, die die psychische Verfassung der Bevölkerung kontinuierlich beobachten. Sie bilden ein Monitoring-System, das Trends sichtbar macht, Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen aufzeigt und eine wissenschaftliche Grundlage für Prävention und politische Entscheidungen schafft.Forschung mit großer ReichweiteDie beiden Studien stützen sich …

… Instrument für politische Kalküle missbraucht. Um Stimmen aus traditionellen Kirchen zu gewinnen, wurde Shincheonji als Sündenbock dargestellt und je nach Regierungswechsel politisch attackiert. Dieses Verhalten stellt eine direkte Verletzung der Religionsfreiheit dar und ist ein verfassungswidriger Akt der Gewalt.Insbesondere während der COVID-19-Pandemie wurden die Regierung und die Stadt Daegu ihrer Verantwortung für das Versagen im Seuchenschutz nicht gerecht und machten stattdessen die Shincheonji Kirche Jesu zum Sündenbock. Der gesamten Nation …

Hechinger Staatsanwaltschaft führt eine Anzeige gegen den Industriellen Fürst Karl-Friedrich von Hohenzollern wegen des Verdachts der falschen Titelführung und gegen die demokratische Verfassung gerichteter monarchischer Herrscherambition. Nach vertraulichen Mitteilungen ist die Staatsanwaltschaft Hechingen aus dem Familienkreis heraus angezeigt worden, die den „amtierenden“ Fürsten betrifft. Karl Friedrich Prinz von Hohenzollern ist der Chef der Unternehmensgruppe „Fürst von Hohenzollern“, die in Teilen 300 Jahre alt ist und 3.200 Mitarbeiter beschäftigt. …

… stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Muhammet Tokmak.Die Saadet-Partei wird im Verfassungsschutzbericht Bremens von 2023 (S. 156 und 157) explizit erwähnt. Dort heißt es, dass Anhänger der Partei mit Social-Media-Beiträgen die Grenze zu israelbezogenem Antisemitismus überschreiten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt die Saadet-Partei in …

… die politischen Prioritäten im Kinderschutz war ein wesentlicher Aspekt, der notwendige Perspektivwechsel, weg von Kinderschutz und Kinderrechten als „nice-to-have“ hin zu einem ernsthaftem „must-have“, wenn wir uns als Gesellschaft gut entwickeln wollen und unsere verfassungsrechtlich geschützten Werte, auch die nächsten 76 Jahre Bestand haben sollen. Es braucht keine Symbolpolitik, sondern eine kindzentrierte und damit zukunftsfähige Politik, über Legislaturperioden hinaus.Die Expert:innen der Runde, Julia von Weiler, Dr. Astrid Helling-Bakki, …

… maßgeblich mitzugestalten. Als Landeswahlleiter für Berlin bin ich nicht Teil der Ministerialverwaltung und auch kein Leiter einer Behörde oder eines Dienstleisters, wie im Bund und in den Ländern häufig üblich. Als Professor genieße ich durch die Verfassung hohe Unabhängigkeit, die ich in die ehrenamtliche Tätigkeit des Landeswahlleiters zusätzlich einbringe. Die Konstruktion stärkt die Unabhängigkeit des Landeswahlleiters für die Erfüllung der Aufgabe, dauerhaft durch eine neu aufgestellte Wahlorganisation ordnungsgemäße und faire Wahlen und Abstimmungen …

… Auffassung und deren Tagewerk sowie den Erwachsen werdenden Söhnen, die das Erbe antreten werden während die Frauen dazu dürfen. Stab und Blatt, Frauen sollten vielleicht weiterhin Gericht im Garten halten oder Haushalt und Hof bestellen. Ein Nehmen und Geben, je nach Gut denken und der aktuellen Verfassung.Gott schütze die Königin, lang lebe der König. Der Kaiser lebt ewiglich! Im Dorf ist der Schäfer ein König, ist der Schmied ein König, ist der Müller kein König sondern der Meister. Der Wirt ist kein König er sei der Mond. Kommen die Bauern, bin auch …

… Weltkriegs und des Holocausts basieren. Das gilt vor allem für die Beachtung des in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Prinzips der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot). In Deutschland wurde aus dem gleichen Grund ein Grundrecht auf Asyl in der Verfassung verankert (Art. 16a GG). „Die Grundpfeiler des Flüchtlingsrechts sollten nicht aufgrund von Umsetzungsdefiziten und Einzelereignissen vorschnell verabschiedet werden“, so der SVR-Vorsitzende Prof. Winfried Kluth, „zumal es gerade jetzt auf europäischer Ebene große Offenheit gibt, …

… Anmietung des Veranstaltungsortes. Diese Entscheidung, die ohne Vorankündigung getroffen wurde, hat der internationalen Veranstaltung und ihren Organisatoren einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Wie es in der ersten Klausel von Artikel 20 der südkoreanischen Verfassung heißt, dass "alle Bürger Religionsfreiheit genießen", stellt die Absage einen verfassungswidrigen Akt der Diskriminierung einer bestimmten Religion dar, der gegen die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verstößt und das Volk spaltet …

… Vorankündigung die Anmietung des Veranstaltungsortes. Diese Entscheidung in letzter Minute hat zu einem erheblichen finanziellen Schaden für die internationale Veranstaltung geführt. Die Organisatoren der Veranstaltung erklärten, die Absage stelle einen verfassungswidrigen Akt der Diskriminierung einer bestimmten Religion dar und verletze die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren. Die gastgebenden Organisationen, die Gesellschaft für buddhistische nationale Wiedervereinigung Koreas und die Shincheonji Kirche …

… frühen Hochkultur in Mesopotamien systematisch umgesetzt. Wir können heute psychologisch nachvollziehen, dass die Agenda einer emotionalen Wechsel-Polarität durch eine übernatürliche Begeisterung und durch eine übernatürliche Angst zu einer manisch-depressiven Veränderung der menschlichen Verfassung führt, die durch eine entsprechende Kulturpolitik über einen langen Zeitraum relativ stabil aufrecht erhalten werden kann.Die Machtentfaltung der Priesterschaften in den frühen Hochkulturen war jedoch aufgrund eines von vielen Göttern bewohnten Himmelswelt …

… Wahl, von der bis heute nur bekannt ist, dass sich Kemmerich wie Adenauer selbst gewählt hat, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerich hat nicht gegen die Demokratie gearbeitet hat, sondern FÜR die Demokratie.Und: Weder Anrufe aus Südafrika sah die Verfassung des Freistaates vor, noch ein unglaubliches Einmischen der bundesrepublikanischer Politik: „Die Wahl muss annulliert werden!“ Am Ende führte dieses Einmischen dazu, dass die Familie Kemmerich unter Polizeischutz gestellt werden musste.Thomas L. Kemmerich, der 80% der Thüringer bekannt …

Unter dem Motte „Wir alle sind Verfassungsschutz“ weist der Verein Erzengel darauf hin, dass das in Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir …

… und Integration setzen. „Das Asylrecht muss als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt werden. Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren, sich integrieren und unsere Werte, das Grundgesetz sowie die Verfassung anerkennen. Ideologisch motivierte Aufweichungen des Asylrechts und die Schaffung von Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die innere Sicherheit ist …

… Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ermöglichen. Dafür können unter anderem die intellektuellen und sozialen Fähigkeiten der Person, ihre psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände - etwa räumliche Nähe zum Betroffenen, berufliche Auslastung oder finanzielle Verhältnisse -, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zum Betroffenen, aber auch besondere Kenntnisse oder Einstellungen zu für die Betreuungsführung relevanten …

… solcher Härtefall liege vor, argumentierte die Frau. Allerdings sei die Fortsetzung der Ehe nicht für sie, sondern für ihren Ehemann aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus sei ein Festhalten an der Ehe auch aufgrund ihrer psychischen Verfassung – die Frau leidet nach eigenen Angaben an Depressionen – unzumutbar.Die Frau hatte einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt, den das zuständige Familiengericht jedoch abgelehnt hat. Dies begründete das Gericht damit, dass die beabsichtigte Scheidung wegen eines Härtefalls keine …

… EuroMinds Wirtschaftsgipfels in Hamburg, auf dem 120 Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft unter der Schirmherrschaft des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehmamer über die Zukunft Europas diskutierten.Das Gastland Österreich wurde durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler vertreten, die mit einer pointierten Rede aufwartete. Sie sieht den „European Way of Life“ in Gefahr. Europa habe seine Strahlkraft verloren. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sieht sie großen Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine …

… Digitalisierung und die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.Die Schirmherrschaft des diesjährigen Kongresses hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer inne. Das Gastland Österreich wird durch die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler vertreten.  Sie sieht den „European Way of Live“ in Gefahr. Europa habe seine Strahlkraft verloren. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sieht sie großen Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Das …

… Leonhard und Thies Raabe, Senator für Schule und Berufsbildung, werden Vertreter der Bundespolitik, Vorstände großer Unternehmen sowie Vorsitzende einflussreicher Branchen- und Berufsverbände erwartet. Das Gastland, die Republik Österreich, wird durch die Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler vertreten. Für Sprengstoff dürfte der Auftritt der Kapitänin und Menschrechtsaktivistin Carola Rackete sorgen. Sie erlangte internationale Bekanntheit, als sie im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 Geflüchtete aus Seenot rettete und …

… Unterschriften sammeln:DieBasisDIE FRANKENDie PARTEIPdHPiratenparteiTierschutzparteiVoltV-Partei³Der Bayerische Landtag ist die Volksvertretung des Freistaates Bayern und sein maßgebliches Gesetzgebungsgremium. Er besteht aus Abgeordneten des bayerischen Volkes, die laut Art. 14 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl bestimmt werden. Die Wahlperiode beträgt gemäß Art. 16 BV fünf Jahre. In der nebenstehenden Navigationsleiste finden Sie Informationen zu Wahlgebieten und Wahlorganen, Wählbarkeit …

… Maßnahmen die Grundrechte, in diesem Falle freie Gestaltung des privaten Lebensbereichs (Art. 2 GG) und Schutz des Eigentums (Art. 14 GG i.V. mit § 903 BGB), auszuhöhlen, und weist insbesondere auf Art. 19(2) GG hin, wonach Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht durch gesetzliche Maßnahmen angetastet werden dürfen.Soweit die Vorschriften des GEG auf enteignungsähnliche Eingriffe hinauslaufen, ist im übrigen nach geltender Verfassung (Art. 14(3) GG) und deutscher Rechtstradition(ALR T.1 Tit. 8 §§ 29ff.) eine angemessene Entschädigung zu leisten.

… die Einrichtung eines Gesellschaftsrates. Diesen Anspruch sieht der Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (Konstanz), kritisch. Der Politik- und Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: "Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution …

… die deutlich wie nichts sonst vor Augen führt wie schäbig   die jetzt Ausgerufene ausfällt.Alles was bisher unumstößlich war, hat geradezu über Nacht seine Gültigkeit verloren, kann alleine damit schon nicht richtig sein und zumindest der Geist der Verfassung verbietet Waffenlieferungen.Mit nur einem Minimum von Anstand und Charakter kann einfach nicht wie in Panzer darüber hinweg gegangen werden, dass nach der Vergangenheit Deutschlands wieder deutsche Panzer in Russland rollen: die dortige Volksseele unverantwortlich verletzen.Die Kriegsrhetorik …

… Saal- Hedderichstraße 51, in 60594 Frankfurt am Main.Die Aufteilung der Staatsgewalt bei Gesetzgebung, Regierung und Rechtssprechung sind abgebaut. Die  gewählten Vertretungen des peruanischen Volkes sind abgesetzt.Das peruanische Grundgesetzt beziehungsweise die rechtmäßige peruanische Verfassung von 1979 ist durch eine diktatorische und rechtswidrig Verfassung, welche jedesmal erneut  interpretiert, manipuliert und verändert, aufgehoben und ersetzt.Sehr geehrte Damen und Herren,der Rechtsanwalt Dr. Guillermo Olivera Díaz wird über folgende Themen …

… in gehobenen öffentlichen Positionen tätig waren. Letzteres führt dazu, dass die Taliban sie ständig verfolgen, 3-mal pro Woche das beständig überwachte Haus inspiziert. E. N.: dies muss ja unmenschliche Auswirkungen auf Ihre Angehörigen haben?N. N.: die psychische und körperliche Verfassung ist sehr schlecht. Alle müssen sich verstecken, können nicht aus dem Haus, um tägliche Lebensnotwendigkeiten zu erledigen. Niemand weiß, was in naher und weiterer Zukunft passieren wird. Außerdem wurde mein Bruder mehrmals schon von den Taliban festgenommen und …

… Ungleichheiten sowie vorherrschende Moralvorstellungen, die vorgeben, "liberal und demokratisch" zu sein, aber zu konkreten Problemen im täglichen Leben führen. Der Politikwissenschaftler Bernhard Müller wies darauf hin, dass das Recht auf Waffenbesitz bereits 1791 im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert wurde, ebenso wie viele gesetzliche Normen des Landes in wirtschaftlichen, sozialen und anderen Lebensbereichen. Die Änderung ist seit mehr als 231 Jahren unverändert, gestützt auf der Begründung, dass es in den beiden Kammern des US-Parlaments …

… philippinischen Regierung und der muslimischen Bevölkerung bildete. Im Jahr 2014 einigte sich Präsident Benigno Aquino mit den Rebellen der MILF auf das entscheidende Friedensabkommen. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und ein weiteres Abkommen mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), sodass die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM) entstand. Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung stehen. Bis dahin wird die Region von der Bangsamoro-Übergangsbehörde verwaltet. …

Die Impfpflicht ist in Österreich nach wie vor in Kraft, nur ausgesetzt. In Deutschland wird ihre Einführung derzeit heftig debattiert. Mit der Impfpflicht stellt der Staat Gesundheit über Freiheit, Menschenwürde und Verfassung. Er schützt nicht länger die Freiheit seiner Bürger, er gewährt sie unter bestimmten, erst zu erfüllenden Bedingungen. Der Jurist Dr. Claudio Deriu legt in seinem neuen Buch dar, warum die Impflicht nicht mit einem aufgeklärten Menschenbild und der Verfassung vereinbar ist, warum sie gegen die Prinzipien von Demokratie und …

… die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). War der sehnliche Wunsch nach Frieden inmitten jahrzehntelanger Konflikte stets präsent, blieben …

… BUNDESGERICHT UND BUNDESANWALTSCHAFT? Das Schweizerische Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz und ist eines von vier Gerichten, die auf Bundesebene arbeiten, beschreibt Esther Omlin. Während das Bundesstrafgericht Strafsachen behandelt, schützt das Bundesgericht die Verfassung und überwacht mit Hilfe der Bundesanwaltschaft die korrekte Anwendung der Gesetze an den kantonalen und eidgenössischen Gerichten. Neben dem Bundesstrafgericht und dem Bundesgericht gibt es auf Bundesebene zwei weitere Gerichte: das Bundesverwaltungsgericht und …

… USA mit ihren 20 Flugzeugträgerkampfgruppen!)! Mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern stellt China das bevölkerungsreichste und gemessen an seiner Gesamtfläche das drittgrößte Land der Erde dar. Und allein schon aufgrund dieser Zahlen ist China ein Gigant! Gemäß ihrer sozialistischen Verfassung steht die Volksrepublik China "unter der demokratischen Diktatur des Volkes", wurde jedoch von Beginn an allein von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) totalitär regiert. Und dies dürfte sich unter Xi nicht ändern, eher hat sich die Kontrolle der KPCh …

… lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung stehen. Bis dahin wird die Region …

… Vermögenswerten, wie zum Beispiel von Patenten, ist dem angelsächsischen Einfluss geschuldet. Wurde das EBITDA zunächst von jungen Unternehmen propagiert, die naturgemäß noch nicht auf einen Netto-Gewinn verweisen konnten, gilt die Kennzahl heute als Aussage zur Verfassung des jeweiligen Unternehmens: Kann ein positiver Wert verbucht werden, wird quasi eine Gewinnschwelle aus dem operativen Geschäft bestätigt. Allerdings kann noch keine fundierte Aussage über die nachhaltige Stabilität oder Leistungsfähigkeit eines Unternehmens abgelesen werden, …

… lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung stehen. Bis dahin wird die Region …

… jede Form von Altersdiskriminierung gewandt; die Landesseniorenvertretung hat sich am 3.7.2020 ebenso einstimmig diesem Votum angeschlossen.. Werden Sie im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU (Art. 21, 25), mit Grundgesetz und Landesverfassung Schritte gegen willkürliche Altersgrenzen in Gesetzen, Satzungen und Kirchenordnungen unterstützen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diskriminierungsverbote unserer Verfassung (Art. 3 GG) durch ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung zu ergänzen?3. Mobilität: Zum selbstbestimmten …

Ein aktuelles Gutachten des Professors Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität für den Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Umfang der Corona-Notkredite des Landes verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Das Gutachten von Professor Becker von der CAU bestätigt die Position, die wir als AfD im Landtag schon in der Plenarsitzung am 24. Februar 2021 vertreten haben, als eine große Mehrheit im Landtag eine Kredit-Ermächtigung …

… Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man das Wahlrecht, das aus gutem Grund verfassungsrechtlich dem Staatsbürger zugeschrieben ist, nun Ausländern unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugestehen will. Ein Bekenntnis zu unserem Land und zu deutschen Werten soll ebenso wenig vorausgesetzt werden wie eine gelungene Integration. Das Wahlrecht soll so am …

… und eine öffentliche Aufklärung für eine entsprechende Entscheidungsfähigkeit stattfinden muss. Denn die „organprotektive Intensivtherapie“ beginnt VOR der Hirntodfeststellung, also in der letzten Lebensphase eines Menschen, der noch in vollem Umfang den in der deutschen Verfassung zugesicherten Schutz des Lebensgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) genießt. Diese Vorgehensweise verdeutlicht, dass der sogenannte Organspendeprozess keineswegs – wie es auf Spenderausweisen heißt – „nach meinem Tod“ beginnt.Die Original KAO Pressemitteilung finden Sie …

… hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer neuen Verfassung für Deutschland eine grundlegende Reform der Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohlorientierte und die Natur achtende Lebenswelt einsteht. Dafür ist aber eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems unabdingbar - und diese wird auch in …

… sind und eingehalten werden und gleichzeitig der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen gewährleistet ist, kann Gemeinwohl für alle gelingen. Politische Entscheidungen müssten sich daran ausrichten, das ist heutzutage jedoch nicht der Fall. Deshalb wurde eine Verfassungsgebung durch das ganze deutsche Volk am 24. November 2020 offiziell u. a. beim deutschen Bundestagspräsidenten und dem EU-Parlament angemeldet. Der EU-Parlamentspräsident  Sassoli hat die Benachrichtigung zur Verfassungsgebung in Deutschland freundlich bestätigt. Er äußerte dazu …

… lassen kann. Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen in Bezug auf unerlaubte Handlungen, Verträge und Eigentum die Funktion einer erzwungenen Ordnung übernehmen und in Kombination mit der Freiheitsvermutung …

Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, …

… einfachen Haushaltslage freue ich mich persönlich sehr darüber, dass wir unsere Vereine auch im kommenden Jahr mit freiwilligen Leistungen unterstützen können und werden. Die Förderung der VHS unterstreicht, dass uns Erwachsenenbildung nicht nur aufgrund ihrer Verankerung in der bayerischen Verfassung am Herzen liegt, sondern dass wir in Haar Bildung als ein wesentliches Element zur Förderung des sozialen Zusammenhalts erkannt haben. Nicht „entweder – oder“, sondern „sowohl – als auch“: Diesem Leitspruch folgend werde ich dafür votieren, die freiwilligen …

… Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. …

In der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancengleichheit …